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individuelle Kündigungsfrist Wohnung

| 21.07.2016 16:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Ratgebende,

in einem Schreiben aus dem Jahr 2011 schreibt der Vermieter folgendes:

... . Wie Sie uns weiterhin mitteilen, ist Ihr Vater zwischenzeitlich an Demenz erkrank. Da dies in fortgeschrittenen Stadium eine Pflege durch externe Hilfe unumgänglich macht, können wir Ihnen auch eine verkürzte Kündigungsfrist z. B. 4 Wochen zum jeweiligen Monatsende einräumen, sofern Sie sich entschließen über kurz oder lang, die Wohnung aufzugeben.

-------

Mittlerweile möchte ich die Wohnung baldmöglichst kündigen.

Kann ich hier auf die verkürzte Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende zugreifen? Ist die Zusicherung des Vermieters rechtsverbindlich?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Frage möchte ich anhand Ihrer hier gemachten Angaben gerne wie folgt Stellung nehmen.

Ich gehe davon aus, dass es zur Thematik der „verkürzten Kündigungsfrist" über dieses Schreiben aus dem Jahre 2011 hinaus keine weiteren Absprachen und/oder Erklärungen beider Parteien gab.

Grundsätzlich kommen derartige Vertragsabänderungen durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, d.h. durch Angebot (des Vermieters) und Annahme (Ihres Vaters beziehungsweise durch Sie). Fraglich ist hier, ob es sich bei dem Schreiben des Vermieters bereits um ein rechtsverbindliches Angebot handelt, an das er sich auch nach einem derart langen Zeitraum von etwa fünf Jahren noch festhalten lassen muss, oder ob dafür nicht vielmehr der sog. Rechtsbindungswille fehlt. Meines Erachtens dürfte am Vorliegen eines Angebotes aus den folgenden Gründen jedoch eher zu zweifeln sein:

Der Vermieter schrieb im Jahre 2011, also vor etwa fünf Jahren, dass er eine verkürzte Kündigungsfrist „einräumen kann". Wie die Verkürzung nun genau auszusehen hat, wurde meines Erachtens dort noch nicht verbindlich festgelegt, da der Vermieter von einer Kündigungsfrist von „zum Beispiel (z.B.)" 4 Wochen schrieb. Daraus dürfte zu schlussfolgern sein, dass der Rechtsbindungswille des Vermieters zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vorgelegen hatte, sondern es zumindest noch einer Erörterung mit Ihrem Vater beziehungsweise mit Ihnen bedurft hätte.

Ferner dürfte sich der Vermieter insbesondere nach einem derart langen Zeitraum nicht mehr an ein etwaiges Angebot gebunden fühlen.

Weiterhin lässt sich dem Schreiben auch eine Art „Bedingung" entnehmen, namentlich „sofern Sie sich entschließen über kurz oder lang, die Wohnung aufzugeben". Dies ist eine äußerst schwammige Formulierung, aus der meines Erachtens nicht eindeutig hervorgeht, was genau gemeint ist („kurz oder lang"). Man könnte diese Bedingung auch dahin deuten, dass der Vermieter hinsichtlich der Einräumung der verkürzten Kündigungsfrist noch eine Rückmeldung (einen „Entschluss") von Ihrem Vater beziehungsweise Ihnen erwartete („sofern Sie sich entschließen").

Nach alledem geht meine Einschätzung tendenziell eher dahin, dass Sie sich im Hinblick auf eine verkürzte Kündigungsfrist von 4 Wochen allein auf dieses Schreiben nicht mit Erfolg werden stützen können. Andererseits denke ich, dass sich über derartige rechtliche Fragestellungen durchaus streiten lässt und ein Gericht diese Rechtsfrage möglicherweise anders beurteilen könnte. Absolute Rechtssicherheit dürften Sie hier allerdings nicht haben.

Ich hoffe zu Ihrer Frage verständlich Stellung genommen und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.07.2016 | 19:38

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