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Keinerlei Reaktion auf Kündigung

| 18.10.2018 16:54 |
Preis: 100,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


10:11

Zusammenfassung: Zugangsvereitlung einer Zustellung per Einschreiben bei einer Kündigung eines Vertrages

Folgender Sachverhalt:

Ich bin Mitglied in einer Taekwondoschule Aus Zeitgründen fiel es mir in den letzten Monaten immer schwerer zu trainieren, sodass ich mich entschloss, den Mitgliedsvertrag zu kündigen. Der Vertrag wurde geschlossen am 11.07.2016. Im Vertrag steht geschrieben, dass ich 3 Monate zum Ende der Laufzeit kündigen kann bzw. nach weiteren 6 Monaten ebenfalls 3 Monate zum Ende der Laufzeit, also halbjährlich. Ich schrieb am 24.09.2018 an den Inhaber meine Kündigung per Einschreiben mit der Bitte zum Ende des Jahres den Vertrag aufzuheben. Dumm war von mir, ihn nicht vorgewarnt zu haben, dass eine Kündigung per Einschreiben kommt. Jedenfalls kam am 15.10. der Postbote zu mir nach Hause und gab mir das Einschreiben wieder zurück mit dem Hinweis, dass es nicht angenommen wurde bzw. bei der Poststelle nicht abgeholt wurde. Bis dato waren fast 3 Wochen verstrichen. Am selben Tag schrieb ich eine E-Mail an den Inhaber mit der Frage, warum er das Einschreiben so lange auf der Poststelle liegen ließ und er mir doch bitte die Adresse nennen soll, wo er besser erreichbar ist (hat mehrere Schulen, habe die Adresse verwendet die im Vertrag steht). Auf meine E-Mail kam keine Rückmeldung. Am nächsten Tag schrieb ich ihm nochmals eine E-Mail mit der Bitte sich um Klärung der Umstände bei mir zu melden, ebenfalls keine Reaktion, auf eine dritte E-Mail ebenfalls nicht. Beim Versuch, ihn heute anzurufen blockierte er meine Handynummer bzw. legte auf als ich ihn mit unterdrückter Nummer anrief. Ich habe die Kündigung nun nochmals per Einschreiben geschickt, fürchte aber, dass sie ebenfalls nicht angenommen wird. Es ist mir weder persönlich noch per E-Mail möglich mit dem Herrn zu sprechen. Ich zahlte einen Mitgliedsbeitrag von 69 Euro im Monat ! 
Mir kommt es sehr suspekt vor, dass er mir nicht mal den Grund nennen kann, warum er das Einschreiben nicht abgeholt hat (Abwesenheit, Urlaub, etc.). Er ist, wie es scheint zu keinerlei Dialog bereit. Den Grund hierfür kann ich mir jedoch denken...

Ich habe alle Belege der Post bzw. meine vergeblich geschriebenen E-Mails aufgehoben bzw. gespeichert. 

Was soll ich Ihres Erachtens weiter unternehmen? Kann ich einfach so die Einzugsermächtigung stornieren?

Lohnt es sich einen Rechtsstreit zu beginnen?

Mit freundlichen Grüßen
18.10.2018 | 18:20

Antwort

von


(1273)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Drei gangbare Alternativen beziehungsweise parallele Möglichkeiten bieten sich wie folgt an:

- Zustellung über einen Gerichtsvollzieher [Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung
„(1) Eine Willenserklärung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie durch Vermittlung eines Gerichtsvollziehers zugestellt worden ist. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung. ..."]

ODER

- beziehungsweise durch persönlichen Einwurf in Anwesenheit eines recht neutralen Zeugen, der vorher den Brief, das Kündigungsschreiben, den Sie dann vor seinen Augen verschließen, also gesehen hat wie auch das Einwerfen der Kündigung in den Briefkasten der Firma;

- einen Anwaltsschreiben lassen;

- es auf den bereits fort geschickten Kündigungen beruhen lassen (siehe unten zu Zugangsvereitlung und Zugang der Kündigung als einseitige Willenserklärung)

UND

- als Druckmittel die Zahlungen nicht mehr leisten;

Hier liegt aber schon jetzt ein Fall der Vereitelung eines Zugangs vor.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
"(1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht [...]."

Dazu bist zu wissen:

Wenn ein erwartetes (angekündigtes) Einschreiben trotz ordnungsgemäßer Benachrichtigung nicht abgeholt wird, um den Zugang der in ihm verkörperten Erklärung nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen, kann hierin eine Zugangsvereitelung liegen.

Es mag zwar sein, dass das Einschreiben nicht angekündigt beziehungsweise erwartet werden konnte (gleichfalls wird aber häufig die Kündigung allein durch eingeschriebenen Brief in einem Vertrag vereinbart, siehe dort), Sie haben ja mehrfach per E-Mail nachgefragt und sogar auch angerufen. Das muss sich Ihr Vertragspartner entgegenhalten lassen und es zu Ihrem Vorteil.

S. auch BGH, Urteil vom 03.11.1976 - VIII ZR140/75 zur Zugangsvereitelung.

Ich würde hier aber auf jeden Fall innerhalb der geltenden Kündigungsfrist zum Beispiel noch diese Woche mit einem Zeugen zusammen die Zustellung persönlich am Briefkasten der Firma von Ihrem Vertragspartner, also an der Adresse, die im Vertrag steht, unternehmen, da die Rechtsprechung schon älter ist und nicht ganz übertragbar auf den vorliegenden Fall und gleichzeitig keine Zahlungen mehr leisten beziehungsweise das mit der Bank klären.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2018 | 10:04

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hesterberg,

vielen herzlichen Dank für Ihre schnelle und vor allem kompetente Rückmeldung.
Mittlerweile bin ich etwas schlauer, was die Machenschaften dieses Herrn betreffen. Er ist auch bei anderen ehemaligen Mitgliedern bekannt.

Ist es möglich durch Sie ein Schreiben an diesen Herren aufzusetzen (natürlich mit extra Honorar)? Ich meine, Sie kennen mittlerweile die Sachlage. Kann ich das machen, die Rechtsanwaltskosten (Frage, Honorar des Briefes) diesem Herren in Rechnung zu stellen?

Gibt es irgendeine Möglichkeit, gegen diesen Herren - vielleicht zusammen mit anderen Opfern - eine Anzeige z.B. wegen Vertragsbruch zu stellen oder dass die Öffentlichkeit gewarnt wird?

Falls es geht, dass Sie mich in der Angelegenheit weiter vertreten, meine E-Mail Adresse: martina-maria-schmid83@web.de.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2018 | 10:11

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Rückmeldung - es freut mich, dass ich Ihnen da weiterhelfen konnte.

Gerne kann ich Ihnen da weiter behilflich sein; Sie können sich gerne mit den betreffenden Unterlagen an mich wenden; die Anwaltskosten müsste in der Tat Gegner tragen.

Das mit der Anzeige wird schwieriger, aber zivilrechtlich die Kündigung durchzusetzen wird aller Voraussicht nach funktionieren.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.10.2018 | 10:06

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