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Vertragsbedingungen abgeändert . Vertrag trotzdem zustande gekommen?


24.11.2013 21:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Zusammenfassung: Ein Vetrag kommt durch zwei inhaltich deckungsgleiche Willenserklärungen zustande. Wird ein Gegenangebot gemacht,welches nicht mit dem ursprünglichen Angebot inhaltlich gleich ist, gilt dies als Ablehnung des ursprünglichen Angebotes.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin freiberuflich tätig und erbringe Dienstleistungen.

Folgender Sachverhalt:

- Anfrage einer Agentur bezüglich meiner Verfügbarkeit und Preisanfrage für einen bestimmten Zeitraum.

- Meine Antwort: Zeitraum als möglich mit dem von mir kalkulierten Preis beantwortet.

- Am gleichen Tag Mail der Agentur: "hiermit teile ich den Kundennamen XYZ mit. Kundenname XYZ als eventuelle Referenz".

- Agentur vier Tage später: Details zur Dienstleistung mit dem Text, dass die Buchung zu meinen Bedingungen, die dann aufgelistet wurden, stattfindet.
Diese Bedingungen entsprachen allerdings nicht den meinen.
Die Agentur hatte diese jedoch zu ihrem Vorteil abgeändert.

- Meine Mail am gleichen Tag an Agentur: Darstellung meiner Gründe für meinen Preis. Außerdem habe ich entgegenkommend meine Bedingungen für die Agentur leicht geändert.

- Agentur fordert Preisinformationen im öffentlichen Nahverkehr
- Meine Antwort: nachgefragt und am gleichen Tag per Mail mit der Bitte um Rückmeldung an die Agentur verschickt.

- Ich: 2 Tage später telefonische Nachfrage nach Auftrag
- Agentur: "wir buchen nicht zu Ihren Bedingungen".

Hinzu kommt, dass es eine 8-tägige Stornofrist, bis zu 4 tagen vorher eine 50-%ige und ansonsten eine 100% Frist gab.
Die 8-tägige Stornofrist lief am Tag des Anrufs ab.

Nun möchte ich den rechtlichen Zusammenhang erfragen.50%ige Frist,

Kam nun ein Auftrag/ Dienstvertrag zustande? Und wenn ja, wann und zu welchen Bedingungen?
Kann ich u.a. meine bisherige Zeit u.a. mindestens für die gelieferten Recherchen geltend machen?
Wie begegne ich weniger seriös arbeitenden Agenturen?

Vielen Dank


-- Einsatz geändert am 24.11.2013 21:31:28

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Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Ein Vertrag entsteht durch 2 sich inhaltlich deckende Willenserklärungen- Antrag (Angebot) und Annahme.

Die Agentur hat Ihr Angebot und Ihre Bedingungen nicht angenommen und Ihnen ein mit Änderungen versehenes neues Angebot gemacht.

Diese Abänderung führt dazu, dass Ihr ursprüngliches Angebot nicht angenommen worden ist.

Die ergibt sich aus § 150 Abs. 2 BGB.

Dann haben Sie wieder Ihre Bedingungen leicht geändert, was ein neues Angebot an die Agentur darstellt.

Dieses Angebot hat die Agentur dann nicht angenommen, was man Ihnen telefonisch mitgeteilt hat.

"wir buchen nicht zu Ihren Bedingungen".

Damit ist keine Übereinkunft im Sinne des § 145 BGB zu stande gekommen, also kein wirksamer Vertrag zu entstanden.

Es tut mir leid, Ihnen keine positive Auskunft erteilen zu können.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2013 | 21:56

Obwohl nach meinem Preisangebot mir am gleichen Tag der Kundenname übermittelt wurde und die Details des Angebot erst 4 Tage später?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2013 | 22:09

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Beide Parteien müssen einen sogenannten Vertragsbindungswillen haben.

Die Antwort, also die Nennung der Kunden, muss auch unter Verständiger Würdigung und Auslegung der Gesamtumstände nach den §§ 133, 157 BGB als Annahme gewertet werden können.

Man kann dies dahingehend auslegen, dass man Ihnen die Kunden mitgeteilt hat, um Ihnen zu erläutern, wie der Auftrag durchzuführen ist.

Die spätere Nachfrage nach den Preisinformationen im Nahverkehr lässt den Schluss zu, dass sich die Agentur noch nicht vollständig binden wollte.

Der Vertrag war also in der Schwebe. Es ist üblich, dass zwischen Vertragsparteien im Vorfeld Informationen ausgetauscht werden, um den Vertrag letztlich präzisieren zu können.

Die Agentur hatte zu dem Zeitpunkt nicht zu erkennen gegeben, dass man den Vertrag zu diesem Zeitpunkt schon entstehen lassen wollte. Es fehlt schlicht an der Annahme Ihres Angebotes.

Die Agentur hatte keinen Bindungswillen. Die Nennung von Kundendaten kann nicht als Bindungswille ausgelegt werden, sondern stellt schlicht einen Informationsaustausch im Vorfeld eines Vertragsschlusses dar.

Aus der Nennung der Kundennamen lässt sich daher nichts herleiten.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben.

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