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Poststempel oder Zustellung - Handyvertrag fristgerecht gekündigt?

29.08.2013 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Es geht um die fristgerechte Kündigung eine Handyvertrags.
Gekündigt wurde 1 Tag vor Ablauf der Kündigsfrsit (Poststempel).
Der Mobilfunkanbieter argumentiert jetzt, daß das Kündigungsschreiben erst einen Tag nach Kündigungsfrist angekommen ist und sich daher der Vertrag um 1 Jahr automatisch verlängert hat. Der Anbieter beruft sich dabei auf §130 BGB.
Wie sehen Sie die Rechtslage.
Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gerne nachfolgend beantworte.

Im Streitfall haben Sie den fristgerechten Zugang der Kündigung als Willenserklärung zu beweisen. Und sofern vertraglich nichts anderes - dann zu Ihren Gunsten - vereinbart ist, gilt die gesetzliche Regelung. In dieem Fall ist § 130 BGB tatsächlich die richtige Norm. Insofern ist es bei Kündigungen empfehlenswert, diese (rechtzeitig = fristgemäß) vorab zumindest per Fax oder rechtzeitig per entsprechendem Einschreiben zu versenden.

Können Sie den fristgemäßen Zugang beim Vertragspartner nicht nachweisen, und ist vertraglich nichts Abweichendes zu Ihren Gunsten vereinbart, so hat sich im Zweifelsfall der Vertrag (vermutlich aufgrund der AGB des Vertragspartners) verlängert. In diesem Fall können Sie nur den Gegner um Vertragsaufhebung bitten oder die Kündigung jedenfalls zum nächstmöglichen Zeitpunkt aussprechen.

Ich bedauere, Ihnen keine erfreulichere Nachrichten übermitteln zu können und hoffe, dass meine Antwort Ihnen trotzdem weitergeholfen hat.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei für eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

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