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Wir haben einen Drucker (1500€ brutto) per Vorkasse gekauft, der nach 4 Wochen geliefert wurde. Der Drucker funktioniert nur, wenn ein Laminator (brutto 1700€) dazu gekauft wird. Das wurde nicht per Vertragsabschluß und Bestellgespräche explizit gesagt. Weil die Firma es selbst nicht wusste! Jetzt sperrt sich die Firma, weil wir als Firma kein Widerrufsrecht oder Rücktrittsrecht haben sollen. Die ...

Hallo, ich bin Gewerbetreibender (Einzelunternehmer) und betätige mich u.a. im Feld des Vertriebs elektronischer Waren. Gerne möchte ich für den Einkauf auch den Online-Shop eines größeren Discounters nutzen. In den AGB wird allerdings explizit der Verkauf an Unternehmer ausgeschlossen. Der Passus in den AGB lautet: "Die im Shop angebotene Ware wird nur an Verbraucher und Unternehmer a ...

Ich habe am 07.12.19 eine verbindliche Bestellung für einen Neuwagen aufgegeben und im Gespräch eine unverbindliche Lieferzeit von 4-5 Monaten bekommen. Im Vertrag ist kein Liefertermin eingetragen und vom Händler habe ich seit dem Kaufabschluss keinerlei Informationen zu meinem KFZ bekommen, obwohl schon mehrere Fahrzeuge des selben Modells in der Zwischenzeit ausgeliefert wurden. In zwei Wochen ...

Guten Tag, Vor Kurzen Telefonierte ich mit einem Herr von einer Firma, Am Schluss wurde mir ein Vertrag aufgeschschwatzt ein sogenannter B2B Vertrag, Ich erhielt jedoch kein Offizielles Vertragsdokument. In den AGB steht nun "§ 4 Widerrufsbelehrung Verbrauchern (§ 13 BGB) steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Leasingfahrzeug von Sixt gehabt. Mit der Endabrechnung und nach der Abnahme durch einen TÜV Gutachter wurden mir für das zeitliche Überziehen der zweiten Inspektion (1 Monat, Kilometer waren im Rahmen) eine Wertminderungspauschale in Höhe von 350 Euro in Rechnung gestellt. Die erste Inspektion habe ich ca. einen Monat zu früh durchgeführt. Deshalb is ...

Ihre Rechnung 003197021311|MV-Nr. 297265150 an GEDAMAGE Sehr geehrte Damen und Herren, die o.g. Rechnung liegt mir vor. Mir wird jedoch ein Schaden in Höhe von € 332,- berechnet, den ich nicht verursacht habe. Das Fahrzeug wurde mir fälschlicherweise als unfallfrei übergeben, obwohl schon zum Übergabezeitpunkt sich ein Kratzer in der Fahrertür befand, der erst bei der Rüc ...

Sachverhalt: Mein Mann und ich haben 2018 einen Bauwerkvertrag mit einer Fertighausfirma abgeschlossen, der die Vermittlung eines Grundstück seitens der Fertighausfirma umfasste. Sollte es der Firma nicht innerhalb eines Jahres gelingen, ein passendes Grundstück zu vermitteln, hätten wir von einem Rücktrittsrecht Gebrauch machen können. Der uns zugeteilte Fachberater hat uns auch bald ein sehr att ...

Ich habe am 25.10.2020 ein Wohnmobil für den den Zeitraum 07.05.20 bis 22.05.20 gemietet. Aufgrund der aktuellen Corona Lage sind touristische Reisen untersagt und alle Stellplätze geschlossen. Das Bedeutet ich kan das Wohnmobil nicht nutzen. Trotzdem besteht der Vermieter auf die Einhaltung des Vertrages. Eine einvernehmliche Lösung wurde vom Vermieter ausgeschlossen. Muss ich den Mietpreis ...

Guten Tag, ich habe mir Ihre Seite schon oft zu Hilfe genommen, wenn ich mich wegen meiner aktuellen Mietsituation belesen wollte. Nun benötige ich selbst Ihre Rechtsberatung. Mein Mann und ich haben im vergangenen Sommer eine Immobilie (Rohbau) gekauft. Nach fast 6 Monaten Eigenarbeit haben wir uns für die Fertigstellung der Trockenbauarbeiten für einen regionalen Trockenbauer entschieden. ...

Ein Dienstleistungsvertrag Laufzeit 2.1.2020 bis 31.12.2020 wurde auf Grund der Corona Krise Fristlos gekündigt. Die Leistung besteht aus einer Softwareentwicklung. Kündigung 1.3.2020 da keine Arbeit mehr vorhanden. Der Vertrag bezieht sich auf die AGB des Autraggebers mit folgendem Text: Vertragsdauer, Vertragsbeendigung Der Vertrag endet mit Erfüllung der in der Bestellung beauf ...

Sehr geehrte Dame und Herren, ich besitze eine Tanzschule. Wir haben so genannte Clubverträge mit Monatlicher Zahlung. Der Kunde hat hier einen festen Tag und Uhrzeit gebucht für einen Speziellen Club z.B. Discofox. Unter 3.1. in unseren AGB ist die Zahlung festgelegt. Der Kunde kann seine Vertragslaufzeit in ¼ jährlich = 54,-€ / ½ jährlich= 48,-€ oder jährlich mit 39,-€ pro Person wähl ...

Hallo, Ich habe von einer Online-Plattform einen Mahnbescheid zur Zahlung einer Stornogebühr für eine irrtümlich aufgegebene Bestellung erhalten. Ich würde gerne wissen, ob die Forderung berechtigt ist und sollte ich nach einer außergerichtlichen Einigung suchen oder sie vor Gericht anfechten? Im vergangenen Jahr (März 2019) bin ich innerhalb Deutschlands umgezogen und habe im Voraus bei ver ...

Hallo! Ich habe auf der Intermodellbau Messe einen Stand gebucht. Aufgrund Corona wurde die Messe auf August verschoben. Durch die Verschiebung gab es ein Sonderkündigungsrecht welches ich nutzte. Trotzdem berechnte mir die Messe € 130,00 zzgl. Mwst. für den Eintrag ins Ausstellerverzeichnis Nachricht der Messe auf Nachfrage: "Wir beziehen uns auf die Allgemeinen Teilnahmebedingungen für M ...

Guten Tag, ich bin Fahrzeughändler. Ich biete die Fahrzeuge im Internet an. Daher bekomme ich auch Kunden, die 500 km entfern wohnen. Im Falle der Gewährleistung sind die Transport kosten bei solchen Kunden erheblich. Man bietet das Fahrzeug zu einem Preis an, egal ob der Kunde 10 km entfernt wohnt oder 500 km. Da liegt das Problem bei mir. Ich möchte die Transportkosten vertraglich bei den K ...

Meine Eltern wollen Umziehen und haben einen Umzugsunternehmer um ein Angebot gebeten. Der Unternehmer kam persönlich vorbei und schickte ein Angebot. Im Angebot und in den AGB wird kein Widerruf erwähnt und auch im Gespräch hat der Unternehmer dazu nichts gesagt. Im Angebot war auch kein Umzugstermin genannt. Meine Eltern haben das Angebot unterschrieben und zurückgesendet. Dann war der Unternehm ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ende des Jahres habe ich mich entschiedenen meinen aktuellen Stromtarif zu wechseln und bin von den Rostocker Stadtwerken zu Yellostrom gewechselt. Yellostrom bestätigte mir, dass der neue Tarif ab dem 05.01.2020 gültig ist. Es liegt eine Auftrags- und Vertragsbestätigung vor. Diese habe ich ebenfalls der Fa. Vattenfall zur Verfügung gestellt. Daher bin ich fü ...

Hallo, ich hatte eine Videokonferenz mit einer Online Coaching Unternehmen geführt. Sie haben mich gefragt, ob ich ein Gewerbetreibender sei und ich habe ja gesagt. Ein Gewerbenachweis o.Ä wurde nicht verlangt. Danach wurde eine E-Mail an mich verschickt, die ich 1:1 wieder so kopieren und antworten soll, um das Angebot anzunehmen , welches ich getan habe. Nun habe ich im Nachhinein festgest ...

Es handelt sich um einen Kaufvertag über Wohncontainer, der Kaufvertag ist unterschrieben und jetzt stelle ich mir die Frage, ob ich von diesem zurücktreten kann. Auszug aus dem Kaufvertrag, lautet es hier: "Voraussetzungen für die Gültigkeit des Auftrags sind folgende: - Stromanschluss in der Straße muss möglich sein -Erteilung der Baugenehmigung Sollten die Voraussetzungen nicht erfüll ...

Hallo, ich habe die Dienste eines Umzugunternehmens angefragt, welches mir ein Angebot über 1120€ schickte, dem ich zustimmte. Es gibt keinen unterzeichneten Vertrag, lediglich die Zustimmung per Mail. Ich habe dem Umzugunternehmen mind. 10 Tage im voraus abgesagt. Das genaue Datum des Umzugs konnte bei der Anfrage noch nicht genannt werden, so dass ein dreitägiger Rahmen dafür erhoben ...

Liebe/r Experte bzw. Expertin, ich habe mich im letzten Jahr als Teilnehmerin einer sogenannten "spirituellen Jahresgruppe" bereit erklärt, diese ein weiteres Jahr zu besuchen. Es handelt sich dabei um eine Gruppe, die an vier Wochenenden im Jahr stattfindet. Nur auf der Homepage des Veranstalters befindet sich ein Hinweis auf die Höhe der Kosten für ein ganzes Jahr und dass diese Summe in Raten b ...