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Sohn 14J hat ohne Abmachung bestellt- Kreditkartenprovider pocht auf AGBs
vom 13.8.2020 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag! Mein Sohn 14J hat sich Spiele im Internet bzw. Upgrades etc über 3.800 € gekauft. Das das über meine Kreditkarte geschah, wurde das geld über den Kreditkartenprovider abgezogen (gekauft wurde aber übers Medium Apple Käufe und Playstation). Ich habe Widerspruch innerhalb der gegebenen Frist von 6 Wo beim Kreditkartenprovider eingereicht und gleichzeitig die automatische Lastschrift bl ...
Absage eines Komsetiktermins
vom 12.8.2020 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo Und zwar geht es um folgenden Fall: Ist es rechtens, dass eine Kosmetikerin eine Ausfallgebühr bei Nicht erscheinen fordert, wenn diese angeblich in den AGBS sichtbar wären, die aber anhand der Website nirgends zu erfinden sind und auch auf einer Terminbestätigung nicht darauf hingewiesen wird/wurde? Wenn die Kosmetikerin rechtlich vorgehen möchte, jedoch keine Adresse von mir hinter ...
Hundekaufvertrag mit Zuchtverbot im VDH
vom 10.8.2020 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin Züchterin in einem Dissidenzverein und habe von einem befreundeten Züchter einen Welpen gekauft. Mit dieser Hündin ist es mir gestattet, im Verein- dem wir beide angehören- zu züchten. Die genaue Vereinbarung im Vertrag lautet: "Mir ist ausdrücklich bekannt, dass ein Hund/Hündin aus der Zucht XYZ nicht zur Weiterzucht im VDH und FCI geführten Vereinen genutzt werden darf. ...
Parken - Vertragstrafe
vom 3.8.2020 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, ich habe im Zuge eines Bewerbungsgesprächs auf einem Parkplatz in der Nähe des Unternehmens geparkt. Am Abend hatte ich eine „Forderung über eine Vertragsstrafe" an der Windschutzscheibe hängen. Auf dem Gelände war nicht zu erkennen, dass es sich hier um ein Privatgelände handelt, die jeweiligen AGB´s waren nicht bei der zent ...
Kündigungsfristen Onlineverträge
vom 1.8.2020 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe ein Problem mit einem Online-Portal. Dort wurde ein 1-jahres Vertrag abgeschlossen. Dieses Jahr endete mit dem 05.07.2020. In den allgemeinen Geschäftbedingungen ist keine Kündigungsfrist angegeben. Die Kündigung meinerseits erfolgte mehr als 8 Wochen vor Vertragsende. Die Kündigung wurde seitens der Betreiber mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass die Kündigungsfrist 3 Mo ...
Rücktritt vom Vertrag bei nicht fristgerechter Lieferung
vom 27.7.2020 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Markise bestellt am 24.04. Montagetermin gem. Bestellung "ca Mai, Juni 2020" Auftragsbestätigung vom 14.05.: "voraussichtlicher Montagetermin Jun 2020" AGB: "ist der Liefertermin überschritten, liegt das Recht auf Rücktritt erst nach erfolglosem Ablauf einer Fristsetzung von mind 18 AT in Textform vor" Am 01.07. habe ich per email eine Frist bis 24.7. gesetzt und am 25.07. habe ich den Rüc ...
Vertragserfüllung in Covid-Zeiten, Freiberufler - DaF-Lehrer
vom 27.7.2020 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit Jahren u.a. für eine private Sprachschule tätig und habe auch einen aktuellen Vertrag, der bis Mitte Dezember diesen Jahres läuft, nun wurde mir recht lapidar - in einer Email, auf die ich noch nicht reagiert habe, mitgeteilt - dass es nicht sicher ist, dass nach den Sommerferien genügend Teilnehmer für meinen C1-Kurs (Fortgeschrittenenniveau) zusammen ...
Hotelzimmerbuchung nicht stornierbar
vom 24.7.2020 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein Hotel und haben verschiedene Preistarife für unsere Gäste. Unter anderem einen Tarif der nach Buchung im Voraus gezahlt werden muss und nicht mehr storniert und umgebucht werden kann. Hier die erste Frage, ist dies rechtens? In unseren AGB steht dieses so drin. Nun noch eine 2. Frage hierzu. Beispiel: Ein Gast bucht diesen Sonderpreis (ohne Sto ...
Ford c-Max
vom 23.7.2020 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag Ich hatte im Jahr 2019 nach 74910 Km einen Motorschaden der auch von der Firma übernommen wurde. Und bekam am 18.06.19 mein Auto wieder. Am 14.06.20 gab mein Ford C-Max auf der Autobahn auf dem Weg in den Urlaub seinen Geist auf. Wieder Motorschaden. Jetzt dachte ich PRIMA auf dem Motor ist ja noch von Ford Garantie drauf. Da hatte ich mich zu früh gefreut. In der Werkstatt sagte man ...
Makler Provision Boot ohne Leistung
vom 17.7.2020 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Boot gekauft und zum Teil finanziert. Um das Geld der Bank auszahlen zu können, wurde ein Vermittlervertrag bei dem vom Verkäufer ausgewählten Händler geschlossen, sodass die Bank über das Konto des „Maklers" auszahlen konnte. Eine Vermittler oder Maklertätigkeit hat nicht stattgefunden. Dafür hat der Vermittler noch eine Reparatur ausgeführt. Nun will ...
Rückfrage zu Widerrufsrecht
vom 4.7.2020 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Internet über einen österreichischen Händler eine Shisha bestellt. Diese hatte allerdings Herstellungsfehler. Ich habe also einen entsprechenden Widerruf gestartet. Leider sieht der Händler es nicht ein meinen Widerruf zu akzeptieren und meint, dass er nur Teile austauschen könne. Ich habe dem Händler also nochmals einen Widerruf gesendet und ...
Kauf Photovoltaikanlage - Widerruf möglich?
vom 4.7.2020 für 38 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, kurz der Ablauf zum Zustandekommen des Auftrags: Anruf durch mich bei Firma Vor Ort Termin zur Besprechung der Leistung und Machbarkeit Angebot per Mail erhalten Auftrag per Mail unterschieben an Firma Da ich sehr große Probleme mit der Firma habe (Anlage ist komplett aufgebaut, kann aber noch nicht genutzt werden), und ich auch schon Verluste bei der EEG-Vergütung habe, möchte ...
EC-Karten- (Debitkarten-) Zahlung mit Unterschrift auf elektronischem "terminal"
vom 3.7.2020 für 83 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, seit längerem beschäftigt mich folgendes Problem: Bei einer Kartenzahlung ist es mittlerweile fast flächendeckend verbreitet, daß man bei Zahlung per Unterschrift nicht auf Papier sondern auf einem elektronischen "terminal" unterschreiben soll. Allerdings sieht meine Unterschrift auf einem elektronischen "terminal" niemals nach meiner Unterschrift aus. Gehe ...
Mehrwertsteuersenkung Bauvertrag
vom 27.6.2020 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Wir haben in 2019 einen Bauvertrag zum Pauschalfestpreis von ... inkl. 19% MwSt abgeschlossen. Der Vertrag beinhaltet unter dem Punkt „Preis" die folgende Regelung: „Der Pauschalfestpreis beinhaltet die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe von zurzeit 19%." Eine explizite Anpassungsklausel ist nicht enthalten. Seit März diesen Jahres wird gebaut und wir haben Abschlagszahlungen nach Baufortschr ...
Stornierung einer Hochzeit Dienstleistung während Corona
vom 25.6.2020 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bin hauptberuflicher DJ und habe in meinem Vertrag eine Stornierungsregelung, Grundsätzlich gilt wenn seitens des Auftraggebers storniert wird sind 100% der vereinbarten Gage zu zahlen. Als allgemeine Info, ich treffe mich vorab mit jedem Kunden und habe ab diesen Zeitpunkt schon Arbeit die ich immer in die Gesamtsumme mit einberechne. Aktuell bekomme ich sehr viele Stornierungen ...
Vertragsrecht Fahrzeugleasing
vom 22.6.2020 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, ich habe einen Leasingvertrag abgeschlossen für einen Renault Neuwagen bei der Bank ALD Lease Finanz. Laut Vertrag sollte dieser im Februar / März mir übergeben werden. Das Fahrzeug ist bisher nocht nicht verfügbat. Nun werden wir immer weiter nach hinten vertröstet. Ich habe heute die Nachricht des Leasinggebers erhaltet, dass der Wagen stand heute hoffentlich Mitte Juli zur Ver ...
Widerrufsrecht mündlicher Vertrag
vom 29.5.2020 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie um Rat in folgender Angelegenheit. Vor ca einer Wochen hatte ich in einem Telefongespräch über einem online Lehrgang, einen mündlichen Vertrag abgeschlossen, in dem ich dem Verzicht auf Widerruf/ AGBs einwilligte. Hierfür gab es bis heute jedoch keine AGBs. Weder konnte man diese vorher einsehen, noch im Nachhinein. Aufgrund eines Todesfalls i ...
Klassenfahrt Stornierung von der Schulleitung "empfohlen", Eltern sollen zahlen.
vom 29.5.2020 für 25 €
Wenn das Rechtsverhältnis zwischen der Klassenlehrerin für das Land Berlin und dem Reiseveranstalter bestand, muss aus meiner Sicht dann auch das Land Berlin die Stornokosten tragen. Ich ging bisher davon aus, dass die Absage der Klassenfahrten von unserer geschätzten Regierung angeordnet wurde. Daher ist es - unabhängig von der gesamten konfusen Situation - nicht akzeptabel, dass hier bei offenba ...
Stornierung einer Hochzeitsfeierlichkeit / Rückzahlung der Akontozahlung
vom 27.5.2020 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich habe eine Frage bezüglich der Stornierung meiner Hochzeitsfeier. Da auch wir von der aktuellen Situation betroffen sind und unsere Hochzeit fürs erste auf Eis gelegt haben, bin ich mit der von mir gebuchten Lokalität in Kontakt getreten . Vorab wurde eine Akontozahlung getätigt um die Reservierung fix zu machen. In 8 Wochen sollte die Feier statt finden. Wir haben uns nun dazu ...
Wartungsvertrag mit mit einem VW Autohaus
vom 24.5.2020 für 30 €
Ich habe am 23-05-2020 ein Gebrauchswagen gekauft, und gleichzeitig ein Wartungsvertrag abgeschlossen .Meine Frage: Kann ich den Wartungsvertrag 3 Tage später noch kündigen ? Vielen Dank im voraus ...

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