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Widerrufsrecht/ Rücktrittsrecht B2B durch falsche Beratung

13.05.2020 16:13 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Wir haben einen Drucker (1500€ brutto) per Vorkasse gekauft, der nach 4 Wochen geliefert wurde. Der Drucker funktioniert nur, wenn ein Laminator (brutto 1700€) dazu gekauft wird. Das wurde nicht per Vertragsabschluß und Bestellgespräche explizit gesagt. Weil die Firma es selbst nicht wusste! Jetzt sperrt sich die Firma, weil wir als Firma kein Widerrufsrecht oder Rücktrittsrecht haben sollen. Die AGB des Verkäufers hat das Widerrufsrecht nicht auf Verbaucher eingeschränkt. Es gibt gar keinen Hinweis/Ausschluß auf Verbraucher oder B2B Rücktritt oder Widerruf. Wir haben versucht eine einvernehmliche Lösung zu finden....ohne Erfolg. Wir möchten das Neugerät zurücksenden und unser Geld zurück bekommen. Wir sind einer Falschberatung - weshalb auch immer durch Unkenntnis des Verkäufers - aufgesessen. Was ist zu tun ?
13.05.2020 | 18:08

Antwort

von


(335)
Tannenweg 17
72654 Neckartenzlingen
Tel: 07127/349-1208
Web: http://www.rechtsanwalt-kromer.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Widerrufsrecht würde nur bestehen, wenn Ihnen dies der Verkäufer damals als Unternehmer eingeräumt hätte. Das geht aus Ihren Schilderungen nicht so ganz eindeutig hervor.

Die andere Frage ist dann die, ob der Drucker mangelhaft ist. Eine Gewährleistung im B2B-Bereich für Neuware ist nicht vollständig auszuschließen. Ein Sachmangel liegt nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/434.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 434 BGB: Sachmangel">§ 434 BGB</a> vor, wenn der Drucker nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Vermutlich haben Sie hierzu nichts vereinbart, weshalb darauf abzustellen ist, ob sich der Drucker „für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet" oder sonst „für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann."
Nach Ihren Schilderungen waren Sie im Gespräch mit dem Verkäufer und es dürfte doch der Einsatzzweck des Druckers und die Rahmenbedingungen besprochen worden sein. Es ist daher meines Erachtens durchaus gut vertretbar darauf abzustellen, dass sich der Drucker nicht für Ihre Zwecke eignet.

Entsprechend hätten Sie zunächst einen Nacherfüllungsanspruch und wenn dieser nicht erfüllt wird, ein Rücktrittsrecht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Johannes Kromer

Rückfrage vom Fragesteller 13.05.2020 | 18:25

Der Verkäufer sagt, dass wir hätten wissen müssen das der Kartendrucker nur mit dem Laminator funktioniert. Da wird immer wieder etwas behauptet, was nicht stimmt. Es verändert sich der Kaufpreis erheblich + 100 % wenn vornherein gesagt würde! Aber der Verkäufer hat es selbst nicht gewusst. Der Verkäufer will nicht zurück nehmen, weil B2B Geschäft. Kann ich trotzdem zurück schicken und Sachmangel oder so anführen und Fristsetzung Geld zurück fordern?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.05.2020 | 20:22

Wenn der Verkäufer selbst nicht weiß, dass ein spezielles zusätzliches Gerät erforderlich ist, warum sollten Sie denn dies dann wissen müssen? Ich sehe hier daher durchaus die Möglichkeit sich auf einen Mangel zu berufen und eine Nacherfüllung - die hier ja dann nur in der Lieferung eines Laminators bestehen kann - zu fordern. Wenn dem nicht nachgekommen wird, kann der Rücktritt erklärt und das Geld zurückgefordert werden.

ANTWORT VON

(335)

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