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Rücktritt von Dienstleistungsvertrag & Schadensersatz

16.04.2020 12:11 |
Preis: 35,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


12:55
Hallo,

Ich habe von einer Online-Plattform einen Mahnbescheid zur Zahlung einer Stornogebühr für eine irrtümlich aufgegebene Bestellung erhalten. Ich würde gerne wissen, ob die Forderung berechtigt ist und sollte ich nach einer außergerichtlichen Einigung suchen oder sie vor Gericht anfechten?

Im vergangenen Jahr (März 2019) bin ich innerhalb Deutschlands umgezogen und habe im Voraus bei verschiedenen Online-Dienstleistern nach dem günstigsten Preis gesucht. Als ausländischer Mitbürger mit Wohnsitz in Deutschland verstehe ich die deutsche Sprache nicht im vollem Maße. Während ich den Preis für meinen Umzug auf einer solchen Online-Umzugsplattform prüfte, habe ich fälschlicherweise eine Vorkasse-Bestellung aufgegeben. Am nächsten Tag (innerhalb von 24 Stunden) erhielt ich einen Anruf von dem Umzugsunternehmen um den Auftrag zu bestätigen und die Zahlung zu tätigen, da mein Umzugstermin weniger als 10 Tage entfernt war und die Firma eine Vorkasse-Zahlungsfrist von 15 Tagen vor dem Umzug einräumt. Ich erkannte meinen Fehler, als mir der Firmenvertreter die Situation telefonisch erklärte und ihn bat, die Bestellung zu stornieren, da ich nicht beabsichtigte, die Bestellung aufzugeben, keine Zahlung erfolgte und keine Dienstleistungen von ihnen erbracht wurde. Er erwähnte, dass ich eine Stornogebühr von etwa 400 (wie in den AGBs geschrieben) Euro zahlen müsse, wenn ich den Auftrag stornieren wolle. Ich bat ihn, dies zu überdenken, da die Bestellung irrtümlich aufgegeben wurde, und er sagte, er werde den Anruf überprüfen.

Nach zwei Tagen erhielt ich einen Anruf von einem anderen Mitarbeiter des Unternehmens, welcher erklärte dass das Umzugsunternehmen nicht den Auftrag stornieren würde. Wenn ich will, muss ich die oben erwähnte Stornierungsgebühr bezahlen. Ich versuchte mehrmals erfolglos, ihnen die Situation am Telefon zu erklären, und bot ihnen an, alle Kosten zu übernehmen, die ihnen bisher aufgrund meiner Bestellung entstanden sind, aber sie antworteten nicht.

Später im Jahr (Juni-Juli 2019) erhielt ich einen Brief und eine E-Mail von einer Inkassoagentur im Namen der Firma. Ich erklärte ihnen die gleiche Situation und bot ihnen erneut an, alle Kosten zu übernehmen, die der Umzugsfirma aufgrund meiner falschen Bestellung entstanden sein könnten, da 400 Euro ein großer Betrag für eine solche Stornierung sind. Ich habe danach keine Antwort oder einen Brief von ihnen erhalten.

Letzte Woche (April 2020) erhielt ich von einem Anwalt im Namen der Umzugsfirma ein Mahnbescheid zur Zahlung der Stornierungsgebühr samt Zinsen und ihrer Rückforderungsagentur sowie der Rechtskosten.

Das würde ich gerne wissen:
1. Ob ihr Anspruch auf die Stornierung im Allgemeinen berechtigt ist? Sie haben die Angelegenheit mehr als 6 Monate lang nicht verfolgt oder geantwortet, und der Zeitpunkt des Mahnbescheids in Corona-Zeiten, in denen alle Unternehmen sich in Schwierigkeiten befinden, sieht sehr dubios aus.

2. Wenn die Forderung geg. mir legitim ist, kann ich dem Unternehmen anbieten, nur die ihnen entstandenen Kosten als Vergleich zu zahlen, oder muss ich alle Kosten einschließlich der Stornierungsgebühren und Rechtskosten tragen?

Ihr Rat und Ihre Hilfe in dieser Angelegenheit werden sehr hilfreich sein, bevor Sie eine Entscheidung treffe.

Herzliche Grüße!
16.04.2020 | 13:03

Antwort

von


(140)
Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.kanzlei-richter-muenchen.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

So wie ich den Sachverhalt verstehe haben Sie alles telefonisch erklärt und keinen schriftlichen Widerspruch bzw. Anfechtung erklärt. Dies war ein Fehler. Somit haben Sie nicht wirksam widerrufen.

Zwar

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Zwar haben Sie den Irrtum offengelegt und die Anfechtung am Telefon erklärt, hier könnte es jedoch zu Beweisschwierigkeiten kommen.
Grundsätzlich berechtigt der beschriebene Irrtum zur Anfechtung des Vertrages. Somit käme es zu einer Rückabwicklung.

Wenn Sie sicher sind, dass dies aus den Tonaufnahmen deutlich wird, rate ich Ihnen, es auf ein Verfahfen ankommen zu lassen. Ansonsten nicht.

Dass die Forma den Anspruchverst jetzt geltend macht, schadet nicht. Solange es innerhalb der Verhjährung von 3 Jahren geschieht, ist dies legitim. Auch dass es zu Zeiten von Corona verlangt wird, ist legitim.

Ein Vergleichsangebot können Sie jederzeit unterbreiten. Wenn die Gegenseite nicht darauf eingeht, müssen Sie jedoch auch die Rechtsverfolgungskosten zahlen.

Leiser kann ich Ihnen keine günstigere Antwort geben.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2020 | 12:50

Sehr geehrter Herr Richter,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Auskunft.

Ich habe 2 Rückfragen und würde mich über Ihre Einschätzung freuen.

1) Schriftform der Kündigung:
Wie beschrieben gab es ein längeres Gespräch mit einem Mitarbeiter des Unternehmens. Im Anschluss kündigte ich den Vertrag per E-Mail basierend auf dem Telefongespräch mit folgenden Wortlaut: "Wie am Telefon besprochen, habe ich mich für einen anderen Anbieter entschieden". Im Anschluss an meine schriftliche Kündigung per E-Mail erhielt ich die Stornierungsbescheinigung per E-Mail samt Zahlungsaufforderung. Aus meiner Sicht sollte die Formanforderung einer Kündigung durch mich eingehalten worden sein. Können Sie dies bitte kommentieren?

2) Prozess
Nach meinem Verständnis müsste schriftlich Einspruch zu dem gerichtlichen Mahnbescheid eingelegt werden und im nächsten Schritt die Verhandlung über den vom Unternehmen beauftragten Anwalt begonnen werden? Sehe ich dies korrekt?

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2020 | 12:55

Sehr geehrter Fragesteller,

1. Aus der Email wird deutlich, dass Sie sich vom Vertrag trennen wollen. Eine Stornoerungsbestätigungcspricht dafür, dass dies auch so verstanden wurde.

2. Korrekt. Sie müssen schriftlich Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen.

Beste Grüße
RA Richter

ANTWORT VON

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