Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung Dienstleistungsvertrag Rahmenvertrag

17.04.2020 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


17:17
Ein Dienstleistungsvertrag
Laufzeit 2.1.2020 bis 31.12.2020 wurde auf Grund der Corona Krise Fristlos gekündigt.
Die Leistung besteht aus einer Softwareentwicklung.
Kündigung 1.3.2020 da keine Arbeit mehr vorhanden.
Der Vertrag bezieht sich auf die AGB des
Autraggebers mit folgendem Text:

Vertragsdauer, Vertragsbeendigung
Der Vertrag endet mit Erfüllung der in der Bestellung beauftragten Leistungen, spätestens jedoch mit Erreichung des vereinbarten Gesamtpreises.
Für die Kündigung des Vertrags gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Unabhängig davon ist Auftraggeber berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 7 Kalendertagen zu kündigen.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Im Fall der Kündigung des Vertrags werden die bis zum Zeitpunkt der Kündigung vertragsgemäß erbrachten Leistungen vergütet. Weitergehende Ansprüche stehen dem Auftragnehmer nicht zu.
Eine Kündigung muss schriftlich oder in elektronischer Form erfolgen.

Welche Kündigungsfrist ist hier wirksam??
17.04.2020 | 13:36

Antwort

von


(813)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Eine fristlose Kündigung wegen der Corona-Pandemie am 01.03.2020 ist dahingehend zu prüfen, ob diese zu diesem Zeitpunkt tatsächlich schon als triftiger Grund im Sinne von Par. 626 BGB anzusehen ist.

Sollte dies nicht der Fall sein, ist weiter zu prüfen, ob die AGB mit der Kündigungsfrist von 7 Tagen wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind.

Sofern dies nicht der Fall sein sollte, wäre Par. 621 BGB anzuwenden, der die Kündigungsfrist danach bestimmt, nach welcher Periode die Vergütung bestimmt ist.

Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details, inbesondere des Vertrages, möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 17.04.2020 | 16:50

Die AGB wurde rechtswirksam im Vertrag
eingebunden!
Welche Kündigungsfrist ist nun gültig
7 Tage oder BGB?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.04.2020 | 17:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Da die AGB Ihren Angaben zufolge Vertragsbestandteil geworden sind, dürfte die Kündigungsfrist von 7 Tagen anzuwenden sein.

Ich bedauere, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(813)

Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Zivilrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80067 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,4/5,0
Thank you for the response ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Guten Tag Herr Mack, gestern Abend Email losgeschickt, heute morgen Email bekommen Sie nehmen die Anschuldigung zurück! Ohne Ihre Hilfe hätte ich das niemals geschafft! Sie haben mir sehr geholfen! Ich werde Sie im Hinterkopf ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin sehr zufrieden mit der Beantwortung meiner Frage! Herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER