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Übereilt B2B Vertrag abgeschlossen

03.04.2020 13:02 |
Preis: 45,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Hallo,

ich hatte eine Videokonferenz mit einer Online Coaching Unternehmen geführt. Sie haben mich gefragt, ob ich ein Gewerbetreibender sei und ich habe ja gesagt. Ein Gewerbenachweis o.Ä wurde nicht verlangt. Danach wurde eine E-Mail an mich verschickt, die ich 1:1 wieder so kopieren und antworten soll, um das Angebot anzunehmen , welches ich getan habe.
Nun habe ich im Nachhinein festgestellt, dass ich diesen Vertrag eigentlich nicht eingehen möchte. In den AGB der Seite steht folgendes :

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die *** mit seinen Kunden schließt, wenn es sich dabei um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend „Kunde" oder „Auftraggeber" genannt) handelt.

(2) **** schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab. Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss mit *** als Unternehmer gemäß § 14 BGB beziehungsweise als Kaufmann nach HGB zu handeln.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als *** ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn *** in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt.

Das Angebot, welches ich so kopiert und zurückgeschickt habe, lautet :

Lieber **.



hiermit bestätige ich, von der **** GmbH, Anschrift *****,,



den onlinebasierten Kurs:



*****



für einen festen Zeitraum von 3 Monaten in Anspruch nehmen zu wollen und Euer Angebot vom heutigen Tag anzunehmen.



Die Gesamtinvestition für den Kurs **** 1.0 beträgt 6.000€ netto und ist in monatlichen Raten zum jeweils 15. , je 1050€ fällig, erstmalig zum 15.05.2020 und eine Anzahlung von 750, die in den nächsten 7 Tagen fällig wird. Diese Bezahlung hat auf das unten genannte Konto, der **** GmbH, zu erfolgen.



Der Kurs **** hat folgende Inhalte:



• 1 x wöchentlicher Call

• 1 Teilnahme / Support über WhatsApp Gruppe für 3 Monate.

• Zugang zur Teilnehmerplattform "***" und den dort hinterlegten Videoinhalten.



Vertragsbeginn ist der 03.04.2020, Vertragsende ist 03.07.2020 .



Ich bestätige, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der *** Anschrift in Fassung vom 27.05.2019 zu akzeptieren und zur Kenntnis genommen zu haben.



Über sämtliche Inhalte des Kurses bin ich vor Vertragsschluss separat aufgeklärt worden.



Ich bestätige, diesen Vertrag in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit und damit als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB einzugehen.



Sofern ich als Vertreter meiner Firma / einer anderen Person auftrete, versichere ich, über hinreichende Vertretungsmacht zu verfügen.



Meine Daten beziehungsweise die Daten meiner Firma als Vertragspartner (zugleich Rechnungsanschrift) lauten:



Name des Unternehmens (oder Existenzgründer im Bereich): Einzelunternehmen

Nachname: ***

Vorname: ***

Geburtsdatum: ***

Firmenanschrift: ***

E-Mailadresse: ***

Mobil-Nummer: ***


Ich habe tatsächlich ein Gewerbe, das Gewerbegegenstand ist allerdings ein komplett anderer. Außerdem ist dieses Gewerbe schon länger untätig, weshalb ich diesen demnächst abmelden wollte.

Gibt es irgendwie einen Weg, aus diesem Vertrag wieder zurück zu treten ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Sie zielen hier wahrscheinlich in erster Linie auf ein Widerrufsrecht ab. Bei sogenannten Fernabsatzverträgen gibt es ja oft ein Widerrufsrecht, dass binnen 14 Tagen ausgeübt werden kann. Es gilt allerdings zunächst nur für Verbraucher, also Privatpersonen, nicht für Gewerbetreibende. Der Umstand, dass Ihr Gewerbe einen Gegenstand hat, der möglicherweise nicht sehr gut zum Inhalt des Online-Coachings passt, dürfte keine Rolle spielen. Ebenfalls ist es nicht relevant, dass das Gewerbe aktuell ruht und Sie es demnächst abmelden wollen.

Selbst wenn Sie in dem vorliegenden Fall nicht als Gewerbetreibender, sondern als Privatperson gehandelt hätten, hätten Sie sich wahrscheinlich nicht auf ein Widerrufsrecht berufen können. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.12.2004, VIII ZR 91/04 , entschieden, dass eine Privatperson, die als "vorgetäuschter Unternehmer" handelt, sich nicht im Nachhinein auf verbraucherschützende Vorschriften, insbesondere ein Widerrufsrecht, berufen kann.

Ein Widerrufsrecht dürfte daher Gesamt so oder so nicht in Betracht kommen.

2. Es gibt grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten, wie man einen geschlossenen Vertrag auf andere Weise als durch einen Widerruf aus der Welt schaffen kann. Anhand Ihrer Schilderung kann ich jedoch bislang nicht erkennen, dass einer dieser Gründe ernsthaft in Betracht kommt. Sofern Sie bei Vertragsschluss über wichtige Umstände getäuscht oder Ihnen diese verschwiegen worden wären, käme ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung in Betracht, § 123 BGB .

Grundsätzlich kommt bei jedem Vertrag auch das Recht einer fristlosen Kündigung in Betracht, wenn dem kündigenden Vertragspartner ein Festhalten am Vertrag unter Berücksichtigung der Interessen beider (!)Vertragsparteien nicht zumutbar ist. Hierfür ist aber im Regelfall eine recht schwerwiegende Pflichtverletzung des anderen Vertragsteils erforderlich, für die ich hier zunächst noch keine Anhaltspunkte sehe.

Sollte die andere Vertragspartei versprochen Leistungen nicht erbringen, so könnte man gegebenenfalls vom Vertrag zurücktreten, vgl. § 323 BGB . Auch hierfür ist aktuell jedoch nichts ersichtlich.

3. Ein Preis von 6.000 € netto erscheint mir für die angebotenen Leistungen offen gestanden relativ hoch. Möglicherweise handelt es sich hier um einen Vertrag, der gemäß § 138 BGB nichtig sein könnte, entweder, weil er sittenwidrig ist oder weil er unter Ausbeutung einer Zwangslage, Unerfahrenheit, eines Mangels an Urteilsvermögens oder einer erheblichen Wildschwäche Ihrerseits zu Stande gekommen ist. Die Voraussetzungen hierfür sind jedoch vergleichsweise schwierig zu erfüllen, die "Latte liegt insoweit relativ hoch". Sittenwidrig sind zum Beispiel insbesondere wucherähnliche Rechtsgeschäfte, bei denen der gezahlte Preis 100 % oder mehr über dem marktüblichen/angemessenen Preis liegt. Das Problem hier wird jedoch darin bestehen, dass ein marktüblicher/angemessener Preis wenn überhaupt nur äußerst schwer festzustellen sein wird.

4. Im Ergebnis sehe ich aufgrund der wenigen Angaben, die mir bisher zur Verfügung stehen, keinen "sicheren" Weg, um aus diesem Vertrag "auszusteigen".

Ich bedaure, Ihnen insoweit keine günstigeren Teilung machen zu können und stehe bei etwaigen Unklarheiten für Nachfragen gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Marie-Juchacz-Str. 17
40470 Düsseldorf

Fon: 0211 / 911 872 43
Fax: 0211 / 911 872 44

www.ra-mauritz.de

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