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B2B Vertrag Annulieren

23.04.2020 21:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Vertragsschluss am Telefon B2B

Guten Tag,
Vor Kurzen Telefonierte ich mit einem Herr von einer Firma,
Am Schluss wurde mir ein Vertrag aufgeschschwatzt ein sogenannter B2B Vertrag,
Ich erhielt jedoch kein Offizielles Vertragsdokument.
In den AGB steht nun

"§ 4 Widerrufsbelehrung
Verbrauchern (§ 13 BGB ) steht ein Widerrufsrecht nach folgender
Maßgabe zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des
Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B.
ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen,
die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen
ist."

Nun meinte meine Ansprechperson ich kann einen B2B Vertrag nicht Wiederrufen.
Meine Frage nun
Stimmt dies? trotz dieser Aussagen in den AGB's?
Vielen Dank für Ihre Antwort!

23.04.2020 | 22:44

Antwort

von


(1419)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Widerruf
Eine Widerrufsrecht besteht dann, wenn Sie als Verbaucher den Vertrag abgeschlossen haben. Das Widerrufsrecht beginnt mit Zusendung der Vertragsunterlagen.

Wenn Sie als Unternehmer aufgetreten sind, greift ein Widerrufsrecht nicht, so dass Sie sich nicht darauf berufen können.

2. Kaltakquise
Grundsätzlich ist Kaltakquise über Anrufe im B2B-Bereich nicht zulässig. Eine Ausnahmeregelung besteht dann, wenn Sie mutmaßlich an dem Angebot des Anrufenden interessiert sein könnten. Dann bedarf es keine ausdrücklichen Einwilligung.

Ein mutmaßliches Interesse liegt dann vor, wenn zwischen dem Angebot des Anrufenden und Ihrem Produkt/Dienstleistung eine Verbindung besteht, die angebotene Leistungen für Unternehmen vorstellbar wäre.

Ist dies nicht der Fall ist ein Vertrag mangels Einwilligung nichtig.

3. Ein Vertrag ist auch dann nicht geschlossen, wenn wesentliche Vertragsbedingungen nicht geregelt sind, z.B: Laufzeit, Kosten etc.

Im Ergebnis können Sie sich auf eine Widerrufsmöglichkeit nur berufen, wenn Sie als Verbaucher gehandelt haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 23.04.2020 | 23:04

Super Vielen Dank.

Mein Fall,
Ich Arbeite in der Finanzbranche, bin dabei bei einer Firma als „unabhängiger Finanzberater" angestellt.
Habe jedoch keine eigene Firma bin also nicht Selbständig.

PS: Die Dienstleistung bei der der „Vertrag" zustanden gekommen ist beinhaltet ein Coaching um mit Menschen besser umzugehen und anzusprechen

Wenn ich dies nun richtig verstanden habe, so kann ich mich auf das Widerrufsrecht beharren? Da ich nicht als Unternehmer gehandelt habe?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.04.2020 | 00:01

Vielen Dank für die Rückmeldung. In diesem Fall können Sie sich in der Tat auf das Widerrufsrecht in den AGB´s sowie das gesetzliche Widerrufsrecht berufen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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