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Teilnahme Jahresgruppe ohne Vertrag und AGB

| 25.03.2020 07:33 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Liebe/r Experte bzw. Expertin, ich habe mich im letzten Jahr als Teilnehmerin einer sogenannten "spirituellen Jahresgruppe" bereit erklärt, diese ein weiteres Jahr zu besuchen. Es handelt sich dabei um eine Gruppe, die an vier Wochenenden im Jahr stattfindet. Nur auf der Homepage des Veranstalters befindet sich ein Hinweis auf die Höhe der Kosten für ein ganzes Jahr und dass diese Summe in Raten bezahlt werden kann. Bislang habe ich nach jedem Seminar-Wochenende bezahlt. Nun wurde ich krank und musste operiert werden. Dies habe ich dem Veranstalter auch ca vier Wochen vor der Op mitgeteilt und habe das in diesen Zeitraum stattgefundene Wochenende abgesagt. Der Veranstalter pocht nun auf Bezahlung. Es gibt aber nirgendwo AGB zum Nachlesen noch einen unterzeichneten Vertrag, der mir Auskunft über Möglichkeiten einer Stornierung im Krankheitsfall aufgezeigt hätte. So bin ich von anderen Bedingungen ausgegangen als der Veranstalter. Frage: bin ich an den zwischen dem Veranstalter und mir mündlich geschlossenen Vertrag gebunden, wenn mir die Bedingungen gar nicht bekannt waren? Was würde denn vor dem Hintergrund passieren, dass es sich um eine Jahresgruppe mit vier Wochenenden handelt, wenn der Veranstalter selbst krank wird oder das nächste Wochenende wegen des Coronavirus ausfällt? Die Summe der einzelnen Seminare soll man ja laut Homepage eigentlich in Eins überweisen. Vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:

Grundsätzlich sind auch mündliche Verträge bindend, wenn sie abgeschlossen werden.

Allerdings ist derjenige der Rechte aus einem Vertrag geltend macht beweispflichtig dafür, daß ein entsprechender Vertrag abgeschlossen wurde.

Alleine aus diesen Gründen könnten Sie zunächst eine Zahlungspflicht ablehnen, denn der Veranstalter müßte beweisen, daß

- überhaupt ein Vertrag geschlossen wurde
- der Vertrag noch für die in Frage stehende Zeit gelaufen ist.


Das wird dem Veranstalter schwer fallen, wenn keinerlei schriftliche Belege vorliegen.

Eine gerichtliche Geltendmachung halte ich alleine aus diesen Gründen für unwahrscheinlich.

Weiterhin hat die Rechtsprechung für Dauerschuldverhältnisse – also Verträge mit längerer Laufzeit – bereits in der Vergangenheit entschieden, daß eine Zahlungspflicht für den Zeitraum einer Krankheit entfällt, da der Kunde unverschuldet die Leistung nicht entgegen nehmen konnte.

Bei einer längerfristigen Erkrankung würde aus diesem Grund auch noch ein außerordentliches Kündigungsrecht bestehen.

Dies ist jedoch nur ein „Hilfsargument" für den Fall, daß dem Veranstalter der Nachweis eines wirksamen Vertrages gelingt.

Zunächst würde ich Ihnen empfehlen das Vorliegen eines wirksamen Vertrages für den betreffenden Zeitraum zu bestreiten. Der Veranstalter wäre dann in der Nachweispflicht und dieser Nachweis wird aller Voraussicht nach nicht gelingen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt









Bewertung des Fragestellers 27.03.2020 | 06:04

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