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Autoverkauf - Kaufvertrag per E-Mail
vom 8.2.2021 für 60 €
Hallo meine sehr geehrten Anwälte, gestern habe ich das Auto von dem Vater meiner Freundin auf Mobile.de inseriert. Darum hatte er mich gebeten. Mein Auftrag war lediglich das Inserat ins Internet zu stellen und falls Anrufe von Interessenten kommen, diese anzunehmen und einen Termin zur Besichtigung zu vereinbaren. Nun ist es so dass ich auch prompt einen Anruf bekam und ein "Händler" wollte ...
(Muster-)Vertrag (ver.di) zw. Musiklehrer und Schüler: Mündliche Kündigung? Fristen?
vom 4.2.2021 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Eine Schüler:in möchte den bestehenden Vertrag über regelmäßigen Unterricht mit Ihrer Musiklehrer:in zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen. Die von beiden Parteien im Herbst eines vorausgegangenen Jahres unterzeichnete Vereinbarung setzt sich zusammen aus den unveränderten Mustervertrag und Muster-AGB für den privaten Musikunterricht der Gewerkschaft ver.di (https://musik.verdi.de/musikschulen ...
Gewerblicher Ebay-Verkäuferaccount gesperrt
vom 26.1.2021 für 58 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 8 Jahren auf Ebay präsent und seit ca. 3 Monaten verkaufe ich als gewerblicher Händler digitale Güter wie gebrauchte Produktschlüssel des Herstellers Microsoft und habe eine 100%ige Kundenzufriedenheit. In diesem Zeitraum wurden meine Angebote (Windows 10 Pro & Home) mehrmals entfernt. Die erste Entfernung wurde mit Grundsatzverstoß begründet. Die ...
Rechtmäßigkeit bei Vorgabe von (fraglichen) Zahlungsbedingungen lt. AGB
vom 25.1.2021 für 38 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, vor einigen Monaten, genauer im Oktober 2020, haben wir einen Mietvertrag für ein Büro in München unterzeichnet. Die ersten Monate haben wir die monatliche Rechnung für das Büro inkl. Services ordnungsgemäß via manueller Überweisung bezahlt. Seit wir in unserem (digitalen) Konto eine Kreditkarte hinterlegt haben (aus anderem Zweck), werden Buchungen stets autom ...
Widerrufsrecht individualisierte Bestellung
vom 20.1.2021 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe einen Pool (Fertigbecken aus Polypropylen) bestellt, bei dem man zwischen 5 Größen, 2 Tiefen, 2 Farben, sowie der Anzahl der Scheinwerfer (1-6 Stück) und 5 Treppenformen wählen kann. Zusätzlich kann man verschiedene Technikpakete wählen (hier handelt es sich jedoch lt. Hersteller um vorgefertigte Technikschächte und keine individuelle Fertigung). Bezahlt habe ich ca. 43.000€ per Paypal. B ...
Leasing Rücktritt wegen Lieferverzug
vom 8.1.2021 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe Ende Mai 2020 einen privaten Leasingvertrag für ein KFZ abgeschlossen. Als unverbindlicher Liefertermin wurde Oktober 2020 genannt. Leider habe ich bis heute das Fahrzeug nicht erhalten, und es konnte auch keine Aussage darüber getroffen werden, wann ich mit einer Lieferung rechnen kann. Leasinggeber ist die ALD Lease Finanz, mit der ich den Leasingv ...
Nachbesserung bei einem Privat Kunden
vom 8.1.2021 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall. Ich bin selbständiger Handwerker. Ein Kunde bestellte bei mir 6 Innentüren, samt Türzargen. Ich erstelle ihm ein entsprechendes Angebot mit der Bitte um eine Anzahlung. Die Anzahlung seinerseits erfolgte und die Ware wurde bestellt. Kurz vor Weihnachten wurde die Ware in meinem Beisein an ihn ausgeliefert. Eine Woche später reklamierte der Kunde e ...
Vertrag mit Fitnessstudio - kein Coronafall
vom 7.1.2021 für 30 €
Hallo. Es geht um einen Vertrag mit einem Fitnessstudio. Der Vertrag wurde für eine Laufzeit von 14 Monaten abgeschlossen am 05.01.2015. Vertragsbeginn, Zahlungsbeginn und Trainingsbeginn ist der 17.01.2015. Aufgrund von Umzug in eine knapp 500 Kilometer entfernte Stadt im August 2017 wurde versäumt, den Vertrag zu kündigen. Das Fitnessstudio gibt es in der neuen Umgebung nicht. In den AGBS des V ...
Reifenhändler entsorgt eingelagerte Räder
vom 30.12.2020 für 65 €
Vorab: Mein Vater ist 95 J., Mutter verstorben, ich (einziger Sohn) besitze General-, Betreuungs- und Vorsorgevollmacht. Seit geraumer Zeit fährt er (glücklicherweise) kein Auto mehr, er ist pflegebedürftig (III) und lebt allein, Essen auf Rädern und Pflegedienst kommt täglich 2x. Ich bin seit 2016 ca. 2-3 Tage die Woche bei ihm (sämtliche Post, Vertragliches, Einkauf, Ärzte usw.), habe in Vaters ...
Fristlose Kündigung wegen Massenkommunikation
vom 29.12.2020 für 33 €
Hallo. Vor Monaten habe ich eine Telefonrechnung von über 600€ mit anschließendem Brief vom Telefonanbieter erhalten, in welchem steht, dass Telefonie ins Ausland auf Mobilfunk getätigt wurde, was nicht korrekt war. Ich habe mich dessen vergewissert und bei der Bundesnetzagentur nachgehakt, welche mir die Webseite mit der internationalen Rufnummernvergabestelle schickte und meinte, dass die ang ...
Rücktritt KFZ-Kaufvertrag wegen Ankündigung einer verspäteten Lieferung
vom 27.12.2020 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Lieber Anwalt, wir haben als GmbH bei einem BMW-/Mini-Vertragshändler einen Neuwagen für eine Mitarbeiterin bestellt (Mini Cooper S Cabrio), dessen Kaufvertrags-Liefervereinbarung "Unverbindlicher Liefertermin 18.01.2021" lautete. Nun bekamen wir auf unsere Nachfrage, ob die Zulassung denn bereits am 08.01. erfolgen könne, die Information, dass sich die Lieferung "mindestens bis Ende März" v ...
Lieferverzug bei Neuwagenkauf, Stornierung
vom 17.12.2020 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Am 6.Mai 2020 habe ich einen Neuwagen bestellt (EU-Wagen). Vereinbarter Lieferzeitraum war 3-5 Monate, also zwischen 1. Woche August und 1. Woche Oktober 2020 (unverbindlich). Da der Händler nicht informiert (telefonisch nie erreichbar und E-Mails werden nur sehr mühsam und dann noch unvollständig oder falsch beantwortet), habe ich am 16.November den Händler in Verzug gesetzt. Das ABG sieht 6 Woch ...
AGB, DSGVM, Partnerschaftsvertrag
vom 17.12.2020 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige eine AGB Datenschutzerklärung und eine Partnerschaftserklärung für Subunternehmer für meine Firma SafeLines GmbH. Das Tätigkeitsumfeld liegt in der Industrie wie aber auch im privaten Bereich. Als Schlagwörter gehören hierzu: Energiebetreiber: Betreiber von Windkraftanlagen, z.B.Rotorblattwartung Betreiber von Fossilen Brennstoffen ...
Online Coaching Vertrag
vom 11.12.2020 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, auch ich bin in die Falle eines Online-Coaching Vertrages gekommen. Ich habe schon viel recherchiert, wie ich da wieder raus komme. 1) Mit Vertragsabschluss musste ich unterschreiben, dass ich als Unternehmer tätig bin. Dass ich noch nie ein Gewerbe angemeldet habe und es auch nicht werde, spielt wohl hier keine Rolle? Mein Widerrufsrecht verfällt wahrscheinli ...
Rücksendung von Sky-Receivern
vom 10.12.2020 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich mein Sky-Pay-TV-Abo gekündigt. Grds. müssen die Miet-Receiver nach Ablauf des Vertrages zurückgesendet werden. Auf den Receivern befinden sich jedoch Aufnahmen, die zu Laufzeiten des Vertrages aufgezeichnet wurde. Hierunter sind sowohl Aufnahmen aus dem Free-TV (diese sind noch zugänglich) als auch Aufnahmen aus dem Pay-TV (diese sind gesperrt und nicht mehr abrufbar). S ...
Reparaturtermin überschritten
vom 7.12.2020 für 33 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo! Ich habe am 23.9.2020 einer Fachfirma 9 Orientteppiche zur Reinigung und Ausbesserung übergeben. Die Arbeiten sollten laut Firmenchef 4 . 6 Wochen dauern. Bis zum 13.11. ( nach über 7 Wochen ) erfolghte keine Rücklieferung. Mein diesbezüglicher Anruf führte zu der Ankündigung der Lieferung bis zum 20.11. Nichts geschah. Bei meinem erneuten Anruf am 27.11. ( nach über 9 Wochen ) w ...
Auszahlung Restguthaben Vereinskonto
vom 5.12.2020 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Der Reitverein der Töchter führte ein elektronisches Reitbuch ein, das mit Guthaben arbeitet. Per hinterlegter Lastschrift dürfen die Töchter selbst neues Guthaben buchen. Aktuell wird wegen Corona keine Schulgruppe angeboten sondern nur deutlich teurer Einzelunterricht. Eine Tochter hat nun aus anderen Gründen gekündigt, das Restguthaben in Höher von fast 80€ wird aber nicht ausgezahlt, sondern m ...
Gewährleistung auf Handy-Reparatur - Smartphone
vom 29.11.2020 für 35 €
Online-Handy-Kauf am 06.10.2017 - Reparatur mit "Garantierechnung" vom 17.01.2019.- Vermerk "Garantie reparatur/tausch- keine Zahlung erforderlich". Fehlerl: Homebutton. und Navigationstasten funktionieren nicht mehr. Telefongespräche können nicht mehr angenommen werden" und: "Gerät wurde im Rahmen der Garantie repariert" Erneute Mangelanzeige (per E-Mail) am 05.10.2020 - Wiederum nicht funktio ...
Rückerstattung Kursgebühren - Attest Kursteilnehmerin
vom 28.11.2020 für 25 €
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich gebe Eltern Kind Tanzkurse! Eine TN the sich in meinen Kurs für Start 6. November eingebucht! Aufgrund des von der Bundesregierung erneuten lockdowns konnte dieser Kurs nicht starten! Ich habe die TN darüber informiert uns bekannt gegeben, dass sich der Kursstart verschiebt, dieser wird starten sobald nach den gesetzlichen Anordnungen ein Kursbetrieb wied ...
Kündigungsrecht Wartungsvertrag für Aufzug als Endverbraucher
vom 23.11.2020 für 25 €
Guten Tag! Ich bin Endverbraucher und habe einen Wartungsvertrag für 48 Monate im Jahr 2019 abgeschlossen. Welche Möglichkeiten der Kündigung und aufgrund welcher Rechtsgrundlage gibt es? Besten Dank für Ihre Mühe ...

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