Leasing Rücktritt wegen Lieferverzug

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe Ende Mai 2020 einen privaten Leasingvertrag für ein KFZ abgeschlossen.
Als unverbindlicher Liefertermin wurde Oktober 2020 genannt.
Leider habe ich bis heute das Fahrzeug nicht erhalten, und es konnte auch keine Aussage darüber getroffen werden, wann ich mit einer Lieferung rechnen kann.

Leasinggeber ist die ALD Lease Finanz, mit der ich den Leasingvertrag abgeschlossen habe, die Bestellung über das Fahrzeug ansich (die den kompletten Kaufpreis des Fahrzeugs ausweist) habe ich allerdings mit einem kleineren Händler abgeschlossen. Von diesem habe ich auch eine Auftragsbestätigung erhalten, die den unverbindlichen Liefertermin Oktober 2020 enthält.

In den Leasingbedingungen der ALD steht folgendes:

II. Lieferung und Lieferverzug
1. Liefertermine und Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie im Leasing- vertrag als verbindlich nach dem Kalendertag bestimmt sind.
2. Der LN kann den LG 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins in Textform auffordern, die Bereitstellung des Fahrzeuges binnen angemessener Frist nachzuholen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der LN berechtigt, durch Erklärung in Textform vom Leasingvertrag zurückzutreten.
3. Schadensersatz wegen verzögerter Überlassung des Fahrzeuges oder wegen Nichterfüllung kann der LN nur verlangen, wenn die Überschreitung der Nachfrist vom LG zumindest grob fahrlässig verursacht wurde.
4. Bei höherer Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, unverschuldeter erheblicher Betriebsstörung oder vergleichbaren Hemmnissen beim LG, dem Fahrzeuglieferanten oder/und Hersteller verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer der durch diese Umstände bewirkten Verzögerung der Bereitstellung.

Kann sich die ALD auf höhere Gewalt wegen Corona berufen, auch wenn die Bestellung erst im Mai 2020 getätigt wurde? Zu dieser Zeit gab es ja bereits den Lockdown, und es wurden meines Wissens bei allen Autoherstellern die Produktion zeitweise angehalten.

Wie muss ich nun vorgehen? Die ALD Lease Finanz in Verzug setzten und den Händler, oder nur die ALD als Leasinggeber?
Und wenn es am Ende nach Ablauf der Frist auf einen Rücktritt hinausläuft, ist dann auch automatisch die Bestellung hinfällig?

Einsatz editiert am 09.01.2021 11:41:45

Rechtsanwalt Andreas Wehle · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Zu Ihren Fragen…

Kann sich die ALD auf höhere Gewalt wegen Corona berufen, auch wenn die Bestellung erst im Mai 2020 getätigt wurde?

M.E. nach nicht, denn bereits zum Zeitpunkt der Bestellung war Ihren Vertragspartnern dieser Umstand grundlegend klar, auch wenn niemand konkret wusste, was dessen Auswirkungen sein würden. Bereits im Mai 2020 wurden die grundlegenden Beschränkungen wieder aufgehoben bzw. liefen aus und es wurden nur Verhaltensregeln, wie 1,5 m Abstand und das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung empfohlen.
Verschärfende Regelungen wurden auch erst wieder seit November 2020 eingeführt, so dass die Lieferverzögerung sich vorliegend nicht grundsätzlich auf eine sich vorherzusehende höhere Gewalt zurückführen lässt, wenn Ihrem Vertragspartner sich dessen bereits bewusst war bei Vertragsschluss.

Entsprechend der Vereinbarung Punkt II 2) fordern Sie den Leasinggeber binnen einer Frist von 6 Wochen auf den bestellten Wagen unter Androhung des Rücktritts vom Vertrag bereitzustellen.
Nach Ablauf der Frist treten Sie vom Vertrag zurück. Nein automatisch erfolgt hier keine Erklärung. Die Rücktrittserklärung ist ebenso wie die Kündigung eine empfangsbedürftige bedingungsfeindliche Willenserklärung, die mit Zugang beim Erklärungsempfänger ihre Wirkung entfaltet.
Beide Erklärungen sollten Sie in nachweisbarer Form, eMail, FAX, Einwurfeinschreiben mit Zeugen für den Inhalt des abgesandten Schreibens, zumindest an die ALD übermitteln.

Nach dem Vertragsauszug ist nur der LG (ALD) in Verzug zu setzen, es schadet insoweit aber nicht Ihre Erklärung gegenüber der ALD auch deren Erfüllungsgehilfen, den Händler darüber in Kenntnis zu setzen.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Leasing Rücktritt wegen Lieferverzug

Vertragsrecht

Rechtsanwalt Andreas Wehle

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