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Autoverkauf - Kaufvertrag per E-Mail

08.02.2021 13:44 |
Preis: 60,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Hallo meine sehr geehrten Anwälte,

gestern habe ich das Auto von dem Vater meiner Freundin auf Mobile.de inseriert.
Darum hatte er mich gebeten. Mein Auftrag war lediglich das Inserat ins Internet zu stellen und falls Anrufe von Interessenten kommen, diese anzunehmen und einen Termin zur Besichtigung zu vereinbaren. Nun ist es so dass ich auch prompt einen Anruf bekam und ein "Händler" wollte den Wagen kaufen. Er stellte nur wenige Fragen und meinte, dass er das Auto für den Export gleich weiter verkauft. Daraufhin sendete er mich gleich einen Kaufvertrag per Mail zu, den ich wie folgt beantworten sollte und leider auch habe.

"Der Kaufvertrag wird zu den untenstehenden Konditionen unwiderruflich bestätigt.
Mfg .... (Mein Name)
i. A. . ..... ( Der Name des Vaters meiner Freundin, Eigentümer des Autos)"

(Mein Schwiegervater wusste von all dem allem nichts, ich dachte ich tue ihm einen Gefallen damit. Ich hätte weder im Auftrag von ihm den E-Mail Kaufvertrag unterzeichnen dürfen, noch hatte er zugestimmt oder mir den Auftrag erteilt dies zu tun.)

Zudem wollte der Händler auch kurz ein Bild vom Fahrzeugbrief um ein paar Daten abzugleichen.

Dies kam mir bisher nicht sonderlich komisch vor. Er meinte noch dazu, dass er gleich morgen früh seinen Fahrer los schicken würde um den Wagen zu holen. Doch kurz darauf rief er nochmals an und sagte: "Wollen Sie mich eigentlich über den Tisch ziehen? Es gibt hier Punkte, die nicht stimmen.
Zum Beispiel: Das Auto hat kein LED - Tagfahrlicht. Es hat nur ein ganz normales. (Das wussten wir nicht. Wir hatten vermutet dass er ein LED - Tagfahrlicht und LED - Scheinwerfer hat und haben das im Inserat auch so angegeben, von dem er dann die ganzen Eigenschaften in den Kaufvetrag kopiert hatte. Anscheinend lagen wir dabei falsch.)

Käufer weiter: "Jetzt brauchen wir eine Lösung ansonsten muss ich gerichtlich vorgehen. Also wie können Sie mir preislich entgegen kommen?"

(Er wollte vom eigentlich ausgemachten Preis von 6800 Euro nur noch 4400 Euro bezahlen.)

Meine Frage ist nun: Kann ich trotz der "unwiderruflichen Bestätigung des Kaufvertrages" vom Kaufvertrag zurücktreten bzw. welche Mögichkeiten haben wir und kann er wirklich vor Gericht etwas einfordern? Und, dürfen wir das Auto zum Verkauf freigeben?

Denn es ist so, dass ich den Kaufvertrag ohne das Wissen meines Schwiegervaters in spé fälschlicher Weise abgeschlossen habe, obwohl er dem zu diesen Konditionen nie zugestimmt hätte.

Nun möchte er Schadensersatz gerichtlich einfordern, da er das Auto angeblich gleich weiter veräußert hat. (Man bedenke, er hat das Auto weder besichtigt, noch bezahlt und der Kaufvertrag wurde auch nicht vor Ort von beiden Seiten unterschrieben, v. a. nicht vom Eigentümer des Fahrzeugs sondern nur von mir und ihm per E-Mail.)

Ich möchte nochmals betonen: (Mein Schwiegervater in spé wusste von all dem nichts, ich dachte ich tue ihm einen Gefallen damit. Ich hätte weder im Auftrag von ihm den E-Mail Kaufvertrag unterzeichnen dürfen, noch hatte er zugestimmt oder mir den Auftrag erteilt dies zu tun.)

*Unser Mailverkehr sah wie folgt aus:
KFZ-Kaufvertrag:

Käufer
-------
xxx Automobile
Tel.: 01577 - 50 39 xxx
E-mail: Automobilexxx@gmx.at

Verkäufer
---------
Der Verkauf des unten genannten Kfz wird bestätigt von:

Vorname / Nachname: (Name meines Schwiegervaters in spé) (mein Name)

Straße und Haus Nr.: xxxxxxxxxx


(mein Name)

DE - xxxxx Musterstadt

Tel.: +49 xxxxxxxxxxx

Ich bestätige Ihnen den KFZ-Kauf von:

Marke-und-Type: ...............
Baujahr ( Eg Typ. ): ................
Preis-in-Euro: 6800 Euro (+ voller Tank)

Das Kraftfahrzeug wird unter folgenden Bedingungen/Vereinbarungen gekauft:

unfallfrei: ja
Nachlackierungen: keine
Re-/Import: nein
(ehmalig) gewerblich genutzt: nein
Anzahl der Fahrzeughalter: zwei
KM-Stand: 166.000 km

8-fach bereift.

Das Fahrzeug wird angemeldet übergeben und
innerhalb von 1 Woche vom Käufer abgemeldet.

Personalausweise beider Vertragsparteien müssen vor Ort vorgelegt werden.

Fahrzeug-Übergabe findet bis/am: 08.02.2021 in: Passau gegen Bargeld statt.

Vertragsnummer: 5569

Mit freundlichen Grüßen

( xxx Automobile )

Unterhalb des Vertrages befinden sich dann die Vertragsbedingungen:
AGB:
1. Dieser Vertrag ist rechtskräftig, verbindlich und ohne Unterschrift gültig.
2. Mündliche und schriftliche Absagen sind nach wechselseitiger KFZ-Kaufvertrag nicht gültig.
3. Unsere Vertragsnummer dient nur unserer Firma für den Kauf und nicht für Absage oder Rücktritt.
4. Der Verkäufer bestätigt die Richtigkeit der im Kaufvertrag und in der Anonce/Anzeige festgehaltenen Angaben.
5. Schadensersatzansprüche können vom Käufer bei falschen Angaben geltend gemacht werden.
6. Nach der Fahrzeugübergabe übernimmt der Verkäufer keine Garantie oder Gewährleistung für das Gebrauchtfahrzeug.



ABS

Alarmanlage

Ambiente-Beleuchtung

Anhängerkupplung abnehmbar

Armlehne

Bluetooth

Bordcomputer

CD-Spieler

Dachreling

Elektr. Fensterheber

Elektr. Seitenspiegel

Elektr. Wegfahrsperre

ESP

Freisprecheinrichtung

Gepäckraumabtrennung

Isofix

Lederlenkrad

LED-Scheinwerfer

LED-Tagfahrlicht

Leichtmetallfelgen

Lichtsensor

Multifunktionslenkrad

Nebelscheinwerfer

Nichtraucher-Fahrzeug

Regensensor

Reserverad

Schlüssellose Zentralverriegelung

Servolenkung

Sitzheizung

Sitzheizung hinten

Sommerreifen

Tempomat

Traktionskontrolle

Tuner/Radio

USB

Winterreifen

Zentralverriegelung

_______________________

Die Antwort, die ich ihm schreiben sollte, hatte er mir diktiert, damit keine formellen Fehler entstehen (so sagte er).

_______________________

Meine Antwort:

Der Kaufvertrag wird zu den untenstehenden Konditionen unwiderruflich bestätigt.

MfG (mein Name)
i.A. (der Name des Vaters meiner Freundin)

08.02.2021 | 15:19

Antwort

von


(11)
Zoppoter Str. 5
14199 Berlin
Tel: 030-629315450
Web: http://www.kanzlei-korpusik.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich bedarf ein Kaufvertrag über ein Kfz keiner bestimmten Form. Er kann also auch ohne eigenhändige Unterschriften, d.h. auch per E-Mail oder mündlich geschlossen werden.

Ein Rücktrittsrecht steht Ihnen in der von Ihnen geschilderten Situation leider nicht zu.

Sie traten vorliegend als sogenannter Vertreter ohne Vertretungsmacht auf, denn Sie gaben gegenüber dem Käufer an, im Auftrag ("i.A.") Ihres Schwiegervaters in spe zu handeln. Dies kann durchaus so verstanden werden, dass Sie als dessen Vertreter gehandelt haben. Tatsächlich handelten Sie aber ohne Vertretungsmacht, denn Ihr Schwiegervater in spe hatte Sie ja in Wahrheit nicht mit dem Vertragsschluss beauftragt.

Gemäß § 179 Abs. 1 BGB ist ein Vertreter ohne Vertretungsmacht dem anderen Teil (also hier dem Käufer) nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene (Ihr Schwiegervater) - wie hier - die Genehmigung des Vertrags verweigert.

Da Sie nicht der Eigentümer des Fahrzegues sind, können Sie den Kaufvertrag nicht ohne "Mitarbeit" Ihres Schwiegervaters in spe erfüllen. Es kommt also ein Schadensersatzanspruch des Käufers gemäß § 179 Abs. 1 BGB gegen Sie in Betracht.

Der Schaden des Verkäufers bestimmt grundsätzlich sich nach der Differenz zwischen Leistung und Gegenleistung. Vereinfacht gesagt: Hätte der Käufer z.B. für den günstigen Kaufpreis von 6.600 Euro einen Gegenwert von 7.600 Euro erhalten, ergibt sich ein Schaden in Höhe von 1.000 Euro. Auch der entgangene Gewinn eines Weiterkaufs wäre gemäß § 252 BGB zu ersetzen. Hätte der Verkäufer das Fahrzeug also z.B. für 8.000 Euro weiterverkaufen können, beträgt der zu ersetzende Schaden 1.400 Euro. Ebenso können die Kosten eines Rechtsstreits zum erstattungsfähgen Schaden zählen.

Allerdings ist der Käufer für das Entstehen eines Schadens beweispflichtig. Er müsste also zweifelsfrei nachweisen, dass der Wert des Fahrzeuges über dem Kaufpreis liegt bzw. dass er die konkrete Möglichkeit hatte, das Fahrzeug zu einem höheren Preis als dem Kaufpreis weiterzuverkaufen. Hier sehe ich einen möglichen Ansatzpunkt, den Schaden niedrig zu halten.

Einen Ausweg aus dieser Situation gibt eventuell die Ausnahmeregelung des § 179 Abs. 3 BGB . Danach entfällt die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht wenn der Geschäftsgegner (Käufer) beim Kaufvertragschluss den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste. Auf den ersten Blick sehe ich aber nicht viel mehr Ansatzpunkte, als darauf zu verweisen, dass Sie lediglich "i.A.", also im Auftrag, und gerade nicht "i.V.", also in Vollmacht, den Vertrag geschlossen haben. Da auf der Gegenseite ein erfahrener Autohändler auftritt, und auch der vorgelegte Kfz-Brief nicht auf Ihren Namen ausgestellt sein dürfte, könnte man womöglich argumentieren, dass der Käufer hier weitere Nachforschungen zum Bestehen der Vertretungmacht hätte anstellen müssen. Diese hat er aber unterlassen. Ob diese Argumentation vor Gericht zum Erfolg führt, ist einzelfallabhängig und vermag ich nicht zu beurteilen.

Zu guter Letzt ist eine Anfechtung des Kaufvertrages gemäß § 119 Abs. 2 BGB denkbar, da Sie sich über wertbildende Eigenschaften (Sonderausstattung wie LED-Licht) des Fahrzeugs geirrt haben. Diese Anfechtung müssten Sie unverzüglich erklären. Auch dann würden Sie sich jedoch gemäß § 122 BGB schadensersatzpflichtig machen. Der Umfang des Schadensersatzes kann dann geringer sein, da nach § 122 BGB nur der sogenannte Vertrauensschaden zu ersetzen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcel Korpusik

Rückfrage vom Fragesteller 09.02.2021 | 23:15

Sehr geehrter Herr Korpusik,

Vielen Dank für ihre Antwort. Nur eines ist mir noch nicht ganz klar:
Sollte ich also den ersten Weg gehen und darauf verweisen, dass ich nicht in Vollmacht sondern nur im Auftrag den Vertrag geschlossen habe oder den zweiten Weg gehen und eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen Irrtum über wertbildende Eigenschaften anstreben oder womöglich sogar beides und wenn ja, in welcher Form?

Mit freundlichem Gruß,

Der Fragesteller

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.02.2021 | 10:18

Sehr geehrter Fragesteller,

ich empfehle, dem Verkäufer nun in nachweisbarer Form (E-Mail, Fax mit Sendebericht, Einschreiben) mitzuteilen, dass Sie gemäß § 179 Abs. 3 S. 1 BGB nicht zum Schadensersatz verpflichtet sind und dass Sie hilfsweise die Anfechtung Ihrer auf Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung wegen eines Irrtums über wertbildende Eigenschaften erklären.

Das weitere Vorgehen wird man davon abhängig machen müssen, ob der Verkäufer versuchen wird, seinen Schadensersatzanspruch durchzusetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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