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Fristlose Kündigung wegen Massenkommunikation

| 29.12.2020 23:34 |
Preis: 33,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


01:55

Hallo.

Vor Monaten habe ich eine Telefonrechnung von über 600€ mit anschließendem Brief vom Telefonanbieter erhalten, in welchem steht, dass Telefonie ins Ausland auf Mobilfunk getätigt wurde, was nicht korrekt war. Ich habe mich dessen vergewissert und bei der Bundesnetzagentur nachgehakt, welche mir die Webseite mit der internationalen Rufnummernvergabestelle schickte und meinte, dass die angerufene Nummer Festnetz sei.
https://www.itu.int/oth/T0202.aspx?lang=en&parent=T0202
Der Angerufene versicherte mir das ebenfalls. Erst nach 3,5 Monaten Kampf gegen diese Rechnung sah man ein, dass es "ein Systemfehler" ist. Mir kam das spanisch vor und ich dachte mir nur, dass man mich rausekeln will. In der Zwischenzeit konnte ich jedoch nicht mit meiner Flat-Option ins Ausland telefonieren, weil das (laut Telekommunikationsgesetzt) gesperrt wurde, zahlen sollte ich aber trotzdem. Auf meine Beschwerde hin reagierte man zwar, aber ging nicht auf mich ein. Ich forderte, dass die 3,5 Monate der Flat-Option meinerseits nicht gezahlt werden müssen, da man sich bei mir nicht einmal entschuldigte! Es verlief aber alles im Sande. Daraufhin bezahlte ich alle Rechnungen mit Ausnahme der 3,5 Monate Option und dazugehöriger Mahnkosten.

Irgendwann bemerkte ich, dass die Auslandstelefonie nicht mehr gesperrt war (das wurde mir NICHT mitgeteilt), also dachte ich mir, dass nun alles ok sei. Daher wurde wieder telefoniert.
Mir wurde dann plötzlich eine Abmahnung geschickt, in der steht, dass mir die Auslands-Telefonieflat-Option fristlos gekündigt wird, sofern ich dieses Verhalten nicht einstellen würde, da laut deren AGB "Massenkommunikation" untersagt ist. Dabei wurde zuvor telefonisch nachgefragt, wie das zustande kommt. Auf meine Antwort hin, dass "meine Freundin gerne telefoniert", hat sich der Anrufer plötzlich anders verhalten und das Gespräch zügig beendet. Mir war an dem Zeitpunkt klar, dass denen nicht passt, wie viel telefoniert wird, jedoch stellte sich mir die Frage, wie viel ich denn überhaupt telefonieren darf, ohne unter Massenkommunikation zu fallen? Mehrere weitere vergebliche Anrufe mit elend langer Wartezeit und anschließendem automatischen Anrufbeantworter, der einfach einen Text runter rasselt und auflegt, später, kam ich zum Endschluss, dass der Telefonanbieter mir eigentlich noch die Kosten für die 3,5 Monate Sperre von der Rechnung nehmen muss und daher wurde weiter telefoniert. Es dauerte keine insgesamt 5 Stunden Telefonie, als ich eine Email erhielt, welche mir die Option fristlos kündigte. Per Post kam ein neuer Vertrag. Seither sind noch weitere etwa 48€ Telefonie hinzugekommen, da ich nicht rechtzeitig dafür sorgen konnte, dass nicht mehr telefoniert wird, da ich auf Arbeit war.

Nun zu meiner oben gestellten Frage:
Kann man mir eine Flat-Option fristlos kündigen, wenn ich gar nicht weiß, wie viel telefoniert werden darf? Ich meine, wenn es eine Volumenflat wäre, worin steht, wie viel vertelefoniert werden darf, wäre die Sache klar, aber ohne eine klare Grenze ist das doch nicht machbar. Eine Flat ist dafür da, so viel telefonieren zu dürfen, wie man möchte. Dafür habe ich bezahlt. Und die "Massenkommunikation" in den AGB habe ich ursprünglich so verstanden, dass nicht viele Leute gleichzeitig angerufen werden dürfen wie eine Konferenz. Das wurde auch nie getan.

Ich würde sehr gern die Option (aus einem Altvertrag) zurück haben.

Unabhängig davon habe ich vor etwa 12 Jahren bereits in 3 Punkten (3 Verträge) gegen den Anbieter geklagt und gewonnen.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Einschätzung der Lage.

Freundliche Grüße

30.12.2020 | 00:44

Antwort

von


(728)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind beide Parteien an den Vertrag gebunden und können nicht einfach Vertragsbestandteile kündigen.
Sofern sich das Unternehmen auf eine Verletzung derer AGB beruft, so muss dieses natürlich ganz konkret in deren AGB beziffert worden sein.

Sofern Ihre Freundin nur viel telefoniert, wird dies nicht ausreichend sein.

Man wird . wenn es schwammig formuliert ist - die Formulierung auslegen und vom üblichen Telefonverhalten ausgehen (also mit Essens- und Schlafenspause, ggf. festen Arbeitszeiten).

Bitte tragen Sie hier noch näher vor!


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 30.12.2020 | 01:44

Danke für die Antwort zu später Stunde.

Allerdings bezog sich meine Frage darauf, ob der Anbieter eine ECHTE FLAT (Option) fristlos kündigen darf, obwohl nirgends steht, wie viel man definitiv telefonieren darf, bis Massenkommunikation eintritt, nicht aber darauf, wie viel tatsächlich telefoniert wurde.

Außerdem finde ich die Vorgehensweise, mir angebliche Telefonie auf Mobilfunk vorzugaukeln, sehr verwerflich, was meiner Meinung nach direkt angeklagt werden sollte, denn wäre es wirklich ein Fehler im System gewesen, dann hätte der Anbieter sich entschuldigt und mir die Kosten für die 3,5 Monate erlassen, was nie passierte.

Was mich noch wundert, ist, dass mir eine Anwältin für Familienrecht und Strafrecht antwortet, obwohl Vertragsrecht angegeben wurde.

Es gibt in den folgenden AGB keine weiteren Angaben zur Massenkommunikation.

Hier der entsprechende Auszug der AGB:

1 Telefonanschluss
1.3 Der Kunde wird über seinen Telefonanschluss keine unerlaubte Werbung betreiben oder versenden und auch sonst jede unzumutbare Belästigung Dritter unterlassen, insbesondere wird er keine Massenkommunikation wie Massen-Faxe oder Massen-SMS/-MMS VERSENDEN.
(-----Es wurde nichts versandt, sondern Gespräche aufgebaut.)

2 Verbindungsleistungen/Offline-Billing
2.3 Der Kunde ist im Rahmen von FLATRATES (z. B. Flatrate ins deutsche Festnetz oder AUSLANDSFLATRATES) nicht berechtigt, Verbindungen zu Rufnummern aufzubauen, die einem ANDEREN ZWECK dienen, ALS dem Aufbau von SPRACH- oder FaxVERBINDUNGEN zu anderen Teilnehmern. Hierunter fallen insbesondere Verbindungen, mittels derer der Kunde Zugang zum Internet erhält, die der Dateneinwahl dienen oder deren Leistungen über die direkte Kommunikationsverbindung per Telefon und/oder Fax zu einem anderen Teilnehmer hinausgehen (z. B. Mehrwertdienste mit geografischer Festnetzrufnummer als Einwahlrufnummer) sowie Services für Chat, Callthrough, Call by Call, Call Back, Internet by Call u.Ä. Ebenfalls ausgeschlossen wird die Nutzung der Telefon-Flatrate zur Durchführung von MASSENKOMMUNIKATION, wie z. B. Call-Center-Aktionen.
(-----Massenkommunikation wurde von mir hier als Aufbau von Verbindungen von oder zu mehreren Teilnehmern interpretiert.)
Im Falle des Missbrauchs ist der Kabelnetzbetreiber unabhängig von den Regelungen der Ziffer A 3 berechtigt, den Anschluss sofort zu sperren und/oder den Optionstarif bei schuldhaftem Verstoß fristlos zu kündigen.
2.7 Verstößt der Kunde schuldhaft gegen Ziffer C 2.3, behält sich der Kabelnetzbetreiber die außerordentliche Kündigung des Vertrages über die Telefoniedienste vor. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, eine Zahlung in Höhe der für die entsprechenden Verbindungen anfallenden Entgelte gemäß der jeweils aktuellen Preisliste zu leisten. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruchs sowie die Sperre von Rufnummern, die solche Verbindungen herstellen, behält sich der Kabelnetzbetreiber vor.

Ziffer A 3:
3 Sperrung des Anschlusses
3.2 Der Kabelnetzbetreiber behält sich das Recht vor, den Internet- bzw. den Telefonanschluss des Kunden ohne Ankündigung und ohne Einhaltung einer Wartefrist zu sperren, wenn
4. das Entgeltaufkommen in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei einer späteren Durchführung der Sperrung Entgelte für in der Zwischenzeit erbrachte Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und geleistete Sicherheiten verbraucht sind und die Sperrung nicht unverhältnismäßig ist

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.12.2020 | 01:55

Vielleicht liegt das daran, dass es keinen Fachanwalt für Zivilrecht gibt und Zivilrecht für alle Anwälte zum Kerngebiet und Kernausbildung zählt!

Nun zu ihrer Frage: ich habe sie richtig dahingehend beraten, dass eben die Grenze bis zur Massenkommunikation und Massenkommunikation erstmal abgesteckt werden muss. Die Beweislast trägt der Anbieter. Er behauptet Massenkommunikation, Sie jedoch, dass dies nicht vorliegt. Dann muss doch Grenze des schwammigen Begriffes festgelegt werden, es gibt ja keine Gesetzesnorm, die festlegt, Massenkommmunikation sind soundsoviele Anrufe. Dann wird geschaut, was ist üblich. War es üblich, ist die Kündigung unzulässig, war es das nicht, war sie eben zulässig, darauf kommt es an! Setzen Sie schriftlich eine Frist, die Option wieder herzustellen - per Einschreiben. Widersprechen Sie ausdrücklich der Kündigung. Nach Fristablauf rate ich zur Klage, wenn Ihnen der obige Nachweis gelingen kann.

Bewertung des Fragestellers 01.01.2021 | 00:43

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