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Rückerstattung Kursgebühren - Attest Kursteilnehmerin

28.11.2020 12:45 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich gebe Eltern Kind Tanzkurse!
Eine TN the sich in meinen Kurs für Start 6. November eingebucht! Aufgrund des von der Bundesregierung erneuten lockdowns konnte dieser Kurs nicht starten!
Ich habe die TN darüber informiert uns bekannt gegeben, dass sich der Kursstart verschiebt, dieser wird starten sobald nach den gesetzlichen Anordnungen ein Kursbetrieb wieder möglich ist!
Die TN hat die AGB bei der Kursbuchung bestätigt und die Kursgebühr bereits gezahlt!

Nun möchte die TN ihre Kursgebühr erstattet haben, zuerst meinte sie aufgrund der Verschiebung, jetzt hat sie ein Attest vorgelegt, mit folgender Begründung:

„Die o.g Patientin kann aus gesundheitlichen Gründen mit ihrer Tochter nicht am Kurs teilnehmen!"

Wieder verlangt die Kundin eine Rückerstattung!

Hier die AGBs:

§ 1 Vertragsabschluss
Durch Anklicken des Auswahlfeldes/Buttons „Zahlungspflichtig buchen" durch den Kunden und die
Auftragsbestätigung des Kursleiters kommt ein verbindlicher Vertrag über die Teilnahme an dem
vom Kunden ausgewählten Kurs zwischen dem ausgewählten Kursleiter und dem Kunden zu dem
angegebenen Kurspreis zustande. Der Kursleiter verpflichtet sich, den Kurs abzuhalten; der Kunde
verpflichtet sich, die gebuchte Kursteilnahme zu bezahlen. Dieser Vertrag umfasst die gesamte Dauer
des gebuchten Kurses und ist vorher nicht ordentlich kündbar. Das gesetzliche Widerrufsrecht ist in
§ 9 geregelt.

§ 2 Begleitperson bei Kindertanzkursen
Besondere Teilnahmebedingung für die Kurse, an denen Kinder unter 6 Jahren teilnehmen, ist, dass
das Kind während der Kursteilnahme durchgehend durch eine vom Teilnehmer benannte
Begleitperson betreut wird, die volljährig und körperlich beweglich ist und ausschließlich für das
teilnehmende Kind verantwortlich ist. Begleitperson kann unter diesen Voraussetzungen der Kunde
selbst oder eine andere, von ihm namentlich bei der Buchung benannte geeignete Person sein. Ein
Austausch der Begleitperson ist vom Kunden dem Kursleiter zu bestätigen. Grundsätzlich wird ein
Austausch der Begleitperson während des laufenden Kurses nicht empfohlen, da die Kursinhalte auf
dem bereits Erlernten aufbauen.

§ 3 Kursteilnahme
Nur die vorherige vollständige Bezahlung des Kurspreises über dieses Online-Portal berechtigt den
Kunden bzw. die Begleitperson mit dem Kind zur Teilnahme an dem gebuchten Kurs.

§ 4 Kursabsage oder -abbruch
Wird der Kurs aus Gründen abgesagt oder abgebrochen, die nicht vom Kursleiter verursacht und
verschuldet sind (z.B. Krankheit eines oder mehrerer Kinder, höhere Gewalt/behördliche
Einschränkungen), so besteht kein – auch nicht anteiliger - Erstattungsanspruch des Kunden. Der
Kursleiter kann im Einzelfall dennoch Gutschriften für die Teilnahme an Ersatzkursen erteilen; hierauf
hat der Kunde aber grundsätzlich keinen Anspruch. Gutschriften können dem Kunden ohnehin nur in
solchen Fällen erteilt werden, in denen nicht der Kunde bzw. weder sein teilnehmendes Kind noch
dessen Begleitperson den Ausfall oder Abbruch des Kurses mitverursacht haben.

§ 5 Eigenverantwortung/Haftungsbeschränkung
Die Teilnahme am gebuchten Kurs geschieht auf eigene Verantwortung und Gefahr des Kunden, der
dadurch auch für Schäden seines etwa teilnehmenden Kindes und der Begleitperson grundsätzlich
selbst haftet. Entsteht ein Schaden durch das Verhalten anderer Kursteilnehmer, so haftet dafür der
Verursacher, nicht aber der Kursleiter oder die Firma. Es ist Sache des Kunden, sich,
das etwa teilnehmende Kind und die Begleitperson gegen die Folgen der gesetzlichen Haftpflicht und
gegen Unfälle zu versichern. Der Kursleiter haftet ausschließlich für vorsätzlich und grobfahrlässig
von ihm verursachte körperliche Schäden von Kursteilnehmern.

§ 6 Foto- und Aufzeichnungsverbot, Bild- und Tonrechte
Im Interesse der Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes aller Teilnehmer und des
Kursleiters ist es dem Kunden und seiner Begleitperson untersagt, ohne vorherige ausdrückliche
Zustimmung aller übrigen Teilnehmer und des Kursleiters Fotos oder andere technische
Aufzeichnungen gleich welcher Art im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Kurs
anzufertigen oder anfertigen zu lassen oder gar in sozialen oder sonstigen Medien zu verbreiten.
Sämtliche Bild- und Tonrechte an jeglichen Aufzeichnungen stehen dem Kursleiter unentgeltlich zu;
das beinhaltet auch das Recht, Kopien davon anzufertigen und die Löschung solcher Aufzeichnungen
zu verlangen oder vorzunehmen.

§ 7 Störungen, Hausrecht, Außerordentliche Kündigung
Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass er, ein etwa teilnehmendes Kind und dessen
Begleitperson die Anweisungen des Kursleiters befolgen und die Abhaltung des Kurses nicht über das
für Tanzkurse der gebuchten Art übliche Maß hinaus stören. Macht das Verhalten des Kunden, des
teilnehmenden Kindes oder dessen Begleitperson es aus Sicht des Kursleiters für sich oder die
übrigen Kursteilnehmer unzumutbar, den Kurs fortzusetzen, so hat der Kursleiter – nach erfolgloser
vorheriger Ermahnung oder Zurechtweisung des Verantwortlichen - das Recht, den oder die Störer
von der weiteren Teilnahme am Kurs auszuschließen. Dem Kursleiter steht auch das Hausrecht in den
Kursräumlichkeiten zu. Der endgültige Ausschluss vom Kurs muss dem Kunden vom Kursleiter
schriftlich mitgeteilt werden und stellt dann eine außerordentliche Kündigung der Kursteilnahme dar,
die den Kunden nicht zur Erstattung der Kursgebühr berechtigt.

§ 8 Datum des Vertragsabschlusses
Das Datum der Buchungsbestätigung ist das Datum des Vertragsabschlusses, das auch für den Beginn
der nachstehenden Widerrufsfrist maßgeblich ist (§ 9).

§ 9 GESETZLICHES WIDERRUFSRECHT
Dem Kunden als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB: Verbraucher (Bürgerliches Gesetzbuch) steht ein
gesetzliches Recht zum Widerruf seiner Buchung zu. Es gilt § 355 BGB: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen . Die Widerrufsfrist beträgt
zwei Wochen ab Datum des Vertragsabschlusses (siehe § 8). Der Widerruf muss keine Begründung
enthalten. Der Widerruf erfolgt durch eine Widerrufserklärung des Kunden in Textform an die

Adressaten

oder per Email an „Daten"
innerhalb von zwei Wochen ab Fristbeginn. Zu Fristwahrung selbst genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufes, so dass es nicht darauf ankommt, wann der Firma der
Widerruf zugeht. Der Widerruf muss den Namen des buchenden Kunden und die Bezeichnung des
gebuchten Kurses enthalten. Es wird empfohlen, die Buchungsbestätigung mitzusenden; dies ist
aber nicht rechtlich erforderlich. Im Falle des rechtzeitigen Widerrufs erhält der Kunde seinen
vollen Kurspreis zurück und seine Kursbuchung ist damit storniert.

Nun zu meiner Frage!
Muss ich die Kursgebühren erstatten? Oder wäre auch ein Gutschein rechtens! Es besteht ja die Möglichkeit den Kurs zu einem anderen Zeitpunkt nachzuholen!

Vielen dank!

28.11.2020 | 14:19

Antwort

von


(690)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Amtsgericht Dieburg 211 C 41/09 besagt, dass mit Attest eine sofortige Kündigung möglich ist - im Lockdown ist es durchaus umstritten, ob die Beiträge zu zahlen sind - die Verbraucherzentralen meinen nicht, höchstrichterliche Rechtsprechung ist noch nicht vorhanden - anders: das Landgericht Würzburg, das zur Zahlung den Kunden aufforderte.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 28.11.2020 | 14:24

Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung!
Da der Kurs aufgrund des Lockdowns aktuell nicht erfolgt, ist das Attest nicht relevant. Dies wäre nur relevant sollte der Kurs wieder laufen und die TN würde dann ein Attest vorlegen? Sehe ich das richtig?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.11.2020 | 17:24

Das Attest kann sie auch während des Lockdowns anwenden, allerdings nur in Verbindung mit einer fristlosen Kündigung - ohne diese sind eh die Gebühren weiter zu zahlen!

ANTWORT VON

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