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Widerrufsrecht individualisierte Bestellung

20.01.2021 20:41 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


11:32
Ich habe einen Pool (Fertigbecken aus Polypropylen) bestellt, bei dem man zwischen 5 Größen, 2 Tiefen, 2 Farben, sowie der Anzahl der Scheinwerfer (1-6 Stück) und 5 Treppenformen wählen kann. Zusätzlich kann man verschiedene Technikpakete wählen (hier handelt es sich jedoch lt. Hersteller um vorgefertigte Technikschächte und keine individuelle Fertigung). Bezahlt habe ich ca. 43.000€ per Paypal. Beworben wird der Pool ohne den Hersteller zu benennen und ich war davon ausgegangen die Firma produziert die Pools selbst. Zufällig habe ich herausgefunden, dass es sich lediglich um einen Vertrieb des tschechischen Poolherstellers Albixon handelt und bin auf eine Aufbauanleitung gestoßen. Die Montage ist deutlich komplizierter als erwartet und so habe ich direkt am Tag nach der Bestellung per E-Mail storniert. Nun beruft sich die Firma auf die individuelle Fertigung, die ein Widerrufsrecht ausschließt auch wenn die Fertigung noch nicht begonnen hat. Nun meine Fragen:
- handelt es sich hierbei tatsächlich um ein Produkt das so individuell angefertigt ist, dass ein Widerruf ausgeschlossen werden kann?
- habe ich nicht zusätzlich die Möglichkeit den Vertrag wegen Eigenschaftsirrtum anzufechten?
- Ist die Widerrufsbelehrung ausreichend wenn nach „Ende der Widerrufsbelehrung" der Hinweis kommt, dass diese nicht für individuelle gefertigte Produkte gilt. (erscheint genauso in den AGB)

Die Firma bietet mir nun an den Vertrag gegen eine Zahlung in Höhe von ca. 21.000€ aufzulösen. Das kommt für mich keinesfalls in Frage.

Danke für Ihre Antwort und viele Grüße

20.01.2021 | 22:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Richtig ist zunächst, dass das gesetzliche Widerrufsrecht bei individueller Anfertigung ausgeschlossen werden kann.

In Ihrem Fall sehe ich aber nicht mal eine individuelle Anfertigung. Denn die überwiegende Rechtsprechung nimmt dies dann nicht an, wenn die Auswahl zwar individuell aber aus vorgegebenen Möglichkeiten erfolgt, also in einer Art Baukastensystem.

Auf einen Eigenschaftsirrtum (der hier eher abzulehnen wäre) kommt es daher gar nicht mehr an.

Zusätzlich ist es auch nicht zulässig nach Ende der Widerrufsbelehrung noch Regelungen zum Widerrufsrecht zu treffen. Diese werden dann nicht Bestandteil der Widerrufserklärung und gelten somit nicht.

Gerne können Sie mich in diesem Fall auch per E-Mail kontaktieren, falls Sie eine Vertretung gegenüber dem Anbieter wünschen. Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, bitte auch deren Daten mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 21.01.2021 | 09:37

Sehr geehrter Herr Dietrich,

danke für Ihre schnelle Antwort. Könnte die individuelle Anfertigung dadurch gerechtfertigt sein, dass die gewählte Treppe verschweißt wird und die Ausschnitte für die Beleuchtung vorgenommen werden? Dadurch ist der Pool jedenfalls nicht einfach zurückzubauen. Auch ein Hinweis auf bis zu 16 Wochen Lieferzeit soll auf die individuelle Fertigung hinweisen. Ich habe jedoch am Sonntag Abend vor einem Feiertrag bestellt und direkt am nächsten Tag (Feiertag) widerrufen. Hier kann ja auch noch garnichts in Auftrag gegeben worden sein. Mein Widerruf lag quasi gleichzeitig mit der Bestellung vor. Zudem ist meine gewählte Konfiguration mit Sicherheit eine der meist bestellten Varianten.

Der Händler weißt eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung von sich und behauptet ich hätte ja die AGB bestätigt, in denen auch der Ausschluss der Widerrufsbelehrung steht, jedoch auch hier nach "Ende der Widerrufsbelehrung"

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.01.2021 | 11:32

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Die Lieferzeit an sich spielt keine Rolle in diesem Zusammenhang.

Wenn die Treppe individuell angepasst würde, ließe sich eine individuelle Anfertigung noch vertreten. Nur weil diese verschweißt wird, ist dies aber nicht der Fall. Die Rückbaubarkeit ist ein Kriterium dafür, ob eine individuelle Anfertigung vorliegt. Diesbezüglich ist aber der Anbieter in der Beweislast.

Die Widerrufsbelehrung ist aber jedenfalls falsch formuliert, da käme es auch darauf nicht an, auch wenn man dies dann als Grenzfall sehen kann.

Losgelöst davon ist aber auch zu berücksichtigen, dass wenn der Pool nach Auffassung des Händlers eine individuelle Anfertigung sein soll, es sich dann um einen Werkvertrag handelt. Und diesen kann man jederzeit kündigen. Dann darf nur berechnet werden, was bereits ausgeführt wurde und dies kann hier ja höchstens ein Verwaltungsaufwand sein.

Viele Grüße
Alexander Dietrich

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