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Aufgabenkritik Stadt Sachsen-Anhalt Aufgabe Förderabwicklung Schulen

| 24.02.2016 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Zusammenfassung: Kein Anspruch des Bürgers, dass die Stadt Fördermittel beantragt. Keine Verletzung eigener (subjektiver) Rechte, daher auch keine Erfolgsaussichten für eine Verpflichtungsklage.

Eine Stadt in Sachsen-Anhalt differenziert im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung danach, ob bestimmte Aufgabenwahrnehmungen bei ihr und für sie rechtlich verpflichtend sind, und zwar durch ein Gesetz, eine Verordnung oder einen Erlass.

Sie gibt ihren Organisationseinheiten das Denkmuster vor, nur solche Aufgaben seien pflichtig im vg. Sinne, bei denen Bürger/-innen mit einer Verpflichtungsklage die Stadt zur Aufgabenwahrnehmung zwingen könnten. Die Organisationseinheiten sind aufgefordert, ggf. die konkrete Rechtsgrundlage hierfür zu benennen.

Es gibt jedoch Overhead-/Serviceaufgaben oder Aufgaben, welche nicht direkt Pflichtaufgaben sind, aber die Umsetzung einer Pflichtaufgabe unterstützen oder zur Aufrechterhaltung der Verwaltungstätigkeit zählen. Hierzu hat ein Volljurist der Stadt bereits ausgeführt (anonymisiertes, leicht verfremdetes Zitat).

„ Das Gesetz legt bei Pflichtaufgaben fest, dass eine Kommune bestimmte Aufgaben (z. B. Kinderbetreuung, Gesundheitsamt usw.) übernehmen muss. Der Gesetzgeber legt damit aber nicht verpflichtend fest, welche unterstützenden Service-Tätigkeiten dafür in der Kommune erforderlich sind, um diese Pflichtaufgaben erbringen zu können. Die Erforderlichkeit dieser unterstützenden Serviceleistungen hängt stark von der jeweiligen inneren Organisation der Aufgabenerledigung ab. Über die innere Organisation der Verwaltung entscheidet aber der Hauptverwaltungsbeamte (§ 56 Abs. 1 Satz 2 KVG LSA). So kann z. B. die Eingangspost für jeden Fachbereich gesondert bearbeitet werden. Es ist aber auch denkbar, dass dies von einer zentralen Poststelle erledigt wird oder auch von einem externen Dienstleister. Ähnlich ist es mit anderen Serviceleistungen. Auch die Leitung einer Organisationseinheit ist keine Pflichtaufgabe. Wie viele Leitungsebenen es in einer Kommune gibt, legt die Kommune bzw. der Hauptverwaltungsbeamte selbst fest. Theoretisch könnte er auch alles ohne zwischengeschaltete Leitungsebenen regeln.

Um bestimmte Pflichtaufgaben erfüllen zu können, sind zwar zweifelsohne gewisse unterstützende Tätigkeiten notwendig. Diese werden aber nicht dadurch, dass sie für die Erfüllung von Pflichtaufgaben faktisch notwendig oder zumindest förderlich sind, selbst – rechtlich gesehen – zu Pflichtaufgaben. So hat die Kommunalaufsichtsbehörde keine Handhabe, um etwa durchzusetzen, dass eine Kommune die Bearbeitung der Ein- und Ausgangspost in einem Bereich, der Pflichtaufgaben wahrnimmt, in einer bestimmten Weise organisiert. Dies kann die Kommune in eigener Verantwortung entscheiden. Rechtlich verpflichtet ist die Kommune nur dazu, ihre Pflichtaufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Wie sie das hinbekommt, ist ihre Sache. Anderenfalls müsste man sonst konsequenterweise auch die Putzfrau, die das Gesundheitsamt putzt, zu den Pflichtaufgaben zählen.

Man kann das in etwa mit der Verpflichtung eines Unternehmens vergleichen, einen Jahresabschluss aufzustellen. Hierzu ist das Unternehmen rechtlich verpflichtet (§ 242 HGB). Das Unternehmen ist aber nicht verpflichtet, eine Personalabteilung vorzuhalten, die das Personal der Buchhaltungsabteilung verwaltet. Diese internen Abläufe sind Sache des Unternehmens. Entscheidend ist nur, dass am Ende ein zutreffender Jahresabschluss erstellt wird. Nur das ist die Pflichtaufgabe des Unternehmens."

Eine Organisationseinheit sieht für ihre Aufgabe „Förderprogramme Schulen" folgende Rechtsgrundlagen:

§ 98 Abs. 2 KVG LSA (Pflicht, „Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen." Hieraus ergebe sich die unmittelbare Pflicht Fördermittel im größtmöglichen Umfang zu beantragen, um den kommunalen Haushalt zu entlasten); § 64 Abs. 1 SchulG LSA; § 70 Abs. 1 SchulG LSA; § 73 SchulG
LSA: „Das Land kann Schulträgern nach Maßgabe des Landeshaushalts Zuwendungen zu Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, zu Sanierungsmaßnahmen, zum Erwerb von Gebäuden für schulische Zwecke sowie zur Erstausstattung von Schulen gewähren, ... ." Es gelten die Gesetze des Zuwendungsgebers (i. d. R. Landesprogramme): §§ 23 und 44 LHO LSA und die dazugehörigen VV (u. a. die Pflicht zur Verwendungsnachweisführung); Richtlinie (RL) der Zuwendungsgeber: RL über die Gewährung von Zuwendungen zur Durchführung des Produktiven Lernens an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt; RL über die Gewährung von Zuwendungen für bildungsbezogene Projekte und Angebote; RL über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des internationalen Schüleraustausches im Rahmen von Schulpartnerschaften; im Entwurf: STARK III – EFRE – Richtlinie."

Jenseits des für mich Naheliegenden, dass wohl aus E n t w ü r f e n (!) von Richtlinien sich kaum für Verpflichtungsklagen Belastbares ergeben dürfte … - kann ein Bürger anhand vg. Rechtsquellen eine Verpflichtungsklage gegen die Stadt auf Beantragen der Fördermittel im größtmöglichen Umfang gewinnen?
Kann er für den Fall der Fördermittelgewährung nach diesen Anträgen die weiteren vg. Aufgabenwahrnehmungen mit Verpflichtungsklage erreichen.

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Sie haben ähnliche Fragen parallel eingestellt und erhalten momentan auch parallel von mir und mehreren anderen Kollegen Antworten hierzu.

Für die konkrete Frage zum Thema Schulen muss ich Ihnen leider eine negative Einschätzung geben. Nicht nur vor dem Hintergrund, dass die Rechtsgrundlagen zum Teil noch nicht vorliegen, sondern sich erst im Entwurfsstadium befinden.

Viel Entscheidender ist, dass eine Verpflichtungsklage immer auch die Verletzung eines persönlichen (subjektiven) Rechtsanspruchs voraussetzt. Das Gesetz umschreibt dies in § 42 Abs. 2 VwGO mit der Formulierung: "Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein."

Die Betonung liegt hier auf "in seinen Rechten". Es ist allerdings keine Rechtsgrundlage ersichtlich, wonach ein einzelner Bürger die Beantragung von Fördermitteln verlangen könnte. Weder Schulgesetz, noch Landeshaushaltsordnung oder Förderprogramme geben dies her. Dies betrifft sowohl Eltern wie auch Schüler/innen oder Lehrer/innen oder sonstige von Schule "Betroffene".

Es wäre wohl nur eine einzige theoretische Konstruktion denkbar, nämlich dass sich die Stadt in der Vergangenheit gegenüber einem Schulträger oder einem Dritten vertraglich (!) verpflichtet hätte, Fördermittel zu beantragen. Nur dann, könnte diese Pflicht auch entweder eingefordert und ggf. eingeklagt werden. Jedenfalls könnten dann aber auch Schadensersatzansprüche entstehen.

Hierzu sehe ich aber keine Anhaltspunkte und halte dies auch aufgrund meiner beruflichen Erfahrung für selten bis ausgeschlossen.

Die benannten Rechtsgrundlagen eröffnen daher im Ergebnis nur eine Möglichkeit, dass die Stadt Fördermittel beantragt. Sie ist nicht verpflichtet, hiervon Gebrauch zu machen, jedenfalls nicht gegenüber dem einzelnen Bürger.

Daher wird eine Klage voraussichtlich keinen Erfolg haben können, sie stellt vielmehr ein Kostenrisiko dar, dass in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehen dürfte.

Ich bedaure, dass ich Ihnen keine positivere Rückmeldung geben kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2016 | 22:47

Vielen Dank. Antwort wie erwartet, Tempo noch besser als erhofft.

Auf das Beantragen von Fördermitteln könnte die Stadt also ohne das Risiko eines Rechtsverstoßes verzichten (Aufgabenkritik)?

PS: Die Parallelität zueinander sehr ähnlicher Fragen war bewusst, da m. E. die jeweiligen Aufgaben zumindest rechtlich differenziert zu betrachten sind und Allgemeinplätze in dieser Hinsicht zu pauschal.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2016 | 23:22

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Sie sprechen darin noch einmal eine andere Nuance an. Die Stadt kann im Hinblick auf das Risiko von Bürgerklagen auf das Beantragen von Fördermitteln verzichten.

Es ist eine andere Frage, ob dies dann nicht einen Rechtsverstoß im Hinblick auf das Haushaltsrecht (§ 98 Abs. 2 KVG LSA) darstellt. Hier droht aber nicht etwa die Klage eines Bürgers, sondern entweder ein Einschreiten der Kommunalaufsicht (§ 143 KVG LSA) oder der örtlichen Rechnungsprüfung (§ 136 KVG LSA). Da es sich bei der Beantragung von Fördermitteln aber in der Regel auch immer um eine inhaltliche politische Entscheidung handelt, wäre hier zugunsten der Stadt ein weiter Entscheidungs-, Beurteilungs- und Ermessensspielraum anzusetzen.

Der Verzicht auf die Aufgabe wäre daher denkbar, ob er politisch und wirtschaftlich klug ist, kann hier nicht beantwortet werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.02.2016 | 07:26

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"Auf den Punkt. Mit Gelassenheit subtil auch eine eine Nuance erweiterte Fragestellung toleriert. Danke."
Stellungnahme vom Anwalt:
Herzlichen Dank für Ihre sehr schnelle und sehr positive Rückmeldung. Sollten Sie weitere Rückfragen und/oder Beratungsbedarf haben, lassen Sie mich das gerne wissen. Meine Kolleginnen und ich helfen als Fachanwälte gerne weiter, auch in Sachsen-Anhalt. Mit freundlichen Grüßen aus Düsseldorf, Robert Hotstegs, Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 25.02.2016 5/5,0
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