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Schulrecht - Rheinland-Pfalz - Grundschule - Klassenlehrerwechsel

| 25.07.2014 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Rechte der Eltern nach dem Schulgesetz Rheinland-Pfalz und der Grundschulordnung dieses Landes. Eltern und Schule sind zur vertrauensvollen Zusammenarbeit aufgerufen.

Sehr geehrte Rechtsanwältin,
sehr geehrter Rechtsanwalt,

kurzfristig vor den Ferien wurde von der Schulleitung einer Grundschule unter Anwesenheit der Klassensprecher der betreffenden beiden Klassen, des Personalrates der Schule, des Schulelternbeirates sowie einer Lehrkraft mitgeteilt, dass ab Beginn des kommenden Schuljahres ein Klassenlehrerwechsel beschlossen wurde (Wechsel der geplanten Klassenlehrer/in der 3. und 4. Klasse im Austausch)

Begründet sei dies mit der Befangenheit einer Lehrkraft (kommende 4. Klasse) aufgrund einer "Anzeige (strafrechtlich)". Die vermeindliche Anzeige wurde von der anwesenden Lehrkraft gegen Eltern eines Kindes der Klasse gestellt. Die Lehrkraft rechnet mit einer Gegenanzeige.

Informationen zum Hintergrund:

In der Klasse, in der die Eltern eines Kindes von der Lehrkraft angezeigt wurden, ist es ab Beginn des Schuljahres 2013/2014 und im Laufe dieses Schuljahres zu diversen Störungen zwischen Eltern, Kindern und der Lehrkraft gekommen. Aus einem Protokoll eines ausserschulischen Treffens der Elternschaft dieser Klasse geht hervor, dass die Störungen durch das Verhalten der Lehrkraft begründet seien (Schreien, Beleidigung einzelner Kinder bzw. der Klasse,...). Die Elternschaft habe nach Lösungsansätzen gesucht und der Schule Unterstützung bei der "Hilfesuche" für die Lehrkraft angeboten. Die Schulbehörde sowie der schulpsychologische Dienst (ggf. auch das Jugendamt) seien eingeschalten worden. Insgesamt gäbe es Fürsprecher, die keine Probleme mit der Lehrkraft hätten. Insbesondere die Mehrheit der Kinder kämen mit der Lehrkraft gut zurecht.

Im Ergebnis hat sich die Klasse zum Wohle der Kinder! dafür entschieden, im engen Dialog mit der Schulleitung, sich hinter die Lehrkraft zu stellen.

Im Laufe des Schuljahres hätten etwa 50 Gespräche (mit der Schulleitung,...) stattgefunden. Eltern von 5 Kindern dieser Klasse, hätten regelmäßig Problemfälle kommuniziert. Davon hätten die Eltern von 3 Kindern Probleme in Form von psychosomatischen Symphthomen mit der Notwendigkeit von Ergotherapie u. a., veränderte Leistungsfähigkeit,...

Die anzeigende Lehrkraft bedauert sehr, die Lehrperiode 3./4. Klasse in der 4. Klasse nicht fortzuführen.

Weiterer Informationen:

Details zur vermeindlichen Anzeige wurden nicht kommuniziert. Die Anzeige sei ausserschulischen Ursprungs. Der Antwort soll zugrundegelegt werden, dass die Anzeige inhaltlich auf übler Nachrede, Rufschädigung, Beleidigung o. ä. basiert. Kindeswohlgefährdung seitens der angezeigten Eltern sei ausgeschlossen. Es wird vermutet, dass die betroffenen Eltern aufgrund des "nicht-locker-lassens" das Eskalieren des Konflikts (Eltern/Lehrer) hervorgerufen haben. Es ist anzunehmen, dass im Laufe der anhaltenden Problematik die Kommunikation auf eine unsachliche Ebene gewechselt hat. Es ist denkar, dass die Anzeige aus der Elternschaft unterstütz wird (Zeugenaussage).
In der betroffenen 3. Klasse war bereits seit dem 2. Halbjahr 2013/2014 diejenige Lehrkraft integriert (mit gewissem Stundenkontingent) die im kommenden Schuljahr (2014/2015) die Klasse als Klassenlehrer/in übernehmen sollte. Dies war auch von der Schulleitung so kommuniziert worden. Eltern und Schüler der 3. Klasse, waren mit dieser Lehrkraft sehr zufrieden.

Aus sicht der 3. Klasse herrscht grosse Verunsicherung. Aufgrund der oben geschilderten tatsächlichen Ereignisse sowie des insgesamt schlechten "Rufes" der Lehrkraft. Die Elternschaft hat sich bereits ausserschulisch getroffen und Lösungsansätze diskutiert. Gespräche mit der Schulleitung verblieben bislang ergebnislos.

Aus Sicht der 4. Klasse ist es unverständlich, nach dem erarbeiteten Konsens, diese Entscheidung zu akzeptieren. Die Mehrheit der Kinder ist darüber nicht erfreut. Zudem kennen die Kinder die "neue" Lehrkraft nur periphär.

Es scheint, als wolle die Schulleitung ein Problem lösen, in dem man es von einem in einen anderen Brennpunkt verschiebt.

Fragen:

- Begründet/rechtfertigt die "Befangenheit", wie oben geschildert, die Entscheidung der Schulleitung bzgl. des Klassenlehrerwechsels? Handelt es sich um eine Ermessensentscheidung? Ist diese Entscheidung zustimmungspflichtig? Wenn ja, welche Kremien müssen gehört werden? (Die Anzeige sei ausserschulischen Ursprungs und betrifft einen Konflikt zwischen einer Lehrkraft und Eltern eines Kindes. 40 andere Kinder sind die Leidtragenden! Frage der Verhältnismäßigkeit?)

- welches ist das mögliche Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Schulleitung vorzugehen? Welche Fristen sind zu beachten?

- Kann eine Lehrkraft seitens der Elternschaft, zum Wohle der Kinder, abgelehnt werden? Aus Sicht der 3. Klasse (Schutz der Kinder vor Psychischer Gewalt, Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung des Bildungsauftrages des Schulträgers um die qualitative Bildung zu gewährleisten,...)

Aus Sicht der 4. Klasse (Gewährleistung der Kontinuität in der Klassenstufe 3/4 im Hinblick auf die Vorbereitung auf weiterführende Schulen sowie zum Kindeswohl)

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

vorab darf ich auf meine diversen Beratungen zum Schulrecht in diesem Forum hinweisen, so zuletzt
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=260140&;rechtcheck=2

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=263971&rechtcheck=2

und zwar deshalb, weil über die spezifischen Landesgesetze hinaus das Schulrecht in der verwaltungsrechtlichen Struktur durchaus Gleichförmigkeit aufweist, bedingt etwa durch das Beamtenstatusgesetz (BeamtenStG), die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und das Verwaltungsverfahrensgesetz VwVfG.


Ihre Fragen:

Begründet/rechtfertigt die "Befangenheit", wie oben geschildert, die Entscheidung der Schulleitung bzgl. des Klassenlehrerwechsels? Handelt es sich um eine Ermessensentscheidung? Ist diese Entscheidung zustimmungspflichtig? Wenn ja, welche Kremien müssen gehört werden? (Die Anzeige sei ausserschulischen Ursprungs und betrifft einen Konflikt zwischen einer Lehrkraft und Eltern eines Kindes. 40 andere Kinder sind die Leidtragenden! Frage der Verhältnismäßigkeit?)

Antwort:

Befangenheit ist eine Frage des Gerichtsverfassungsrecht, nicht der Exekutive, also des Schulverwaltungsrechts. Sofern Lehrkräfte verbeamtet sind, gilt das Landesbeamtenrecht Ihres Landes. Die Dienstaufsicht nimmt die Schulaufsichtsbehörde wahr, vgl. Teil 6, § 96 Schulgesetz vom 30. März 2004 (GVBl. S. 239), zuletzt geändert am 22. Dezember 2009 (GVBl. S. 418).

Die Rechte der Eltern regelt Abschnitt 2, §§ 7 – 9 der SchulO für die öfftl. Grundschulen in der Fassung vom 9.12.2013 auf der Grundlage des Abschnitts 5 „Mitwirkung der Eltern"
§ 37 Grundsatz
§ 38 Elternvertretungen
§ 39 Klassenelternversammlung
§ 40 Schulelternbeirat
§ 41 Errichtung des Schulelternbeirats
….
§ 47 Elternfortbildung


Insofern bleibt den Eltern bei Problemen mit einer Lehrkraft zunächst nur die Dienstaufsichtsbeschwerde.


Nur beim Vorliegen eines Verwaltungsaktes (VA) bestehen förmliche Rechtsmittel nach dem VwVfG und der VwGO mit Klagebefugnis zu dem Verwaltungsgericht.

Die „Umsetzung" der Lehrkraft (in Ihrem Falle liegt keine beamtenrechtliche „Versetzung" vor) einer Lehrkraft ist kein solcher VA sondern ein innerdienstlicher Vorgang, der nur beschränkt überprüfbar ist, etwa im Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Unverhältnismäßigkeit. Hier besteht allerdings weiterer Aufklärungsbedarf


Frage:
Welches ist das mögliche Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Schulleitung vorzugehen? Welche Fristen sind zu beachten?

Antwort:
Die o.g. Dienstaufsichtsbeschwerde.

Um aber sicher zu gehen, können Sie gegen die Entscheidung durchaus ein nicht näher zu bezeichnendes „Rechtsmittel", hilfsweise das „nächst zulässige Rechtsmittel" einlegen, verbunden mit einem Antrag auf Rechtsbehelfsbelehrung.

Die Behörde muss dann von Amts wegen prüfen, welche Rechtsqualität sie ihrer Entscheidung beimisst. Ohne Belehrung gilt die Jahresfrist. Mit Belehrung wäre zwingend eine Monatsfrist nach § 70 VwGO einzuhalten.

Frage:
Kann eine Lehrkraft seitens der Elternschaft, zum Wohle der Kinder, abgelehnt werden? Aus Sicht der 3. Klasse (Schutz der Kinder vor Psychischer Gewalt, Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung des Bildungsauftrages des Schulträgers um die qualitative Bildung zu gewährleisten,...)

Antwort:

Nein, in dieser allgemeinen Fragestellung ist das Aufgabe der Schulleitung (§ 26 SchulG) und der Schulaufsicht.

Frage:

Aus Sicht der 4. Klasse (Gewährleistung der Kontinuität in der Klassenstufe 3/4 im Hinblick auf die Vorbereitung auf weiterführende Schulen sowie zum Kindeswohl).

Antwort:
Nein, wie oben...


...wobei Sie aber in beiden Alternativen selbstverständlich das Recht haben, entsprechend relevante Sachverhalte und Tatsachen zu melden und eine Rückmeldung erwarten dürfen.

Rechtsgrundlage sind §§ 7 „Zusammenwirken von Eltern und Schule"; „vertrauensvolle Zusammenarbeit" und § 8 „Information durch die Schule" der oben zitierten GrundschulO.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2014 | 15:04

Sehr geehrter Herr RA Willy Burgmer,

vielen Dank für Ihre schnelle sowie ausführliche Antwort.

Die Möglichkeit nachzufragen nehme ich gerne wie folgt an:

Befangenheit:
Basiert die Entscheidung der Schulleitung (Klassenlehrerwechsel) auf § 21 Verwaltungsverfahrensgesetz?
Dem Wortlaut dieser Norm ist unter Absatz 1 zu entnehmen, dass der Grund "geeignet" sein muss. Ist davon auszugehen, dass "geeignet" nicht näher definiert ist, und somit im Einzelfall zu klären wäre? Ergibt sich eine mögliche Interpretation von "geeignet" aus der Rechtsprechung? Und wenn ja, wo müsste man suchen, um gleichgelagerte Sachverhalte aufzufinden? (Urteilsdatenbank,...?)

Dienstaufsichtsbeschwerde:
Gegen wen wäre eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu richten? Gegen die Schule, dieSchulleitung, vertreten durch den/die Rektor/in oder gegen die Lehrkraft? Trifft es zu, dass die Schulaufsichtsbehörde auf die Beschwerde in Form eines VA reagieren muss, welcher dann wiederum die Möglichkeit einer Klage eröffnen würde? Wäre eine Fristsetzung von Nöten mit Androhung einer Untätigkeitsklage?

Zuletzt noch folgende Frage:
Sie schrieben:
"Die „Umsetzung" der Lehrkraft (in Ihrem Falle liegt keine beamtenrechtliche „Versetzung" vor) einer Lehrkraft ist kein solcher VA sondern ein innerdienstlicher Vorgang, der nur beschränkt überprüfbar ist, etwa im Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Unverhältnismäßigkeit. Hier besteht allerdings weiterer Aufklärungsbedarf"

Was ist unter "weiterer Aufklärungsbedarf" i. Z. m. der von mir angesprochenen Verhältnismässigkeit zu verstehen? Sehen Sie hierin einen möglichen Lösungsansatz?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2014 | 15:45

Gerne beantworte ich Ihre Nachfragen zum Verständnis:


Befangenheit:
Basiert die Entscheidung der Schulleitung (Klassenlehrerwechsel) auf § 21Verwaltungsverfahrensgesetz?
Dem Wortlaut dieser Norm ist unter Absatz 1 zu entnehmen, dass der Grund "geeignet" sein muss. Ist davon auszugehen, dass "geeignet" nicht näher definiert ist, und somit im Einzelfall zu klären wäre?

Antwort:

Diese Befangenheitsbesorgnis der Exekutive ist in der Tat dann gegeben, wenn von Behördenbediensteten eine Entscheidung mit Außenwirkung in einer Sache zu treffen ist, mit der dieser bereits an anderer Stelle entscheidend vorbefasst war oder in die er selbst involviert ist. Beispiel: Mitglied eines Bauplanungsausschusses ist mit Bauleitplanung befasst und zugleich Eigentümer eines Grundstücks.

Wenn aber die Sache – wie in Ihrem Fall – ein fortschreitender Prozess ist, der dann schließlich zur Entscheidung ansteht, wird die Besorgnis der Befangenheit schwer glaubhaft zu machen sein.

Es sei denn, der Entscheider hätte in einem frühen Zeitpunkt etwa sinngemäß – und vor Zeugen – geäußert: „Die Sache …oder die Person… hat keine Chance".

Die von der Schule zitierte Befangenheit der LK fällt damit also nicht darunter und scheint eher untechnisch gemeint.


Ergibt sich eine mögliche Interpretation von "geeignet" aus der Rechtsprechung?
Und wenn ja, wo müsste man suchen, um gleichgelagerte Sachverhalte aufzufinden? (Urteilsdatenbank,...?)

Antwort:
Entfällt.

Zur "echten" Befangenheit gibt es natürlich zahlreiche Urteile. Die finden Sie - offen zugänglich in den Urteilsdatenbanken des Bundes und der Länder. Beispiel für viele: http://www.justiz.nrw.de/Bibliothek/nrwe2/index.php

Dienstaufsichtsbeschwerde:
Gegen wen wäre eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu richten? Gegen die Schule, die Schulleitung, vertreten durch den/die Rektor/in oder gegen die Lehrkraft?

Antwort:

Die Schule wird durch die Schulleitung vertreten. Ein individuelles Fehlverhalten der Lehrkraft (LK) ist mit Dienstaufsichtsbeschwerde (DAB) gegen diese LK an die Schulleitung (SL) zu richten. Fehler der SL selbst können mit DAB an die Schulleitung oder die Dienstaufsichtsbehörde gerichtet werden. Es geht auch beides kumulativ: Dann am besten: An die Schulleitung a.d.D. (= auf dem Dienstweg) z. Hd. Schulleitung pers.- verschlossen.

Trifft es zu, dass die Schulaufsichtsbehörde auf die Beschwerde in Form eines VA reagieren muss, welcher dann wiederum die Möglichkeit einer Klage eröffnen würde?

Antwort: Nein.

Wäre eine Fristsetzung von Nöten mit Androhung einer Untätigkeitsklage?

Antwort: Nein. Das ist weder nötig noch üblich.


Zuletzt noch folgende Frage:
Sie schrieben:
"Die „Umsetzung" der Lehrkraft (in Ihrem Falle liegt keine beamtenrechtliche „Versetzung" vor) einer Lehrkraft ist kein solcher VA sondern ein innerdienstlicher Vorgang, der nur beschränkt überprüfbar ist, etwa im Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Unverhältnismäßigkeit. Hier besteht allerdings weiterer Aufklärungsbedarf"
Was ist unter "weiterer Aufklärungsbedarf" i. Z. m. der von mir angesprochenen Verhältnismässigkeit zu verstehen? Sehen Sie hierin einen möglichen Lösungsansatz?

Antwort:

Wenn es um die Verhältnismäßigkeit des Verwaltungshandelns geht, kommt es immer auf alle bekannten Fakten an, ggf. bis ins Detail. Wenn es also ca. 50 Gespräche mit der SL gab, sind diese inhaltlich auszuwerten und festzustellen, ob die Schule etwa überreagiert hat oder ob weniger belastende Maßnahmen überhaupt ernsthaft geprüft wurden. In einem Verwaltungsstreitverfahren liegt hier erfahrungsgemäß das Problem, aber leider auch das Prozessrisiko.

Mit der DAB zwingen Sie die Schule auch zur Offenlegung ihrer Abwägungen zur Verhältnismäßigkeit, so dass dies taktisch der erste Schritt vor einer Klage sein kann.

Mit frdl. Grüßen verbleibe ich,
Ihr
W. Burgmer, RA

Bewertung des Fragestellers 30.07.2014 | 15:54

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Stellungnahme vom Anwalt:
Herzlichen Dank für die positive Bewertung.
Mit weiterer Aufklärungsbedarf war auch der Hintergrund um die Anzeige der Lehrkraft gemeint. Da dieses Geschehen aus Sicht der Schulleitung zur „Befangenheit" zitiert wurde, haben Sie einen Aufklärungsanspruch, auch wenn die „Anzeige außerschulischen Ursprungs sei", wie Sie mir geschrieben haben.
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