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Schiebung von Geldern - Präzedenzfälle


29.05.2006 07:47 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

durch eine Dummheit habe ich Gelder meines Dienstherren "geschoben" und bin aus dem Dienst entfernt worden.

Gibt es Präzendenzfälle in denen der Täter NICHT entfernt wurde, sondern mit milderen Mitteln "bestraft" wurde?

Die Aktenzeichen würden mir genügen (oder der Hinweis wo ich diese finde)
(leider kann ich die Jurist. Bibliotheken nicht einsehen.

Leider hatte ich keine/ nur teilw. rechtl. Vertretung
Besten Dank für Ihre Bemühungen
Mfg.
i.A.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Bei einem entsprechendem Vergehen ist es nicht zwingend, daß eine Suspendierung erfolgt bzw. der Beamtenstatus verloren geht.

In dem angeführten Urteil des BVerwG hatte ein Beamter erfolgreich gegen seine Entfernung aus dem Dienst geklagt. Entscheidend wird sicherlich sein, ob eine strafrechtliche Verurteilung erfolgt, die entsprechend dem Strafmaß, einen Vorstrafencharakter hat.

Soweit ein Strafverfahren nicht eingeleitet wird und entsprechende Milderungsgründe für Sie sprechen, besteht die begründete Hoffnung mit einer milderen Sanktion als die Entfernung aus dem Dienst bestraft zu werden.

Anbei ein Fall der eine Entfernung aus dem Dienst rechtfertigte. Daran anschließend das Urteil des BVerwG mit entsprechendem Link.

Ich hoffe Ihre Frage aufgrund der wenigen Informationen richtig erfasst zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten grüßen

RA Schröter

Beamter unterschlug 24 000 Euro aus der Sozialhilfe-Kasse 48-Jähriger zu 20 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt

Zwei Jahre lang wirtschaftete der Sachbearbeiter Hans-Joachim W. Gelder in die eigene Tasche. Er, der im Bezirksamt Neukölln für die Vergabe von Sozialhilfe zuständig war, überwies in 19 Fällen Beträge von bis zu 2500 Euro auf das eigene Konto. Zum Teil verwendete er Personalien von Kriegsflüchtlingen, die schon nicht mehr in Deutschland waren. Insgesamt ergaunerte er zwischen Mai 2000 und Februar 2002 knapp 24 000 Euro. Vor dem Amtsgericht Tiergarten legte der 48-Jährige gestern ein umfassendes Geständnis ab. Der Richter verhängte wegen Veruntreuung eine Bewährungsstrafe von 20 Monaten.

Der seit Anfang letzten Jahres vom Dienst suspendierte Beamte berief sich im Prozess auf private und berufliche Probleme. Gegenüber der Polizei hatte W. von Schulden als Motiv gesprochen. Davon aber war im Prozess nicht mehr die Rede. Nach seiner Entdeckung habe er versucht, sich das Leben zu nehmen. Sein Anwalt plädiert auf eine Bewährungsstrafe unter einem Jahr, die dem Angeklagten ein Verbleiben im öffentlichen Dienst ermöglichen könnte. W. habe inzwischen Lebensversicherungen verkauft und den Schaden wieder gutgemacht. Zudem seien ihm die Taten aufgrund der mangelnden Kontrollen leicht gemacht worden. Diese Argumente waren aus Sicht des Richters keine Erklärung für die Unterschlagung. Wenn die Strafe rechtskräftig wird, verliert W. seinen Beamtenstatus und seine Pensionsansprüche. K. G.

BVerwG, Urteil vom 23.02.05 - 1 D 13.04 –
http://www.michaelbertling.de/recht/dis/bverw1d001304.htm

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2006 | 09:52

Vielen Dank- hier noch eine Anmerkung:
Ich wurde strafrechtlich NICHT belangt.
Gründe der Scheibung waren EINMALIGER Natur und wrden nicht wieder vorkommen-d.h KEINE Suchtgründe(Spiel/Drogen)
und ich bin Schwerbehindert (Bluter) finde als nirgendwo mehr Arbeit.

Dennoch wurde ich entfernt und revision wurde nicht zugelassen.

Ist dass rechtens?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2006 | 12:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

inwieweit die Entscheidungen in Ihrem Fall rechtens sind, vermag ich leider nicht zu beurteilen, da es sich immer um Einzelfallentscheidungen handelt, bei denen die Schwere der Tat, die Motiavtionslage, Entschuldigungsgründe, Widergutmachung etc. zu berücksichtigen sind.

Zudem ist entscheidend wie das zuständige Gericht dies beurteilt. Soweit die Revision nicht zugelassen wurde, verbleibt Ihnen nur noch die Möglichkeit nach

§ 133 VwGO Nichtzulassungsbeschwerde

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

einzulgen.

Soweit auch die Beschwerde erfolglos bleibt, wäre das Einlegen einer Verfassungsbeschwerde zu prüfen.

Ich bedaure Ihnen keine ausführlichere Antwort zu geben, hoffe aber das meine Ausführungen Ihnen trotzdem weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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