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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben drei kleine Kinder, die in einer öffentlichen Kita in Norddeutschland auf dem Land betreut werden, mit der wir im Allgemeinen sehr zufrieden sind. Leider ist die Kitaleiterin gegenüber vielen Eltern und Mitarbeiterinnen aggressiv. Ein Gespräch mit ihr ist von manchen Eltern gefürchtet, weil Argumente nicht gehört werden. Eine echte Kommunikation ist n ...

Ich wohne an einer uralten abschüssigen, schmalen, für Fußgänger beschwerlich zu begehenden Kopfsteinpflaster-Strasse. Es ist eine Einbahnstrasse und mit Durchfahrtverbotszeichen und Anlieger frei. Bis auf einen kleinen sehr schmalen Mittelteil, bei dem war schon immer ein absolutes Halteverbot (Zeichen 283) bestand, war bisher ein eingeschränktes Parkverbot mit Bewohnererlaubnis eingerichtet. ...

Nach dem bayerischen Personalvertretungsgesetz sollen Monatsgespräche zwischen Dienststellenleitung und Personalvertretung stattfinden. Kann die Personalvertretung dem Dienststellenleiter verbieten, seine Stellvertretung mit zu den Monatsgesprächen zu nehmen? ...

Hallo! Wir haben ein kleines Ferienhaus an einem See. Die Grundstücke dort liegen in zwei Reihen zum Wasser. Unser Haus liegt in hinterer Reihe. Um den ungehinderten Blick für alle auf das Wasser zu gewährleisten, sind die Grundstücke der vorderen Reihe (direkt am See) mit einer Grunddienstbarkeit zugunsten der Grundstücke der hinteren Reihe belastet, wonach deren Freisicht auf das Wasser zu ge ...

Hallo, ich betreibe seit mehr als 30 Jahren ein Obst und Gemüse Heimservice. Jetzt kommt eine Gemeinde auf mich zu und verlangt nach § 16 StrG ein Antrag auf Sondernutzung. Da ich aber nur Ambulant tätig bin und nur gezielt meine Kunden anfahre und sofort nach der Bedienung weiter zum nächsten fahre bin ich der Meinung dass § 16 StrG bei mir nicht greift. Des weiteren fahren mehrere Händler im s ...

Entscheidung Bürgermeisterin und des Gemeinderates Eine kleine Gemeindestraße war jahrzehntelang von den Anwohnern frei befahrbar und für den Allgemeinverkehr auf 7,5 Tonnen begrenzt . Ein Teil dieser Straße besteht aus Asphalt und der andere Teil aus Schotter. Diese Asphalt- und Schotterstraße wurde im Jahr 2015 saniert und allem Anschein nach in der Tragfähigkeit nach der Sanierung v ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich an Sie, da ich dringend rechtlichen Rat und Unterstützung in einer Angelegenheit bezüglich der Grundsteuer und einer gerichtlichen Streitwertfestsetzung benötige. Kurz zu meinem Fall: Ich habe im Zusammenhang mit dem neuen Grundsteuermessbescheid Einspruch beim Finanzamt eingelegt und später gegen den darauf basierenden Grundsteuerbescheid der G ...

Darf ich (erwachsen, männlich, alleine-wohnend in Hessen) meine Schwester und Ihre junge Familie in Ihrem Haus besuchen ? Darf ich meine Schwester in Ihrem Haus umarmen ? Wie finde ich den genauen Gesetzestext dazu ? ...

Guten Tag, mein Sohn, 25 J. , hat vom Bafög-Amt durch mündliche Schilderung des Sachverhaltes eine Absage bezüglich BAFÖG-Förderung erhalten, obwohl er formal die vorgegebenen Bedingungen (Regeln) eingehalten hat. 3 Jahre Ausbildung, 3 Jahre selbständiges Einkommen von mehr als 750,--€ netto monatlich (im Durchschnitt) Konkrete Daten zur Beurteilung. 1.) Ausbildung zum Speditionskaufman ...

In meiner Gemeinde wird aktuell eine neue Parkzone ausgewiesen. Die Umsetzungsarbeiten dazu sind aktuell in Arbeit, d.h. die Parkplätze in der Parkzone wurden markiert und die Schilder, daß man nur auf gekennzeichneten Stellen parken darf, werden aktuell aufgestellt. Im Vorfeld hat es eine Anordnung der Straßenverkehrsbehörde mit Datum 07.02.2019 gegeben, die an den Ortsbürgermeister gegangen ...

Grüß Gott! Mein Vater wohnt seit 50 Jahren in seinem Haus. Er hatte nie einen Fernseher und seit 20 Jahren auch kein Radio. Daher war er bei der GEZ nicht gemeldet. Vor vier Wochen kam nun ein Schreiben vom Beitragsservice. Er hat darauf nicht reagiert. Nun bekam er ein Schreiben, daß er rückwirkend ab 2016 die Gebühren (über 500 €)nachzahlen soll. Dies ist für ihn, der nur eine kleine ...

Hallo zusammen! Folgendes Szenario: Mein Onkel ist im Frühjahr 2017 plötzlich verstorben. Er hatte 2 Wassersportschulen am Chiemsee und am Ammersee. Nach einer kurzen Trauerphase habe ich die Saison 2017 übernommen. Die Station am Ammersee führen wir 2018 weiter (gerade ist Saisonbeginn). Das Unternehmen meines Onkels war ein Einzelunternehmen. Ich habe Ende 2017 eine UG für die Station ...

Guten Tag, ich bin Beamter im mittleren Dienst. Mein Dienstherr hat mich für 3 Jahre zum Studium an eine Fachhochschule abgeordnet. Anschließend soll ich eine Tätigkeit im gehobenen Diest ausüben. Ich habe eine Fortbildungsvereinbarung unterschrieben, in der folgendes steht: Sollte ich innerhalb von 7 Jahren kündigen muss ich meine Besoldung, Trennungsgeld und Studiengebühren zurückzahlen. P ...

Guten Tag, ich bin im November 2020 aus einem Corona-Risikogebiet kommend (Frankreich) mit einem LH-Flug CDG-FRA in Frankfurt eingereist. Danach habe ich mich an meinem Wohnort (Saarland) in Quarantäne begeben. Im Januar 2021 erhielt ich von der Ortspolizei eine Anhörung und jetzt einen Bußgeldbescheid. Vorgeworfen wird mir ein Verstoß gegen die "Corona-VO", insbesondere § 1 Abs. 2 und § 5 N ...

Guten Abend, mir wurde heute ein Forderungsbescheid zugestellt. Am 15.06.06 habe ich eine Konzession für den Betrieb einer Gaststätte beantragt und erhalten. Der Pachtvertrag kam jedoch nicht zustande, weshalb ich die Konzession nicht benötigte und die Gaststätte auch nicht eröffnete. Dies teilte ich der zuständigen Behörde mit, worauf ich keine Antwort erhielt. Nun erhalte ich nach fünfeinh ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wäre gemäß BbgKVerf eine Klausel in der Geschäftsordnung einer Gemeindevertretung wie folgt zulässig? Bei Anträgen zur Geschäftsordnung (Verweis, Vertagung etc.) ist eine Gegenrede zulässig. Dann erfolgt die Abstimmung. Erfolgt keine Gegenrede, ist der Antrag ohne Abstimmung angenommen. Vielen Dank! ...

Aufgrund fortlaufender Probleme mit unserem Kind haben wir einen Klassenwechsel in die Parallelklasse beantragt. Das Kind hat bestimmte Lern- und Verhaltensbesonderheiten, über die teilweise auch Gutachten vorliegen. Die Kommunikation zwischen Eltern und Lehrer ist vollkommen gestört. Das Verhältnis zwischen Leherer und Kind nach Meinung der Eltern und des Kindes ebenfalls. Die Schule hat sich ber ...

Ich erhielt nach Abschluss und Zahlung eines Straßenbaubeitrages nun im November 2020 eine Nachforderung der Stadt, die sich auf auf die Kanalbaumaßnahme bezieht. Konkret heißt es: "in den Jahren 2016 und 2017 wurde in der Anlage..., bestehend aus dem Kanal und der Straße erneuert. Im Vorfeld der Kanalbaumaßnahme wurde der Zustand der Grundstücksanschlussleitungen (Leitungen von der öffentliche ...

Hallo, wir sind eine Miteigentümergemeinschaft eines Privatweges. Dieser ist auch im BPlan als Privatweg gekennzeichnet, für den die Benutzung durch die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Wir haben in einem Schriftstück von 04.11.2004 der Stadt ... mitgeteilt, dass eine Einfriedung unseres Privatweges keiner Baugenehmigung bedarf. Die Einfriedung östlich zwischen den einen Privatweg ( Nr. aus Be ...

Guten Tag, wir wohnen in einem Mischgebiet welches direkt an ein eingeschränktes Gewerbegebiet angrenzt, nur getrennt durch einen kleinen Fußgängerweg und Bachlauf. Von unserem Wohngebäude aus vom Dachfenster (Schlafzimmer) zum gegenüberliegenden Grundstück im GEE sind ca. 20 m Luftlinie. Auf einem sich dort befindlichen Grundstück hat sich Anfang des Jahres ein Speditionsbetrieb eingerichtet ...