Kindergartenplatz

Sehr geehrter Ratsuchender,
in Anbetracht der mir vorliegenden Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Bitte haben Sie Verständnis, wenn ich aufgrund Ihres Einsatzes in aller Kürze beantworte.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben und Abweichungen im Detail kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen. Sie ersetzt daher nicht eine individuelle, persönliche Beratung durch einen Anwalt.

Eine Überprüfung der Vergabekriterien kann im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens gem. § 68 ff. VwGO erfolgen. Hierzu müsste gegen den ablehnenden Bescheid innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Bescheids Widerspruch eingelegt werden. Dieser könnte u.a damit zu begründet werden, dass der Träger bei der Vergabe sachfremde Erwägungen angestellt hat.

Was das Recht zu tauschen betrifft, so kann diesseits keine Antwort gegeben werden, da der Träger eine Satzung (Kindergartenordnung) erlassen kann, in welcher derartiges möglicherweise festgelegt ist.

Einen allgemeinen Auskunftsanspruch, wie er z.B. im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes seinen Niederschlag gefunden hat, gibt es in Baden-Württemberg nicht.
Möglicherweise könnte die Anzahl der Neuaufnahmen und Plätze aufgrund einer Anfrage nach § 25 LVwVfG erfragt werden. Die Namen der Kinder werden aus Datenschutzgründen auf keinen Fall herausgegeben werden.

Sollten Sie Interesse an einer anwaltlichen Beratung oder Vertretung bei einem möglicherweise anzustrengenden Widerspruchsverfahren haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Martin Pfeffer
Rechtsanwalt