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Bescheid eine Behörde

| 05.04.2013 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Zusammenfassung: Muss ein Steuerbescheid den Namen des Sachbearbeiters enthalten?

Sehr geehrte Damen und Herren,
in letzter Zeit erhalte ich immer wieder Bescheide von deutschen Behörden (z.b. Finanzamt), aus denen nicht ersichtlich ist, welcher Mitarbeiter der Behörde genau den Bescheid erlassen hat. Aus den Bescheiden geht lediglich eine Zimmernummer der Behörde hervor. Habe ich ein Recht darauf zu erfahren, wer genau den Bescheid erlassen hat und wenn ja, woraus ergibt sich ein solches Recht ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts nachfolgend beantworten möchte. Beachten Sie jedoch, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits, die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann.

Ein Verwaltungsakt muss grundsätzlich inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 37 VwVfG).

Ein Teil der Bestimmtheit ist auch der Name des Sachbearbeiters bzw. dessen Unterschrift. So bestimmt § 37 Abs. 3 VwVfG, dass ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten muss.

Hierzu gibt es aber eine für die Praxis bedeutende Ausnahme.

Nach § 37 Abs. 5 VwVfG darf bei einem schriftlichen Verwaltungsakt , der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, abweichend von § 37 Absatz 3 VwVfG die Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen.

Sie haben daher leider kein Recht zu erfahren, welcher Sachbearbeiter Ihren Steuerbescheid erlassen hat.

Das Bundesverwaltungsgericht sieht die Vorschrift des § 37 Abs. 5 VwVfG als verfassungskonform an.

So wurde explizit entscheiden, dass der Umstand, dass auf einem Steuerbescheid kein Name des Sachbearbeiters erscheint weder den einzelnen Bürger in seinem Wert als Persönlichkeit berührt noch darin ein Verstoß gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip gesehen werden kann.

Begründet wurde dies damit, dass der für die Entscheidung verantwortliche Beamte sich jederzeit aufgrund der Steuernummer ermitteln lässt.

Sie können den Steuerbescheid daher nicht wegen eines formellen Verstoßes angreifen. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu ist schlüssig.

Denn aus einem Verstoß gegen § 37 Abs. 3 würde sich in aller Regel keine Nichtigkeit des Verwaltungsaktes ergeben. Nach § 44 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt nur nichtig, der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, und die erlassende Behörde nicht erkennen lässt.

Das Fehlen eines Namens bzw. der Unterschrift ist unerheblich, weil in den allermeisten Fällen der Charakter des Bescheids als verbindlicher Verwaltungsakt außer Zweifel steht.

Wenn Sie jedoch Fragen zum Antrag haben, dann können Sie sich selbstverständlich mit dem zuständigen Sachbearbeiter oder seinem Vertreter verbinden lassen um diese zu klären.

Ich hoffe, dass meine Antwort Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Wenn Sie noch Fragen haben, oder etwas versehentlich unklar geblieben ist, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen


Christopher Volke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.04.2013 | 19:04

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"Die Antwort war klar und verständlich, ich bin allerdings ein wenig schockiert darüber, dass in Deutschland rechtskräftige Bescheide, die durchaus fehlerhaft sein und trotzdem erhebliche Zahlungsverpflichtungen auslösen können, anonym erstellt werden und der verantwortliche Mitarbeiter damit praktisch unangreifbar ist."
Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank, für Ihre Bewertung.

Ich möchte zur Erläuterung noch drei Anmerkungen machen:

1) Bei der Frage wie ausführlich eine Antwort im Rahmen dieses Forums ist, orientiert sich der Rechtsanwalt an § 4 RVG wonach die Vergütung in angemessenem Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen muss.

2)Die Möglichkeit einen Verwaltungsakt ohne Unterschrift und somit ohne Namensnennung zu ermöglichen ist vom Gesetzgeber nach § 37 Abs. 5 VwVfG vor dem Hintergrund der immer mehr ansteigenden Massenverwaltungsakte geschaffen worden.

3) Eine persönliche Haftung des Beamten käme ggf. nur über einen Amtshaftungsanspruch (§§ 839 Abs. 1BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht).

Mit freundlichen Grüßen


Christopher Volke
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 05.04.2013 4,8/5,0
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