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Suche Paragraphen aus welchem sich die Frist einer Baubehörde entnehmen läßt zur Beantwortung eines Widerspruches (Gebührenbescheid). Wie lange hat die Behörde Zeit zur Beantwortung? Bitte keine allgemeinen Antworten und nur beantworten wenn es einen sochen Paragraphen gibt ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Mein begründeter Einspruch gegen den Bescheid von der BAFA wurde nach §§41 Abs. 2 und 32 Abs.2 VwVfG abgewiesen. Dazu zwei kurze Fragen: 1. Muss man das VwVfG kennen? Schließlich stand im Bescheid, den ich urlaubsbedingt erst verspätet zur Kenntnis nehmen konnte, dass ich eine Einspruchsfrist von vier Wochen hätte. Diese habe ich eingehalten. Erscheint Klage aussic ...

Guten Tag! Als Schüler hoffe ich auch mit geringem Honorar eine Antwort zu bekommen. Ich bekam meinen Einzugsbescheid der Budeswehr. Dagegen habe ich keinen Widerruf eingelegt. Da sich mein Gesundheitszustand verschlechterte schickte ich Dokumente mit der Bitte um Verschiebung an das zuständige KWEA. Es kam jedoch nach Widerrufsfrist für die Einberufung an. Eine Fristversäumnis liegt vor. I ...

Guten Tag! Ich benötige eine verbindliche Aussage (am besten mit Quellenverweis) ab wann die Monatfrist für die Einlegung einer Verfassungbeschwerde beginnt. Es wurde die Beruf zurückgewiesen laut Beschluss. Daraufhin wurde eine Gehörsrüge (321) eingelegt. Diese wurde auch per Beschluss zurückgewiesen. Gilt die Frist ab Erhalt der Berufungsrückweisung oder ab Erhalt Beschluss Zurückweisu ...

Welche Fristen gelten bei einem Bebauungsplan für folgende Kriterien: - Fehlende Erforderlichkeit von Festsetzungen wegen tatsächlicher Hindernisse - Negativplanung - Abwägungsergebnis fehlerhaft mit Durchschlag auf den B-Plan - Mängel des Abwägungsvorganges / zu geringes Gewicht Dankeschön. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhielt im Januar einen Bussgeldbescheid der Verwaltungsbehörde. Zum Einlegen eines Einspruches beauftragte ich eine Anwaltskanzlei. Kostendeckung seitens meiner Versicherung bestand und die Kanzlei übernahm das Mandat. Für mich bestand damit erst einmal kein weiterer Handlungsbedarf da ich den SV ja an den "Fachmann" übergeben hatte. Ungefähr einen Monat nach ...

Hinsichtlich der Abgabe der Klageerwiderung wurde vom Beklagten beantragt, die Frist zur Abgabe der Klageerwiderung auf den 01.06.2021 (24 Uhr) zu verlängern. Das Gericht schrieb sodann: "Auf Antrag des Beklagten wird die Frist zur Erwiderung der Klage antragsgemäß verlängert bis einschließlich 01.06.2021." Hinweis: Eine weitere Fristverlängerung ist nicht möglich. Die Zeitangabe fehlte ...

Der Berufungskläger hatte Berufung beim Landgericht eingelegt und die Berufungsschrift begründet. Daraufhin hatte der Berufungsbeklagte eine schriftliche Berufungserwiderung abgegeben. Diese Berufungserwiderung wurde dem Berufungskläger vom Gericht zur Kenntnisnahme geschickt. Das Gericht hat dem Berufungskläger jedoch keine Frist im Sinne des § 521 Abs. 1 ZPO zur Abgabe einer schriftlichen Stellu ...

Im Dezember 2011 enthielt die Gehaltsbescheinigung einen HINWEIS, dass in Bezug auf Musterklagen auf den Ausgang dieser Verfahren gewartet werden würde und auf die Einrede der Verjährung verzichtet wurde. Dadurch bedurfte es keines Antrages oder Rechtsbehelfs (Widerspruch, Klage). Durch das VG Hamburg wurde durch Beschluss vom 29.09.2020, Az. 20 K 7510/17 eine Unteralimentation in den Besoldun ...

Folgender Sachverhalt: Während meines Studiums zum Berufsschullehrer habe ich Bafög erhalten. Am 21.3.2006 erhielt meine Mutter den Bescheid über die Rückzahlung des Darlehens, da nur diese Adresse dem BAföG-Amt bekannt war. Diesen Brief habe ich erst am 1.4. erhalten, da dies nicht mein Hauptwohnsitz ist. Daraufhin habe ich einen Antrag auf Teilerlass (2560€) gestellt (Leistungsabhängig und Studi ...

Ich habe am 23.3.18 einen Widerspruch gegen eine Ersatzmaßnahme (Zwangskehren) beim Landratsamt eingelegt. Das Landratsamt konnte dem Widerspruch nicht abhelfen und hat denselbigen an das Regierungspräsidium Stuttgart zur Entscheidung weitergeleitet. Danach habe ich noch Argumente an das Regierungspräsidium nachgeliefert. Ab wann gilt die 3-Monatsfrist eine Untätigkeitsklage vor Gericht einzulegen ...

Am 16.06.2021 entschied ein Amtsgericht im Saarland in einer Privatklage gegen mich. Die Entscheidung des Gerichtes beinhaltete auch die Übernahme der Anwaltskosten der Gegenseite. Gegen diese Entscheidung legte ich sofortige Beschwerde beim zuständigen Landgericht ein, auch diese scheiterte mit Beschluss vom 14.07.2021. Zu beiden Gerichtsentscheidungen liegen mir bis heute keine Kostenentscheidun ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe hier ein wirklich wichtiges Anliegen. Ich möchte nächstes Jahr im Sommer eine Ausbildung beginnen als Versicherungskaufmann und bis dahin in einem der Büros der Versicherung aushelfen. Nun habe ich mein Führungszeugnis brantragt in der Hoffnung das alle Einträge bereits gelöscht wurden, da es eine Jugendstrafe war und ich heute bereits 24 Jahre alt bin. ...

Guten Tag, wir haben folgende Situation: Wir haben seit Jahresbeginn unsere Tochter (2,5 Jahre alt) ohne Windel aufgezogen bzw. in den Kindergarten geschickt. Sie hat leider nicht immer auf die Toilette geschafft, bzw. oft in die Hose gemacht. Kindergarten hat uns alle paar Wochen drauf angesprochen, jedoch sind wir hart geblieben und wollten, dass das Reinwerden durchzogen wird. Nun hat ...

Guten Tag, ich brauche bitte einen Rat zu folgendem Sachverhalt: Mein Mann hat ein Gewerbe angemeldet und ist als Einzelunternehmer tätig (also keine GbR oder Kapitalgesellschaft). Er ist nun leider ziemlich krank geworden und bedürfte vermutlich eines (voraussichtlich) mehrmonatigen Klinikaufenthalts in einer Fachklinik für psychisch erkrankte Menschen. Er ist sich dieser Notwendigkeit ...

Nach Einsicht in das Schulgesetz des Landes NRW zur Befreiung vom Religionsunterricht (§ 31) habe ich unter Berufung auf Absatz (6) vor einer Woche schriftlich die Befreiung meines Sohnes vom Religonsunterricht mit sofortiger Wirkung beantragt. """Gesetzestext:(6) Eine Schülerin oder ein Schüler ist von der Teilnahme am Religionsunterricht auf Grund der Erklärung der Eltern oder – bei Religions ...

Ich habe zwischen 2005 und 2011 Maschinenbau an der TU Berlin studiert und in dieser Zeit BAföG vom Studentenwerk Berlin erhalten. Am 31.05. 2011 hatte ich das Studium erfolgreich abgeschlossen. In der Zeit vom 31.08.2009 bis 02.09.2010 habe ich im Rahmen des Erasmus-Programm ein Auslandsjahr an der TU Eindhoven absolviert. Damit hat sich die ursprünglich festgelegte Förderungshöchstdauer von 09/ ...

Hallo, wir betreiben seit März 2011 eine kleine Hotel-Pension mit 11 Zimmern und eine kleine Bar in einem kleinen Städtchen in Sachsen. Wir haben in den letzten 18 Monaten aufwendig renoviert und viel Geld in den Betrieb gesteckt. Gestern kontaktierte uns nun der Bürgermeister der Stadt im Auftrag des Landkreises mit einer geplanten Baumaßnahme direkt vor unserem Haus. Es ist geplant ab Ju ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in einem laufenden Amtshaftungsverfahren hat, nach erstmalig beantragter Fristverlängerung, die Berufungsbegründung bis zum 14. diesen Monats an das OLG zu erfolgen. Das Erfordernis einer Berufung sehe ich der anwaltlichen Sach/Tatbestandsaufstellung geschuldet, die lückenhaft ist, als auch in maßgeblichen Punkten unserem Fall nur bedingt gerecht wird. Nun, für noc ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, mir wurde vor ca. 2 Jahren die Aufnahme an einem Abendgymnasium des zweiten Bildungswegs in Nordrhein-Westfalen verweigert. Es geht darum, dass Aufnhamevoraussetzung eine abgeschlossene Berufsausbildung oder aber eine 3-jährige Berufstätigkeit ist. Das Abitur auf einem normalen Gymnasium oder einem Berufskolleg scheidet aus ...