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Frist Zivilrecht für Abgabe der Klageerwiderung

| 30.05.2021 11:29 |
Preis: 35,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Hinsichtlich der Abgabe der Klageerwiderung wurde vom Beklagten beantragt, die Frist zur Abgabe der Klageerwiderung auf den 01.06.2021 (24 Uhr) zu verlängern.

Das Gericht schrieb sodann: "Auf Antrag des Beklagten wird die Frist zur Erwiderung der Klage antragsgemäß verlängert bis einschließlich 01.06.2021."

Hinweis: Eine weitere Fristverlängerung ist nicht möglich.

Die Zeitangabe fehlte im Gerichtsschreiben. Wann muß/kann nun die Klageerwiderung abgegeben werden? Bis zum 01.06.2021 um 24 Uhr ? Oder muß die schon bis zum 31.05.2021 um 24 Uhr abgegeben werden. Was bedeutet da der Begriff "einschließlich"?

30.05.2021 | 13:25

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Diese möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Sie haben hier Zeit bis ende des Tages des 01.06.2021.

Mit anderen Worten muss die Klageerwiderung spätestens nächste Woche Dienstag um 23:59 Uhr vollständig mit Anlagen beim Gericht eingegangen sein. Hier gilt Vorsicht. Sollte beispielsweise die Klage Erwiderung per Fax übersendet werden. Kommt es nicht auf das Datum beziehungsweise Uhrzeit der Absendung an, sondern des Eingangs. Es sollte also sichergestellt werden, dass es dem Gericht nächste Woche Dienstag vollständig vorliegt.

Mit dem Wort „Einschließlich" wollte das Gericht zum Ausdruck bringen, dass noch der gesamte 1.6.2021 zur Verfügung steht.

Offensichtlich handelt es sich hier um eine erste Fristverlängerung.

Eine zweite Fristverlängerung ist theoretisch auch möglich, dies aber nur mit Zustimmung der Gegenseite.

Idealer weise sollte wie bereits gesagt innerhalb des Dienstags nächste Woche die Klage Erwiderung vollständig beim Gericht eingehen.

Sofern es extrem knapp werden sollte, wäre auch zu überlegen, fristwahrend auf die wesentlichen Punkte einzugehen und weiteren Vortrag später nach zu schieben. Hierbei sollten Sie sich aber anwaltliche Unterstützung nehmen (falls noch nicht geschehen), damit nichts zwingend erforderlich ist, welches innerhalb der Frist vorgetragen werden sollte, vergessen wird beziehungsweise zu kurz kommt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit helfen konnte und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagnachmittag

Beste Grüße aus Bremerhaven

Danjel Newerla,Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Bewertung des Fragestellers 30.05.2021 | 13:29

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