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Verfassungsbeschwerde Frist

27.01.2018 18:36 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag!

Ich benötige eine verbindliche Aussage (am besten mit Quellenverweis) ab wann die Monatfrist für die Einlegung einer Verfassungbeschwerde beginnt.

Es wurde die Beruf zurückgewiesen laut Beschluss. Daraufhin wurde eine Gehörsrüge (321) eingelegt. Diese wurde auch per Beschluss zurückgewiesen.

Gilt die Frist ab Erhalt der Berufungsrückweisung oder ab Erhalt Beschluss Zurückweisung Gehörsrüge?

Viele Dank.

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Guten Abend,

die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde beträgt gemäß § 93 BVerfGG einen Monat und beginnt mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung.

Mit "Entscheidung" ist die Berufungsrückweisung gemeint, denn eine Gehörsrüge gehört nicht zum Rechtsweg und ist damit nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 BVerfGG ) offen zu halten, wenn sie von vornherein aussichtslos ist, so Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. September 2015 – 2 BvR 1586/15 .

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2018 | 19:18

Vielen Dank für die Antwort. Ab wann gilt eine Gehörsrüge als vornherein aussichtslos? Wenn der Anwalt die Verfassungsbeschwerde 3 Wochen nach Erhalt vom Beschluss Zurückweisung Gehörsrüge und 8 Wochen nach Erhalt Beschluss Zurückweisung Berufung eingelegt hat, die Verfassungsbeschwerde zu spät eingelegt wurde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2018 | 19:45

Wenn sie, wie hier, zurückgewiesen worden ist,war sie von Anfang an aussichtslos.

Wurde die VB 8 Wochen nach Zustellung der Zurückweisung der Berufung eingelegt, ist sie verspätet.

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