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Vergleich §278 ZPO wie vollstrecken ?????
vom 3.6.2015 30 € Historischer Preis
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Ich habe einem gerichtlichen Vergleichsvorschlag zugestimmt ( § 278 ZPO ) wegen einer arbeitsrechtlichen Sache. Aus diesem Vergleich habe ich in einigen Monaten noch eine Zahlung zu bekommen. Jetzt liegt mir dieser Beschluss bisher nur als PDF Datei vor. Was mache ich wenn keine Zahlung erfolgt. Was benötige ich um ggf. den Gerichtsvollzieher mit der Pfändung zu beauftragen und kann ich ...
Urteilsvollstreckung - Muss ich abwarten bis die Berufungsfrist vorbei ist, bis ich einen Gerichtsvo
vom 23.1.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Hallo, ich habe beim Arbeitsgericht eine Lohnklage gestellt, da mein Arbeitgeber 2 Monatslöhne nicht gezahlt hat. Eine Güteverhandlung hat auch schon stattgefunden. In dieser ist weder mein ehemaliger Arbeitgeber noch sein Anwalt erschienen. Vom Vorsitzenden Richter habe ich ein Schriftstück meines ehemaligen Arbeitgebers erhalten, in dem der Vorwurf der fehlenden Lohnzahlung anerkannt wird. In ...
Schulgeld Forderung trotz Kündigung
vom 11.7.2012 25 € Historischer Preis
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Ein Bekannter hatte zum 1.9.2010 einen Vertrag mit einer schule zur Ausbildung abgeschlossen. Nun hatte sein Vater kurz vorher einen Schlaganfall und er musse die Ausbildung kündigen um sich um ihn zu kümmern. Leider hat er im ganzen Stress vergessen die Kündigung abzugegeben.mitte September hat er dann gekündigt. zum 19.9.2010 bestätigte ihm die Schule die Kündigung zum 1.10.2010. Schulgeld für ...
Zwangsversteigerung / Baukostenzuschuß
vom 7.9.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, wir haben bei einer ZVG ein schönes Doppelhaus (Hauptwohnung mit Einliegerwohnung) mit Kellerräumen ersteigert. Im ZVG Termin hat sich die Frau des Schuldners mit einem Baukostenzuschuß angemeldet. Dieser besagt, dass sie damals das gesamte Untergeschoß (Kellerräume)als Büroräume ausgebaut habe. Kostenpunkt war vor ca. 8 Jahren 78.000 DM. Zzgl. Zinsen kommt man nach 20 Jahren auf eine Summ ...
Urteilsvollstreckung
vom 24.1.2008 100 € Historischer Preis
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Kurze Schilderung des Falls: Im September 2003 wurde mir von meinem damaligen Arbeitgeber gekündigt. Gegen diese Kündigung bin ich mit Hilfe einer Anwältin vorgegangen (Kosten: € 2000,00 ). Im August 2004 wurde bei der Verhandlung vor den"Prud´hommes" zu meinen Gunsten entschieden und meine Ansprüche gegen meinen ehemaligen Arbeitgeber bestätigt. Er wurde zu einer Zahlung in Höhe von 32.000,- ...
Job kündigen in Zeiten von Corona
vom 12.4.2021 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir möchten wissen, wie man rechtssicher per Post den Arbeitsplatz kündigt. Die Gefahr dass niemand vor Ort ist um es anzunehmen ist in Homeofficezeiten ja ziemlich groß. ...
Betreibung Forderung aus Vergleich
vom 11.9.2019 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe aus einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht in 12/2017, 850 € brutto zu bekommen. Zitat: Die Beklagte verpflichtet sich, an den Kläger zur Abgeltung der Klageforderung 850 € brutto zu zahlen. Ich verstehe es so, dass hier das Netto auf Basis meines Verdienstes in 07/2015 berechnet werden soll. Zitat: Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger die Abrec ...
Auch die zweite Zwangsvollstreckung gegen Ex-AG erfolglos. Und nun?
vom 23.5.2013 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, es geht um einen noch austehenden Arbeitslohn von August 2012. die ganze Sache landete vorm Arbeitsgericht und ich erhielt ein Anerkenntnisurteil in vollstreckbarer Ausfertigung. Ich übergab dieses Dokument dem zuständigen Gerichtsvollzieher, der ziemlich flott dafür sorgen wollte, daß ich endlich an mein Geld komme. Leider wurde mir mitgeteilt, daß bei der Firma niemand anzutr ...
Kündigung Angestelltenvertrag
vom 22.9.2008 20 € Historischer Preis
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Der Mitarbeiter (Geschäftsführer) einer GMBH hat eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende. Das Kündigungsschreiben (Einschreiben)der Gesellschafter muss in diesem Fall bis zum 30. September 2008 bei dem Mitarbeiter eingetroffen sein, um zum 31.12.2008 wirksam zu werden. Frage. Welches Einschreiben? Einwurfeinschreiben, Einschreiben mit Rückschein? Ist das ...
Unwirksamkeit bzw. Widerruf eines Prozessevergleichs im Arbeitsrecht
vom 25.9.2017 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Mein Arbeitsverhältnis endete zum 31.03.2017. Der Tarifvertrag TVöD VKA fand Anwendung. Da mein Ex-Arbeitgeber mein Arbeitsverhältnis nicht zeitgerecht abwickelte und mir überdies ein schlechtes Arbeitszeugnis ausstellte, erhob ich Klage. Ich forderte 1. ein qualifiziertes Arbeitszeugnis, welches nicht nur mit der Endnote 2, sondern auch inhaltlich einer Note 2 entsprechen sollte, 2. ca. 1100,00 ...
Arbeitsrecht: einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Versäumnisurteil
vom 30.3.2025 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Mein Problem ist folgendes: Gegen mich als Arbeitgeber liegt ein Versäumnisurteil über einen größeren Geldbetrag vor, weil ich den Termin zur Güteverhandlung beim Arbeitsgericht versehentlich versäumt hab. Ich habe beantragt, die Zwangsvollstreckung vorläufig, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung einzustellen, da eine Vollstreckung des Versäumnisurteils für mich einen unwiederb ...
Einstellung der Betriebsrentenzahlung
vom 9.5.2019 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, seit Februar 2019 erfolgt keinerlei Zahlung der Betriebsrente meines Mannes mehr. Im Folgenden die Fakten, die leider ein wenig verwirrend sind: Mein Mann hat fast 20 Jahre bei einer Verlagsgesellschaft "Tochter (1)" gearbeitet, bis am 30.06.1997 ein Betriebsbereich wegen Teilbetriebsschließung veräußert wurde und er seinen Arbeitsplatz verlor. Im Juni 1997 wurde ihm die Anwartscha ...
Ist Zwangsvollstreckung durch AN aus arbeitsgerichtl. Vergleich möglich
vom 7.8.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Arbeitsgerichtlicher Vergleich wurde Anfang Juni beschlossen. Wichtiger Teil der Inhalte: Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass das Arbeitsverh. .... mit Ablauf zum 30.05.26 ein Ende findet. Betreffende Ziffer im Vergleich: Bis zum Beendigungstermin wird das Arbeitsverhältnis – soweit noch nicht geschehen – ordnungsgemäß abgerechnet + unter Zahlung der vertragsgemäßen monatl. Bruttovergütu ...
Klage wegen nicht Einhaltung des Vergleichs
vom 20.3.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe mit meinem Arbeitsgeber den gerichtlichen Vergleich geschlossen, nachdem ich ihm zwei wöchige Frist gesetzt habe, den vereinbarten Betrag zu überweisen und Arbeitspapiere auszuhändigen, also das was im Vergleich stand. Trotz Mahnung hat der Beklagte weder bezahlt noch Unterlagen ausgehändigt. Die Bestimmungen des Vergleichs sind also nicht erfüllt worden. Meine Frage, die ich aufwerfe ...
Zeugnis Änderungswünsche durchsetzen
vom 29.6.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, nach Ausstellung eines Arbeitszeugnis sollen Änderungswünsche durchgesetzt werden. Die konkrete Ausgestaltung wird zur Zeit noch bearbeitet. Ist zur Fristwahrung(Ausschlussfrist bzw. 5 Monatsfrist, TVöD S) ein Schreiben per Einschreiben mit der Ankündigung von Änderungswünschen sowie mit dem Hinweis auf zeitnahe Ergänzung der fehlerhaften Punkte an den Arbeitgeber ...
Arbeitgeber zahlt nicht, ändert Bankverbindung und Firmierung
vom 9.8.2007 20 € Historischer Preis
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hallo zur sache... Arbeitgeber wurde vor gericht verklagt...Vollstreckbares urteil liegt vor.. bankverbindung ist bis dato unbekannt.. Gerichtsvollzieher wurde beauftragt, ist aber noch unklar was das ergebniss bringt. Kontaktaufnahme mit dem Arbeitgeber, wegen ausstehenden lohnes erfolgt mwhrmals, wurde zugesichert usw.usw. fakt ist das ich bis dato nur mit faulen ausreden abgespeist wurde ...
Nicht Zahlung des letzten Gehaltes
vom 7.8.2008 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen, Sehr geehrte Herren. Ich habe im Juli die Kündigung von meinem Arbeitgeber bekommen, was nicht schlimm war, denn ich hatte bereits einen neuen Job. Der Abrechnungszeitraum ist vom 24.06. - 24.07. jedoch habe ich bis heute nicht mein letztes Gehalt bezogen. Ich habe bereits 2 Mal mit meiner Ex Chefin telefoniert, und sie sgt mir ich bekomme das Geld wann sie Zeit findet ...
Kündigung per Einschreiben mit Rückschein nicht abgeholt
vom 27.4.2009 20 € Historischer Preis
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Guten Abend, wir sind eine kleine 3 Mann Firma, dadurch gilt für uns das Kündigungsschutzgesetz nicht. Vor ein paar Tagen habe ich eine fristgerechte Kündigung des Arbeitsverhältnisses per Einschreiben mit Rückschein versandt. Dieses Schreiben liegt zur Abholung in der zuständigen Postfiliale bereit, da der Empfänger nicht anzutreffen war. Es kann möglich sein, das der Empfänger die Kündigung n ...
Einreichung einer Arbeitnehmerkündigung während der Krankschreibung
vom 13.7.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, zurzeit befinde ich mich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis und möchte diese in diesem Monat unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen. Jedoch bin zurzeit krankgeschrieben und das Verhältnis zu meinem Vorgesetzten ist sehr stark geschädigt und nicht wieder zu normalisieren. Meine Frage lautet, ob ich die Kündigung während meiner Krankschreibung persö ...
Zahlungsverzug
vom 29.3.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich bin seit Oktober 2004 in einem Gartenbaubetrieb angestellt, damals noch 6 Mitarbeiter, heute bin ich der klägliche Rest, zwei sind im Winter arbeitslos gemeldet worden und arbeiten jetzt je nach Wetterlage "so". Der Chef kommt regelmäßig seinen Gehaltszahlungen nur schleppend und stückchenweise und mehr von seinen Mitarbeitern gezwungen als freiwillig nach. Inzwischen wa ...
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außerordentliche kündigung eines geschäftsführers einer UG
vom 11.8.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe eine UG erworben. Der Geschäftsanteilübertragungs- und abtretungsvertrag wurde durch einen Notar beurkundet. Ich habe einen Geschäftsführer benannt. Dem Geshäftsführer möchte ich ausserordentlich kündigen, innerhalb von 24 Stunden. Muss ich 2 Schreiben aufsetzen? Ein Schreiben mit der ausserordentlichen Kündigung und extra ein Schreiben mit die Abberufung? Oder kann ich das ...
Ist Zwangsvollstreckung durch AN aus arbeitsgerichtl. Vergleich möglich
vom 7.8.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Arbeitsgerichtlicher Vergleich wurde Anfang Juni beschlossen. Wichtiger Teil der Inhalte: Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass das Arbeitsverh. .... mit Ablauf zum 30.05.26 ein Ende findet. Betreffende Ziffer im Vergleich: Bis zum Beendigungstermin wird das Arbeitsverhältnis – soweit noch nicht geschehen – ordnungsgemäß abgerechnet + unter Zahlung der vertragsgemäßen monatl. Bruttovergütu ...
Arbeitsrecht: einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Versäumnisurteil
vom 30.3.2025 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Mein Problem ist folgendes: Gegen mich als Arbeitgeber liegt ein Versäumnisurteil über einen größeren Geldbetrag vor, weil ich den Termin zur Güteverhandlung beim Arbeitsgericht versehentlich versäumt hab. Ich habe beantragt, die Zwangsvollstreckung vorläufig, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung einzustellen, da eine Vollstreckung des Versäumnisurteils für mich einen unwiederb ...
Klage wegen nicht Einhaltung des Vergleichs
vom 20.3.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe mit meinem Arbeitsgeber den gerichtlichen Vergleich geschlossen, nachdem ich ihm zwei wöchige Frist gesetzt habe, den vereinbarten Betrag zu überweisen und Arbeitspapiere auszuhändigen, also das was im Vergleich stand. Trotz Mahnung hat der Beklagte weder bezahlt noch Unterlagen ausgehändigt. Die Bestimmungen des Vergleichs sind also nicht erfüllt worden. Meine Frage, die ich aufwerfe ...
Einreichung einer Arbeitnehmerkündigung während der Krankschreibung
vom 13.7.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, zurzeit befinde ich mich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis und möchte diese in diesem Monat unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen. Jedoch bin zurzeit krankgeschrieben und das Verhältnis zu meinem Vorgesetzten ist sehr stark geschädigt und nicht wieder zu normalisieren. Meine Frage lautet, ob ich die Kündigung während meiner Krankschreibung persö ...
Arbeitsdateien nach Kündigung angefordert
vom 16.6.2021 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, mein Arbeitgeber hatte mir zum 15.03.20 gekündigt. Am 31.03 fand dann die Übergabe der Arbeitsmittel inkl. Arbeitslaptop statt. Am 12.05. meldete sich dann der ehemalige Arbeitgeber per E-Mail, dass Arbeitsdatein fehlen, bzw Daten aus vergangenen Jahren die auf den neuen Laptop nicht gesichert waren. Jetzt am 15.06. erhielt ich zusätzlich noch einen Brief per Einschreiben, mit einem ...
Kleinbetrieb und falls ja, Kündigung möglich?
vom 12.5.2021 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Rechtsanwältin Yvonne Müller / Heilbad Heiligenstadt
Unternehmen B betrieb ein Unternehmen mit insgesamt drei Filialen, eine Filiale wurde zum 31.12.2020 aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen. Angestellte A arbeitete in der geschlossenen Filiale und wurde dann aus Kulanz in eine der verbleibenden Filialen verordert, arbeitete dort bis dato jedoch nur 2 Wochen (Lockdown). Angestellte A ist wie alle anderen Angestellten aktuell in 100% Kurzar ...
Job kündigen in Zeiten von Corona
vom 12.4.2021 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir möchten wissen, wie man rechtssicher per Post den Arbeitsplatz kündigt. Die Gefahr dass niemand vor Ort ist um es anzunehmen ist in Homeofficezeiten ja ziemlich groß. ...
Gesundheitlichen Gründen für eine fristlose Kündigung?
vom 22.1.2021 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Rechtsanwältin Yvonne Müller / Heilbad Heiligenstadt
Ich arbeite seit vielen Jahren in einem Familienunternehmen. Letztes Jahr hat der Junior die Geschäfte vom Senior übernommen. Seit dem gibt es regelmäßig "Probleme" zwischen meinem Chef und mir. Mittlerweile leidet meine Gesundheit immer wieder darunter. In den letzten Wochen spitzt sich die Situation immer mehr zu. Ein Verbleibt im Unternehmen ist für mich nicht mehr vorstellbar. Doch leider habe ...
Betreibung Forderung aus Vergleich
vom 11.9.2019 60 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe aus einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht in 12/2017, 850 € brutto zu bekommen. Zitat: Die Beklagte verpflichtet sich, an den Kläger zur Abgeltung der Klageforderung 850 € brutto zu zahlen. Ich verstehe es so, dass hier das Netto auf Basis meines Verdienstes in 07/2015 berechnet werden soll. Zitat: Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger die Abrec ...
Einstellung der Betriebsrentenzahlung
vom 9.5.2019 60 € Historischer Preis
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Guten Tag, seit Februar 2019 erfolgt keinerlei Zahlung der Betriebsrente meines Mannes mehr. Im Folgenden die Fakten, die leider ein wenig verwirrend sind: Mein Mann hat fast 20 Jahre bei einer Verlagsgesellschaft "Tochter (1)" gearbeitet, bis am 30.06.1997 ein Betriebsbereich wegen Teilbetriebsschließung veräußert wurde und er seinen Arbeitsplatz verlor. Im Juni 1997 wurde ihm die Anwartscha ...
Unwirksamkeit bzw. Widerruf eines Prozessevergleichs im Arbeitsrecht
vom 25.9.2017 51 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Mein Arbeitsverhältnis endete zum 31.03.2017. Der Tarifvertrag TVöD VKA fand Anwendung. Da mein Ex-Arbeitgeber mein Arbeitsverhältnis nicht zeitgerecht abwickelte und mir überdies ein schlechtes Arbeitszeugnis ausstellte, erhob ich Klage. Ich forderte 1. ein qualifiziertes Arbeitszeugnis, welches nicht nur mit der Endnote 2, sondern auch inhaltlich einer Note 2 entsprechen sollte, 2. ca. 1100,00 ...
Rückerstattung Zielvereinbarungsprämie -
vom 12.9.2016 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben mit dem Arbeitnehmer während gerichtlichen Güteverhandlung ein Vergleich wie folgt abgeschlossen: Die Parteien schließen sodann den folgenden Vergleich: 1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aus Anlass der arbeitgeberseitigen Kündigung einvernehmlich zum 15.08.2016 sein Ende gefunden hat. Es besteht Einigkeit zwischen ...
Vergleich §278 ZPO wie vollstrecken ?????
vom 3.6.2015 30 € Historischer Preis
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Ich habe einem gerichtlichen Vergleichsvorschlag zugestimmt ( § 278 ZPO ) wegen einer arbeitsrechtlichen Sache. Aus diesem Vergleich habe ich in einigen Monaten noch eine Zahlung zu bekommen. Jetzt liegt mir dieser Beschluss bisher nur als PDF Datei vor. Was mache ich wenn keine Zahlung erfolgt. Was benötige ich um ggf. den Gerichtsvollzieher mit der Pfändung zu beauftragen und kann ich ...
Insolvenzverwalter fordert Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer zurück
vom 1.7.2013 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich war bis 31.05.12 bei der Firma A beschäftigt. Nach meiner Kündigung zahlte A die letzten beiden Gehälter nicht und ich musste meine Ansprüche arbeitsgerichtlich durchsetzen. Ich verklagte A auf Bruttozahlung der beiden Monatsgehälter und erwirkte ein Anerkenntnisurteil im August 2012. Durch Zwangsvollstreckung/Kontopfändung erhielt ich vom Gerichtsvollzieher beide Gehälter im Oktober 2012 brut ...
Auch die zweite Zwangsvollstreckung gegen Ex-AG erfolglos. Und nun?
vom 23.5.2013 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, es geht um einen noch austehenden Arbeitslohn von August 2012. die ganze Sache landete vorm Arbeitsgericht und ich erhielt ein Anerkenntnisurteil in vollstreckbarer Ausfertigung. Ich übergab dieses Dokument dem zuständigen Gerichtsvollzieher, der ziemlich flott dafür sorgen wollte, daß ich endlich an mein Geld komme. Leider wurde mir mitgeteilt, daß bei der Firma niemand anzutr ...
Kündigung in der Probezeit eines Azubis nach vorgeschalter Anstellung
vom 28.11.2012 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben im November 2011 einen Jugendlichen (volljährig) eingestellt der auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz war. Der Jugendliche wurde als Praktikant mit Lohn eingestellt, leider ist aber etwas der Vertrag missglücklich formuliert worden. So lautet der Titel des Vertrages "Befristeter Anstellungsvertrag". Im 1§ "Beginn und Ende des Anstellungsverhältnisse ...
Zahltermin für Urlaubsabgeltung nach erfolgreicher Güteverhandlung
vom 2.10.2012 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, vor ca. einem Monat fand eine Güteverhandlung statt, weil mein ehemaliger Arbeitgeber meine ausstehende Urlaubsabgeltung nicht gezahlt hatte. Der Vergleich ging zu meinen Gunsten aus. Der ehemalige AG hat die Urlaubsabgeltung in vollem Umfang zu zahlen und räumte dies auch persönlich ein. Dies habe ich vor drei Wochen auch nochmal schriftlich vom Arbeitsgerich ...
Darf mein Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeit mir keinen Lohn mehr zahlen?
vom 20.9.2012 55 € Historischer Preis
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Hallo, habe im August einen Krankenschein genommen,und habe aufgrund dessen einfach keinen Lohn erhalten für August,bin anfang September dann zum Amt gegangen und habe einen Antrag auf Hartz4 gestellt und anschliessend bin ich zum Anwalt gegangen. Bin bis jetzt noch nicht gekündigt,stehe also noch im festen Arbeitsverhältnis und habe immer noch kein Geld ausser von der Arge bekommen. Wir sind e ...
Schulgeld Forderung trotz Kündigung
vom 11.7.2012 25 € Historischer Preis
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Ein Bekannter hatte zum 1.9.2010 einen Vertrag mit einer schule zur Ausbildung abgeschlossen. Nun hatte sein Vater kurz vorher einen Schlaganfall und er musse die Ausbildung kündigen um sich um ihn zu kümmern. Leider hat er im ganzen Stress vergessen die Kündigung abzugegeben.mitte September hat er dann gekündigt. zum 19.9.2010 bestätigte ihm die Schule die Kündigung zum 1.10.2010. Schulgeld für ...
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