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Betreibung Forderung aus Vergleich

11.09.2019 06:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich habe aus einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht in 12/2017, 850 € brutto zu bekommen. Zitat:
Die Beklagte verpflichtet sich, an den Kläger zur Abgeltung der Klageforderung 850 € brutto zu zahlen.

Ich verstehe es so, dass hier das Netto auf Basis meines Verdienstes in 07/2015 berechnet werden soll. Zitat:
Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger die Abrechnung für den Monat Juli 2015 nach Maßgabe dieses Vergleichs zu erteilen.

Nun verhält es sich so, dass mein Arbeitgeber mir die Zahlung in Form einer veränderten Gehaltsabrechnung (mit ausgewiesenem Zahlbetrag) für Juli 2015 durch Ausfertigung der veränderten Gehaltsabrechnung angekündigt hat. Diese Ausfertigung erfolgte Anfang 2018. Hierzu ist nun zu bemerken, dass die Zahlung nie erfolgt ist und aufgrund der Gehaltsabrechnung überhaupt nicht ersichtlich ist, wie man rechnerisch zu dem Zahlbetrag kommt. Dazu kommt, dass der Zahlbetrag ganz offenbar deutlich zu niedrig liegt.

Ich habe in der Zeit mein Konto gewechselt. Zwar habe ich diesen Kontowechsel der Gegenseite mitgeteilt, habe aber keinen weiteren Beleg über den Zugang dieser Mitteilung darüber.

Ich würde nun letztmalig per Einwurfeinschreiben die Erfüllung des Vergleichs innerhalb von zwei Wochen fordern, also die korrekte Berechnung des Zahlbetrages, sowie die Überweisung dieses Betrages zzgl. Verzugszinsen. Sollte dies nicht erfolgen, würde ich den Sachverhalt einem Anwalt übergeben, da die Gegenseite die Kosten für diesen ja tragen muss.

Was empfehlen Sie mir, wie soll ich hier weiter vorgehen? Ist die Gegenseite im Verzug (trotz der nicht belegbaren Mitteilung über den Kontenwechsel) und wenn ja, ab wann?

Mit freundlichem Gruß
11.09.2019 | 09:45

Antwort

von


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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Da Sie einen gerichtlichen Vergleich vorliegen haben, können Sie mit der evt. noch zu beantragenden vollstreckbaren Ausfertigung den Gerichtsvollzieher direkt mit der Vollstreckung des Bruttobetrages beauftragen. Sie erhalten dann den Bruttobetrag, müssen aber die Sozialabgaben und Steuern selber direkt abführen.

Alternativ können Sie auch den Vollstreckungsauftrag so erteilen, dass Sie den Gerichtsvollzieher bitten, den sich aus dem Bruttobetrag ergebenden Nettobetrag zu ermitteln und zu vollstrecken.
In diesem Fall ist der Arbeitgeber verpflichtet, Ihnen nachzuweisen, dass er die Sozialbeiträge und Steuern tatsächlich an die jeweiligen Träger abgeführt hat.

Die von Ihnen vorgesehene nochmalige Aufforderung an den Arbeitgebermit Fristsetzung ist eigentlich entbehrlich, weil sich die Gegenseite mit der Zahlung in Verzug befindet und Sie einen Titel vorliegen haben, aus dem heraus sofort vollstreckt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen



ANTWORT VON

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