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Insolvenzverwalter fordert Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer zurück

| 01.07.2013 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Ich war bis 31.05.12 bei der Firma A beschäftigt. Nach meiner Kündigung zahlte A die letzten beiden Gehälter nicht und ich musste meine Ansprüche arbeitsgerichtlich durchsetzen. Ich verklagte A auf Bruttozahlung der beiden Monatsgehälter und erwirkte ein Anerkenntnisurteil im August 2012. Durch Zwangsvollstreckung/Kontopfändung erhielt ich vom Gerichtsvollzieher beide Gehälter im Oktober 2012 brutto (also eigentlich zuviel?).
Am 01.04.13 ging A in Insolvenz. Jetzt fordert der Insolvenzverwalter meinen Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen zurück. Er schreibt: "A zahlte ebenfalls die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von xxx Euro sowie steuerrechtliche Abzüge in Höhe von xxx Euro, so dass sich ein geleisteter Überzahlbetrag in Höhe von xxx Euro ergibt".
Ich habe vor dem Arbeitsgerichtsprozess "normale" Lohnabrechnungen erhalten, aus denen hervorgeht, dass SV-Beiträge und Lohnsteuer einbehalten wurden. Auch die Jahresabrechnung sieht genauso aus, als wenn A regelmäßig gezahlt hätte.

Ist der Insolvenzverwalter berechtigt, diese Forderung zu stellen und muss ich das Geld jetzt zurückzahlen?
Falls im Arbeitsvertrag Ausschlussfristen geregelt sind: kann ich mich darauf berufen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Offensichtlich macht der Insolvenzverwalter eine Forderung Ihres ehemaligen Arbeitgebers geltend und keine Insolvenzanfechtung. Der Insolvenzverwalter prüft dabei, ob der Arbeitgeber noch Forderungen hat, die die Insolvenzmasse vergrößern.

Ich gehe aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass die Forderung auf eine sog. ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 BGB gestützt wird. Hierbei müsste zunächst geklärt werden, ob Ihr ehemaliger Arbeitgeber die SV-Beiträge und die Lohnsteuer abgeführt hat und Ihnen diesen Betrag ebenfalls gezahlt hat oder aber ob nur Sie die Zahlungen erhalten haben und eine Abgabe an das Finanzamt etc. überhaupt nicht erfolgt ist.

Erfolgte die Zahlung in diesem Sinne zweimal, sind Sie ungerechtfertigt bereichert mit der Konsequenz, dass Sie die Überzahlung zurückzahlen müssten. Sie können hierbei aber die Einrede der Entreicherung nach § 818 BGB erheben und vortragen, dass Sie diese Summe nicht mehr haben.

Eine Berufung auf die Ausschlussfristen ist nicht möglich, da die Forderung des Insolvenzverwalters nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstand.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2013 | 08:27

In meinem Fall stellte die Krankenkasse den Insolvenzantrag (wohl wegen nicht bezahlter SV-Beiträge). Es war zwar nicht meine Krankenkasse aber das ist wahrscheinlich auch nicht so wichtig. Da bestehen bei mir schon Zweifel, ob die Firma die SV-Beiträge für mich überwiesen hat. Muss meine Exfirma mir nachweisen, dass sie bezahlt hat? Wenn ja, wie? Ich habe gelesen, dass Firmen nur Sammelmeldungen machen, woraus nicht hervorgeht, ob sie explizit Beiträge einzelner Mitarbeiter gezahlt haben. Reicht es, wenn die mir nur einen Überweisungsbeleg zuschicken?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2013 | 09:15

Sie können auch selbst bei Ihrer Krankenkasse nachfragen, ob alle Beiträge gezahlt wurden. Sie können auch vom Insolvenzverwalter einen Nachweis abfordern. Wenn Zahlungen geleistet worden sind, ist dies auch dokumentiert. Am sichersten gehen Sie aber natürlich, wenn Sie gleich Ihre Krankenkasse kontaktieren.

Bewertung des Fragestellers 04.07.2013 | 16:09

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