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Zahlungsverzug


| 29.03.2007 19:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Guten Tag,

ich bin seit Oktober 2004 in einem Gartenbaubetrieb angestellt, damals noch 6 Mitarbeiter, heute bin ich der klägliche Rest, zwei sind im Winter arbeitslos gemeldet worden und arbeiten jetzt je nach Wetterlage "so".

Der Chef kommt regelmäßig seinen Gehaltszahlungen nur schleppend und stückchenweise und mehr von seinen Mitarbeitern gezwungen als freiwillig nach.

Inzwischen war er vier Monate im Rückstand, daß ich ihm eine zehn-Tage-Frist gesetzt habe, das gesamte ausstehende Geld zu zahlen, sonst mache ich von meinen Vorhaltungsrecht gebrauch, und lege meine Arbeit nieder. (Im Winter, als er mich eh nicht so dringend gebraucht hätte, sah ich diese Maßnahme als wenig effektiv an...)

Freitag hat er mir 1.000 € gezahlt, etwas weniger als ein viertel vom geforderten Betrag.

Montag ist die Frist abgelaufen. Er hat mich bequatscht, daß ich bleibe.

Fragen:

1. Dadurch, daß ich meine Androhung nicht zum genannten Termin wahr gemacht habe, habe ich jetzt immer noch die Möglichkeit? Wenn ja, reicht ein einfaches Wegbleiben? Oder ein Anruf oder muß ich ihm schriftlich den Grund des Fernbleibens mitteilen? Wenn nein, wie lange muß eine erneute Frist sein?

2. Ich habe eine neue Arbeit gefunden, die ich möglichst schnell antreten möchte - habe aber eine Kündigungsfrist von einem Monat. Für eine fristlose Kündigung ist sein Vergehen nicht ausreichend, erst eine vorangegangene Mahnung rechtfertigt die fristlose Kündigung. Welche Fristen sind für eine Mahnung und die nachfolgende Kündigung einzuhalten? Welche Bestandteile müssen in der Mahnung enthalten sein? Reicht gar die Androhung der Zurückhaltung der Arbeitskraft als Mahnung, daß ich doch fristlos kündigen könnte?

3. Mir fehlen noch die ganzen Lohnabrechnungen seit Januar 2006. Mehrmals hatte ich es mündlich erwähnt, nun schriftlich im oben genannten Brief angedeutet. Verfällt irgendwann mein Anspruch darauf? Ist der AG verpflichtet, mir meine Abgaben mitzuteilen? Wenn er das nicht macht, kann ich mich ganz dumm stellen, und den Netto-Betrag von 2005 fordern? Das sind immerhin aufs Jahr gerechnet 195 €, und ich verzichte schon auf die Zinsen, die mir zustehen, da ich sonst ja gar nicht aus dem Rechnen herauskommen würde...

4. Angenommen, es kommt zu einem Arbeitsgerichtsverfahren, daß ich das ausstehende Gehalt einfordern muß, ich kriege Recht - aber mein Geld habe ich dann noch lange nicht! Wie gehe ich dann weiter vor? Ehemalige Kollegen kamen regelmäßig angedackelt, Chef sagt, ich hab nichts, und dann sind sie halt wieder verschwunden bis zum nächsten Versuch... über anderthalb Jahre lang.....

5. Ist auch die Nichtrückgabe der Lohnsteuerkarte (langsam wird es mal Zeit für die Lohnsteuererklärung 2006) ein Grund, seine Arbeit niederzulegen?

6. Vom Zurückhaltungsrecht darf ich kein Gebrauch machen, wenn "dem AG unverhältnismäßig großer Schaden" entstehen würde. Was ist, wenn deswegen ganze Pflanzenbestände verrecken - müßte ich dafür aufkommen, denn schließlich bin ich momentan der einzige "offizielle" Angestellte, andererseits ist der Chef ja auch Gärtner, und weiß um die Bedürfnisse der Kulturen.

7. Kann ich von meinem Zurückhaltungsrecht gebrauch machen - ich gehe davon aus, daß der AG nicht so schnell "flüssig" wird - und dann meine neue Stelle antreten? Dann verdiene ich doch zwei Mal... auch lukrativ....

8. Wann verfällt mein Anspruch auf meine Lohnzahlungen?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

1. Da Sie Ihrer Androhung nicht nachgekommen sind, so sollten Sie für den noch offenen Betrag eine neue, aus Gründen des Beweises, eine schriftliche Mahnung unter Fristsetzung kürzestens 1 Woche, dem Arbeitgeber zusenden. In diesem Schreiben sollten Sie androhen, dass Sie bei fruchtlosen Fristablauf fristlos kündigen. Nach fruchtlosen Fristablauf können Sie dann der Arbeit ohne weitere Ankündigung fernbleiben.

2. Hierfür gilt auch das unter 1. genannte und Sie können nach Ablauf der Zahlungsfrist ohne weitere Einhaltung von Fristen außerordentlich und fristlos kündigen.

Die fristlose Kündigung muss jedoch spätestens zwei Wochen nach Ablauf der ersten gesetzten Zahlungsfrist erfolgen.

3. Sie haben gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf eine ordnungsgemäße Brutto-Netto-Lohnabrechung mit Ausweis der Sozialabgaben etc.. Sollten Ihnen diese nicht vorgelegt werden, so können Sie den Bruttolohn fordern und müssen dann die Beiträge etc. davon abführen. Die von Ihnen gewählte Variante mit Abzügen entsprechend vorangegangenen Abrechnungen ist nicht zulässig. Zinsen können Sie auch aus dem Bruttobetrag fordern. Der Anspruch verfällt entsprechend der regelmäßigen Verjährung jeweils 3 Jahre zum Jahresende, es sei denn es sind arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Ausschlussfristen vorhanden.

4. Die Durchsetzung/Vollstreckung des Urteils können Sie einem Gerichtsvollzieher übertragen. Es besteht auch die Möglichkeit eine Kontopfändung durch das Vollstreckungsgericht/Gerichtsvollzieher durchführen zu lassen.

Auf Grund des bereits mehrmonatigen Gehaltsrückstandes empfehle ich Ihnen sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Arbeitsamt in Verbindung zu setzen und die Möglichkeit des sogen. Insolvenzausfallgeldes zu erfragen.

5. Die Einbehaltung der Lohnsteuerkarte 2006 begründet keine außerordentliche, fristlose Kündigung. Sie könnten allenfalls Schadenersatzansprüche geltend machen. Sie müssten Ihren Arbeitgeber hierzu unter Fristsetzung zur Rückgabe aufgefordert haben.

6. Auf Grund der Androhung unter Fristsetzung geben Sie Ihrem AG die Möglichkeit für einen solchen Fall vorzusorgen und er kann keine Ansprüche gegen Sie geltend machen.

7.Den neuen Verdienst müssen Sie sich anrechnen lassen. Allenfalls eine Differenz können Sie beanspruchen, falls Sie bei der neuen Tätigkeit weniger verdienen.

8. Die Lohnansprüche unterliegen ebenso regelmäßigen Verjährung von 3 Jahre zum Jahresende, es sei denn es sind arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Ausschlussfristen vorhanden.


Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.


Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich gern für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2007 | 20:18

Danke für die schnelle Antwort!

Zu 1.) Ich darf also NICHT der Arbeit fernbleiben, weil die Frist, die ich ihm ja gesetzt hatte, schon seit drei Tagen abgelaufen ist und er ja nur einen kleinen Teil meiner Forderung gezahlt hat. Nur, weil ich nicht konsequent genug war, und weiter arbeitete verfliegt mein Anspruch, sofort die Arbeit niederzulegen, was ich ja am Montag gekonnt hätte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2007 | 20:23

Dies ist zutreffend, da Sie auf Grund der Zahlung oder aus anderen Gründen die Arbeit wieder aufgenommen haben, müssen Sie zur Vermeidung von Nachteilen bzgl. der Restzahlung eine neue Frist setzen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling

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