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Einstellung der Betriebsrentenzahlung

| 09.05.2019 01:39 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Guten Tag,
seit Februar 2019 erfolgt keinerlei Zahlung der Betriebsrente meines Mannes mehr.

Im Folgenden die Fakten, die leider ein wenig verwirrend sind:
Mein Mann hat fast 20 Jahre bei einer Verlagsgesellschaft "Tochter (1)" gearbeitet, bis am 30.06.1997 ein Betriebsbereich wegen Teilbetriebsschließung veräußert wurde und er seinen Arbeitsplatz verlor. Im Juni 1997 wurde ihm die Anwartschaft auf eine Betriebsrente und deren Unverfallbarkeit auf Grundlage der Versorgungsordnung vom Juli 1993 bestätigt.

Vom 01.07.2003 bis 2008 erhielt er eine mtl. Betriebsrente im oberen zweistelligen Bereich, die von der "Mutter" gezahlt wurde.

Anfang 2008 wurde eine weitere "Tochter (2)" eines völlig anderen Betriebsbereiches verkauft, die die Verpflichtung zur Zahlung der Betriebsrente meines Mannes mit übernahm. Beide Gesellschaften hatten den gleichen Geschäftsführer, die gleiche postalische Anschrift und beide sind nachwievor im Handelsregister eingetragen, natürlich jede mit eigener HRB-Nr. Die Verlagsgesellschaft "Tochter (1)" existiert wohl nur noch auf dem Papier, die letzte Bilanz wurde für das Jahr 2011 (lt. Handelsregister-Auskunft) ausgewiesen.

Von 2008 bis Juni 2015 wurde vom neuen Geschäftsführer die mtl. Rente unverändert gezahlt. Wegen "desaströser Geschäftssituation" wurde mit Einstellung der Zahlung ab Juli 2015 gedroht.
Daraufhin erfolgte eine Klage unsererseits beim Arbeitsgericht und es erging dazu ein Versäumnisurteil zu unseren Gunsten: Weiterzahlung und Anpassung der bis zu diesem Zeitpunkt unverändert gezahlten Rente!
Die Rentenzahlungen (incl. Anpassung) gingen weiter bis zum Januar 2019 ein, die letzte Zahlung erfolgte am 31.01.2019 für den Monat Januar.

Ab Februar 2019 kam nichts mehr, keine Erklärung, kein Geld. Auf 2 Schreiben unsererseits wurde bis jetzt nicht reagiert.

Nach eigenen Recherchen im Internet ergab sich folgendes:
Der Käufer, der 2008 die Verlagsgesellschaft "Tochter(1)" miterworben hat, ist immer noch lt. Handelsregister eingetragener alleiniger Geschäftsführer dieser Verlagsgesellschaft, "Tochter(1)"!

Nun ist er aber mit einem weiteren, größeren, dritten Unternehmen seit November 2018 insolvent!! In der Presse hieß es, Löhne und Gehälter der Mitarbeiter seien bis Januar 2019 durch Insolvenzgeld gesichert.

Bei "Tochter(2)" war mehr Bewegung: im Januar 2016 wurde ein anderer Geschäftsführer mit der alleinigen Führung dieser Firma bis Januar 2019 beauftragt und am 23.01.2019 wurde wiederum ein neuer, anderer, alleiniger Geschäftsführer bestellt. Ob diese Firma veräußert wurde entzieht sich unserer Kenntnis. Feststeht, dass es am 14.02.2019 eine Bonitätsveränderung von "Tochter(2)" gab.

Was bedeutet das für die Betriebsrente meines Mannes?
Der Anwalt, der uns 2015 vertreten hatte, kann uns nicht mehr helfen. Wir wollen aber nicht kampflos auf die Betriebsrente, die ja eigentlich unverfallbar ist, verzichten.

Deshalb: Was würden Sie uns raten? Haben wir eine Chance? Wohin müssen/sollen wir uns wenden?
-An den "alten" Geschäftsführer der "Tochter (1)", der immer noch lt. Handelsregistereintrag für die Verlagsgesellschft zuständig ist?
-An den "neuen" Geschäftsführer der "Tochter(2)", weil die Verpflichtungen damals 2008 mitgekauft worden sind?
-An den Insovenzverwalter des alten Geschäftsführers der "Tochter(1)", der die dritte, größere Firma abwickelt oder versucht zu retten. Könnte die Verlagsgesellschaft "Tochter (1)"doch irgendwie dort mit drinhängen? Wäre sie auch insolvent?
-An den Pensionssicherungsverein, der vllt. die Betriebsrentenzahlung übernimmt?
-Oder sollen wir Klage einreichen? Bei der ersten Instanz beim Arbeitsgericht besteht ja kein Anwaltszwang.
Wir würden uns freuen, wenn Sie uns weiterhelfen würden! Vielen Dank!

Ich verstehe Sie so, dass Sie einen rechtskräftigen Titel gegen die „Tochter zwei" haben. Dies resultiert aus dem Verfahren in 2015. Darin wurde dieses Unternehmen verpflichtet die Betriebsrente, die dann wohl auch beziffert ist, zu zahlen. Bleiben diese Zahlungen jetzt aus, dann müssen Sie nicht erneut klagen, sondern können einfach vollstrecken. Lassen Sie sich eine vollstreckbare Ausfertigung dieses Urteils vom Arbeitsgericht geben und stellen Sie dann einen Antrag auf einen sogenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Damit wird dann das Bankkonto gepfändet (Sie müssen aber wissen bei welcher Bank das Unternehmen ein Konto hat) oder aber Sie beauftragen einen Gerichtsvollzieher.

Der Pensionssicherungsverein kommt erst dann ins Spiel, wenn dieses Unternehmen tatsächlich insolvent sein sollte.

Um eine neue Klage wäre nur erforderlich, wenn in dem Urteil aus 2015 nicht ein konkreter Betrag für die Rente steht.

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2019 | 12:59

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Klepsch,
leider ist diese Annahme nicht richtig. Vielleicht habe ich mich auch missverständlich ausgedrückt. Mit den Ausführungen für "Tochter (2)" sollte nur die Dublizität veranschaulicht werden. Wir als nicht Juristen konnten uns sonst nicht den neuen Geldgeber (Geschäftsführer) der Betriebsrente erklären.

2015 wurde Klage gegen die "Tochter (1)" erhoben und auch stattgegeben. Ein konkreter Betrag für die Betriebsrente für meinen Mann steht im Urteil, ebenso ein konkreter Betrag für die Witwenrente nach dem Ableben meines Mannes.

Sollte dann ebenso wie von Ihnen geschrieben, verfahren werden? Oder ändert sich nun das Prozedere?



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2019 | 10:55

Wenn der Titel, also das Urteil, gegen die „Tochter eins" vorliegt, dann müssen Sie gegen dieses Unternehmen vollstrecken. Sie vollstrecken ja gegen das Unternehmen, also die GmbH oder AG, die Person des Geschäftsführers ist vollkommen uninteressant. Eine Insolvenz liegt für dieses Unternehmen ja offensichtlich nicht vor. Ob der Geschäftsführer auch noch an weiteren Unternehmen beteiligt oder dort Geschäftsführer ist, spielt keine Rolle.

Der Versuch der Zwangsvollstreckung ist sicherlich erst einmal das schnellste und kostengünstigste. Wenn das, aus welchen Gründen auch immer, scheitert, dann müssen Sie mit allen Unterlagen die Sie bezüglich der Betriebsrente haben, eine anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen. Dann muss genauer geprüft werden wie die Gesellschaftsverhältnisse tatsächlich sind.

Bewertung des Fragestellers 10.05.2019 | 11:53

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