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www.bdphg.de/informationen/mandantenrundbriefe/mandantenrundbrief_20062.pdf Zur folgenden Passage des BAG-Urteils ein Nachfrage: heißt das nun, dass AGB-rechtlich vereinbart werden kann, dass die wöchentliche Regelarbeitszeit, die bei einer 6-Tage Woche 42,5 Stunden beträgt pro Woche maximal auf 34 Stunden (Direktionsrecht) gesenkt werden kann, wenn dies im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, o ...

In meinem bestehenden Arbeitsvertrag gibt es folgenden Punkt zum Thema Gratifikation: Vom AG gewährte Gratifikationen gelten ausdrücklich als freiwillige Leistungen, auch wenn Sie wiederholt und ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Freiwilligkeit erfolgen, und begründen keinen rechtlichen Anspruch für die Zukunft. Im April diesen Jahres wurde ein Zusatz zum Arbeitsvertrag erstellt, der wie ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit über 10 Jahren in Deutschland ununterbrochen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Seit ca. 5 Jahren bin ich Mitglied in einer PKV. Weiterhin bin ich ledig mit Erstwohnsitz in Deutschland. Darüber hinaus bin ich in Deutschland eingestellt und arbeite bereits ein Jahr in der Slowakei mit Entsendungsvertrag. Mir wurde nun eine neue Beschäftigung ...

ich habe einen Schweizer Arbeitsvertrag. Arbeiten werde ich für die Firma aber in Deutschland. In Deutschland befindet sich auch mein Wohnsitz. Was bedeutet dies für meine Lohnabrechnung? Im Detail: wie sieht es mit den Standard Komponenten Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung aus? Sind diese automatisch mit in der Lohnabrechnung berücksichtigt und werden automatisch abgeführt? Und wer m ...

Hallo mein Name ist *****, ich habe es geschafft, das das Arbeitsamt mir eine Umschulung zum Zerspanungsmechaniker finanziert. Mein Anliegen ist es zu diesen Fall, ich beziehe zur Zeit die Leistung ALG II, vom Amt. Ich besitze meine eigene Wohnung und versorge mich allein. Was mich jetzt interessiert ist, welche Zuschüsse ich alles beantragen kann, da auf mich neue Kosten zukommen werden. Mit ...

Ich hatte zum 31.12.05 einen Aufhebungsvertrag unterschrieben, mit der Auszahlung der Abfindung 2006. Nun hat das Finanzamt die Einkommensteuerabrechnung 2006 geschickt und ich bin geschockt über die hohe Steuerschuld meiner Abfindung. Meine Frage: wird zur Berechnung der Steuerschuld für die Fünftelregelung meiner Abfindung 1. auch das Gehalt meines Mannes hinzugerechnet und 2. mein Arbeitslo ...

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Flexibilsierung der Arbeitszeiten folgende Fragen: Habe ich das (BAG-Urteil) richtig verstanden: Ich kann etwa mit dem Arbeitnehmer eine regelmäßig wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden vereinbaren und vertraglich festlegen, dass ich in meiner Eigenschaft als Arbeitgeber, wenn es die Auftragslage aus meiner Sicht erfordert, berechtigt bin die durch ...

Sehr geehrte Damen und Herren, z.Z.bin ich ohne Einkommen.(Kündigung von meiner Seite aus erfolgte zum 31.Mai) Arbeitslos bzw.arbeitssuchend bin ich nicht gemeldet.Bis ich weiß,was ich in naher Zukunft beruflich machen werde,möchte ich jedoch einer Beschäftigung nachgehen.Ich habe an einen Minijob gedacht,16 Std/Woche,400,00EUR/Monat.Muß ich Abgaben leisten und ist dieser Verdienst zu versteuer ...

Guten Tag, ich bin bei einer Fa. mit befristetem Vertrag eingestellt. Dieser endet am 30.09.07. Am 24.08.2006 kam meine Tochter zur Welt und ich beantragte beim zuständigen Versorgungsamt ein Jahr Erziehungszeit. Bei meiner Fa. gab ich ebenfalls an, dass ich das budgetierte Erziehungsgeld beantragen würde. Da ich damals noch nicht wusste, ab wann das Erziehungsjahr berechnet wird (erst ab Ende de ...

Ich habe mit einem Unternehmen in Luxemburg einen unbefristeten Arbeitsvertrag geschlossen und möchte gerne vor Arbeitsantritt diesen kündigen. Welche rechtlichen Möglichkeiten außer der einvernehmlichen Einigung über eine Aufhebung/-lösung gibt es ? Wie wäre ein Brief mit der Bitte über eine Aufhebung des Vertrages am Besten zu formulieren, sofern nur diese Lösung bleibt ? Hier die Vertragsdet ...

Hallo, folgender Sachverhalt: Ich bin seit 2000 als Krankenschwester im öffentlichen Dienst beschäftigt, wurde dann 2001 als berufsunfähig erklärt ( wurde ausgesteuert, erhielt Krankengeld etc., war 2Jahre krank), habe dann eine Umschulung zur Kauffrau im Gesundheitswesen gemacht und jetzt erfolgreich beendet, zwischendurch habe ich noch eine Tochter bekommen! Bin aber trotzdem immer noch im ...

Hallo, Ende August werde ich zum zweiten mal Vater. Da ich bereits mit dem Gedanken spiele meinen Arbeitgeber zu wechseln würde es sich anbieten wärend der Elternzeit in aller Ruhe auf Jobsuche zu gehen. Da eine Kündigung während der Elternzeit nicht ohne weiteres möglich ist würde ich vorher kündigen um dann problemlos eine neue Stelle annehmen zu können. Errechneter Geburtstermin ist Ende ...

Hallo Ich bin als Expat in den USA. Nach ca. 2 Jahren dort bekam ich den Bescheid, daß ich das weiterhin erhaltene (aus Steuermitteln finanzierte) Kindergeld zurückzahlen muß. Das ist soweit erledigt. Ich hatte mich bei Bekannten (ebenfalls expats) vor und während meiner expatriation erkundigt und es erschien mir in Ordnung das Kindergeld weiterhin zu beziehen. Als Standard-procedure mei ...

Ich befinde mich derzeit in der "Altersteilzeit" gem. AltTZG. Somit bin ich noch bis zu meinem Renteneintritt Beschäftigter meiner Firma. 1. Ist eine Tätigkeit als Mitglied in einem Aufsitsrat einer AG (andere Firma) unter diesen Umständen zulässig? 2. Wie hoch darf eine damit verbundene Aufwandsentschädigung sein - darf sie gem. SGB4 §8 400,- Euro übersteigen? 3. Welche Haftungsrisiken sind m ...

Guten Tag, folgende Situation muß ich vor der Fragestellung schildern. Im August werde ich (Deutscher) meine jetzt noch verlobte (russsiche Staatsbürgerin) heiraten. Meine Verlobte ist bereits Schwanger und wird Ende Januar unser Kind auf die Welt bringen. Ich selbst bin selbständig und habe neben einem Personenunternehmen, welches auf meinem Namen läuft, auch 50%ige Anteile an GmbH´s. Ein A ...

Hallo , habe eine Frage. Ich habe aufgrund von diversen Immobiliengeschäften einen größeren Schuldenberg aufgehäuft. Im Jahr 2005 habe ich die eidesstaatliche Versicherung abgegeben. Mein Arbeitslohn wird gepfändet. ( Bin Junggeselle und habe ca 1000 € pfändungsfrei ) Mein Nettolohn beträgt ca 1500 Euro Ich habe mir bei meinem Arbeitgeber 18.000 Euro "Vorschuß" geliehen. Mein Arbeitgebe ...

Hallo, ich habe folgende Fragen anläßlich der Standortschließung meines Arbeitgebers während meiner Elternzeit: 1. Habe ich einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit und wenn ja, auf wieviele Stunden wöchentlich? Wenn ja, was passiert, wenn ich diesen anmelde/geltend mache und mein Arbeitgeber mir aufgrund der Standortschließung keinen Teilzeitjob mehr anbieten kann? Kön ...

Meine Frau (russin) besitzt nach Heirat ein Aufenthaltsrecht mit Arbeitserlaubnis. Nun ist sie seit einiger Zeit als private Musiklehrerin tätig und nimmt mittlerweile ca. 600 EUR mtl. ein. Bis jetzt ist Sie über mich Familienversichert. Ab wann ist Sie denn verpflichtet selbst Sozialversichert zu sein und welche Versicherungen (Kranken-, Renten-, Arbeitslosen etc.) sind dann selbst zu tragen? ...

Guten Tag, ich bin mal gespannt, ob mir jemand auf die Sprünge helfen kann. Das Ganze ist sehr verzwickt. Von 1.1.2000 - 31.12.2004 hatte ich einen festen Job mit Gehalt 2600 Eur brutto. Vom 1.1.2005 - 30.9.2006 hatte ich Elternzeit. Dann habe ich vom 1.10.2006 bis 31.12.2006 im selben Job wie vor der Elternzeit gearbeitet und dort 2200 EUR brutto verdient. Anfang November habe ich fristgere ...

Sehr geehrte Damen und Herren, gerade habe ich gekündigt und nehme einen neuen Job an. Mein Verdienst in meinem gekündigtem Job war ca.doppelt so viel,wie der in meinem neuen.Sie sollten sich jetzt nicht fragen,wie man so etwas machen kann. Meine neue Tätigkeit wird im Ausland sein und ich zahle meine Steuern auch dort.Es gibt ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Ausland.Jetzt meine eigen ...