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ALG 1 nach Auslandstätigkeit


29.07.2007 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit über 10 Jahren in Deutschland ununterbrochen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Seit ca. 5 Jahren bin ich Mitglied in einer PKV. Weiterhin bin ich ledig mit Erstwohnsitz in Deutschland. Darüber hinaus bin ich in Deutschland eingestellt und arbeite bereits ein Jahr in der Slowakei mit Entsendungsvertrag.

Mir wurde nun eine neue Beschäftigung in der Slowakei angeboten. Ein neuer Arbeitsvertrag wird nach slowakischem Recht geschlossen.

Mir wurde telefonisch von unserer Arbeitsagentur mitgeteilt, dass ich bevor ich ein neues Beschäftigungsverhältnis im Ausland (trotz DBA) annehme, kurzfristig "arbeitslos" gemeldet sein muss um mir den Anspruch auf ALG 1 für 4!!! Jahre zu "sichern". D. h. wenn ich innerhalb der vier Jahre nach Deutschland zurückkommen würde, könnte ich das ALG 1 für zwölf Monate beziehen. Berechnungsgrundlage hierfür sind meine Einkünfte in Deutschland bevor ich die Auslandstätigkeit angenommen habe.

Voraussetzung ist eine ordentliche Kündigung meines jetzigen Arbeitgebers und ein neuer Arbeitsvertrag nach der "Arbeitslosigkeit" in Deutschland.

Ich würde meinen derzeitigen ersten Wohnsitz gern in Deutschland belassen und die PKV weiterhin behalten.

Meine Fragen:

Sind die Ausführungen des Arbeitsamtes so korrekt? Hinsichtlich der kurzen "Arbeitslosgikeit" und des vier Jahresanspruches.

Sollten die Ausführungen nicht korrekt sein, was gilt bzw. was muss ich beachten um durch die Auslandsbeschäftigung keine Nachteile zu erhalten.

Kann ich die PKV normal beibehalten?

Bekomme ich weiterhin eine Steuerkarte aus Deutschland oder kann ich mich mit entsprechender Bestätigung von dem "Nachweis der in der Slowakei gezahlten Einkommensteuer" freistellen lassen (gegenüber der deutschen Finanzwerwaltung) ??

Kann ich privat in die Arbeitslosenversicherung in Deutschland einzahlen?? Welche Vorteile habe ich dadurch??

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

die Auskunft des Arbeitsamtes mag zwar paradox klingen, ist aber grundsätzlich richtig.

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld in Deutschland entsteht, wenn Sie arbeitslos werden und innerhalb der letzten 2 Jahre vor Eintritt der Arbeitslosigkeit insgesamt 12 Monate Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Ein einmal (durch Eintritt der Arbeitslosigkeit) entstandener Anspruch bleibt Ihnen 4 Jahre ab Anspruchsbeginn erhalten.
Falls Sie ohne Not Ihren Arbeitsplatz in Deutschland aufgeben, kann Ihnen eine Sperrfrist drohen. Diese Sperrfrist wird jedoch nicht verhängt, wenn Ihnen der Arbeitgeber kündigt.

Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass Ihnen eine gezielte Herbeiführung dieser Konstellation als Mißbrauch ausgelegt werden kann. Wenn jedoch zwischen dem Ende des Arbeitsverhältnisses und dem Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen eine zeitliche Lücke bleibt, dürfte nichts dagegen sprechen, die sozialversicherungsrechtlichen Vorteile zu nutzen.

Es gibt auch in der Slowakei eine gesetzliche Krankenversicherung, wobei die Beiträge vom Lohn abgeführt werden. Normalerweise können sich nur Arbeitnehmer ausländischer Firmen davon befreien lassen, sofern sie anderweitigen Versicherungsschutz nachweisen können. Bei einem Arbeitsverhältnis nach slowakischen Recht dürfte die Befreiung nicht möglich sein. Bitte klären Sie dies jedoch nochmals vor Ort und kündigen Sie KEINESFALLS Ihre PKV, bevor dies nicht sicher feststeht. Selbst falls Sie in der Slowakei gesetzlich krankenversichert sein müssen, sollten Sie die deutsche PKV nicht kündigen, sondern in Form einer Anwartschaftsversicherung fortführen, um nach einer eventuellen Rückkehr keine Nachteile zu erleiden.

Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland beibehalten wollen, müssen Sie Ihr Einkommen in Deutschland versteuern. Eine Ausnahme gilt allerdings, wenn Sie mindestens 60 Tage aus beruflichen Gründen in der Slowakei übernachten und dies nachweisen können. Dann werden Sie diesbezüglich von der deutschen Besteuerung befreit.

Eine freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung ist nicht möglich, da dies nur für Arbeitnehmer gilt, die in Nicht-EU-Staaten arbeiten. Es gibt jedoch Sozialversicherungsabkommen, wonach Sie innerhalb der EU nicht benachteiligt werden dürfen. Insofern muss für Sie dann ebenfalls das slowakische Recht angewendet werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de


Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2007 | 08:03

Sehr geehrte Frau Plewe,

vielen Dank für Ihre sehr hilfreiche Nachricht!

Mich würde aber noch interessieren, wie lange die Arbeitslosigkeit aus anderen Gründen andauern sollte. Können hier zwei Wochen ausreichend sein?

Vielen Dank!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2007 | 12:17

Sehr geehrter Fragesteller,

es gibt im Gesetz keine Mindestfrist. Schließlich hat das Arbeitsamt ein Interesse daran, dass Sie schnellstmöglich wieder eine Arbeit finden.
Bitte beachten Sie, dass Sie sich umgehend nach Erhalt der Kündigung arbeitssuchend melden müssen. Am ersten Tag der Arbeitslosigkeit müssen Sie sich dann persönlich (!) arbeitslos melden.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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