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Kündigung vor Elternzeit - ändert sich was beim Elterngeld?

20.06.2007 20:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marc Weckemann


Hallo,

Ende August werde ich zum zweiten mal Vater. Da ich bereits mit dem Gedanken spiele meinen Arbeitgeber zu wechseln würde es sich anbieten wärend der Elternzeit in aller Ruhe auf Jobsuche zu gehen. Da eine Kündigung während der Elternzeit nicht ohne weiteres möglich ist würde ich vorher kündigen um dann problemlos eine neue Stelle annehmen zu können.

Errechneter Geburtstermin ist Ende August, die Kündigung zum Ende des selben Monats.

Nun die Frage:

Was ändert sich, wenn ich MIT oder OHNE eine Anstellung in Elternzeit gehe und Elterngeld beziehen will.
Kann mir durch meine eigene Kündigung ein Nachteil (in Bezug auf Elterngeld, Krangenversicherung, ...) entstehen ?


Vielen Dank für Ihre Antwort.

P.S.: Einen Aufhebungsvertrag sehe ich nicht als Option (Kleiner Laden, AG spielt da evt. nicht mit)

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Zumindest bezüglich Ihres zweiten Kindes bemisst sich das ihnen zustehende Elterngeld nach dem seit nunmehr 01.01.2007 geltenden Elterngeldgesetz. Eventuelle Ansprüche auf Erziehungsgeld bezüglich Ihres ersten Kindes fallen hierdurch nicht weg und entsprechende Leistungen werden Ihnen auch weiterhin für den bewilligten Zeitraum gezahlt.

Anders als das Erziehungsgeld ist der grundsätzliche Anspruch auf Elterngeld gänzlich unabhängig von Einkommen und Erwerbstätigkeit. Auch eine eigene Kündigung ändert diesbezüglich nichts.

Ein Nachteil der einer Kündigung nachfolgenden Erwerbslosigkeit könnte Ihnen dadurch entstehen, dass die Höhe des Anspruchs sich nach Ihrem Nettoeinkommen vor Geburt Ihres Kindes richtet (grundsätzlich 67 % hiervon). Bemessungsgrundlage sind hierbei die letzten 12 Monate. Je länger Sie vor Antragstellung über kein monatliches Einkommen verfügen (etwa während der zwölfwöchigen Sperrzeit nach einer Eigenkündigung) desto geringer wird auch Ihr Elterngeldanspruch ausfallen (Dem wird in gewissem Umfang dadurch entgegengewirkt, dass sich die Bemessungsquote bei unterschreiten der 1.000 € Grenze je nach Umfang auf bis zu 100% erhöht. Der Mindestanspruch beträgt dabei 300 €).

Hiervon abgesehen sollten Sie sich dessen bewusst sein, dass für Sie im Falle einer Eigenkündigung eine so genannte Sperrzeit von regelmäßig 12 Wochen gilt. Während dieser Zeit ruht der Leistungsanspruch gegenüber dem Arbeitsamt. Dies bedeutet, dass Ihnen während dieser Zeit weder Arbeitslosengeld bezahlt wird, noch Sozialabgaben für Sie übernommen werden. Daneben vermindert sich hierdurch Ihr Bezugsanspruch auf Arbeitslosengeld um insgesamt ein Viertel des gesamten Anspruchzeitraums.

Insbesondere ist im Rahmen der Krankenversicherung zu beachte, dass Sie während des ersten Monats der Sperrfrist freiwillig bei Ihrer Krankenversicherung weiterversichern und den Beitrag selbst bezahlen müssen. Erst ab der fünften Woche der Sperrzeit übernimmt das Arbeitsamt die Beiträge bis zum Ende der Sperrzeit.

Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort weitergeholfen zu haben.

Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte. Für eine umfassende Beratung ist Ihnen die weitere Beauftragung eins Rechtsanwaltes zu empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Weckemann
Rechtsanwalt

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Marc Weckemann
C-G-W Rechtsanwälte

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