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Pfändung Arbeitgeber


02.06.2007 10:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Hallo ,
habe eine Frage.

Ich habe aufgrund von diversen Immobiliengeschäften einen größeren Schuldenberg aufgehäuft.
Im Jahr 2005 habe ich die eidesstaatliche Versicherung abgegeben.
Mein Arbeitslohn wird gepfändet. ( Bin Junggeselle und habe ca 1000 € pfändungsfrei )
Mein Nettolohn beträgt ca 1500 Euro

Ich habe mir bei meinem Arbeitgeber 18.000 Euro "Vorschuß" geliehen. Mein Arbeitgeber hat als Sicherheit eine erstrangige Grundschuldeintragung ins Anwesen meines Vaters.

Als Rückzahlung habe ich 500 Euro im Monat vereinbart.
Natürlich sind 500 Euro Rückzahlung bei 1000 Euro Lohn sehr viel Geld . Jetzt habe ich das Problem das ich die Zahlungen nicht mehr rechtzeitig entrichten kann. Mein Arbeitgeber möchte nicht unbedingt auf die Grundschuld zurückgreifen da er sich damit nicht wirklich Freunde macht und auch einen Mitarbeiter ( mich ) verlieren würde. Jedoch auf die Rückzahlung des Vorschusses möchte er auch nicht verzichten.


Nun meine Frage(n)

1) Wenn ich dem Arbeitgeber eine Lohnabtretung für den Vorschuß unterzeichne , könnte dieser den pfändbaren Teil meines Nettolohnes einbehalten um den Vorschuß abzutragen ?
2) Müßte mein Arbeitgeber über das Amtsgericht einen Mahnbescheid , Vollstreckungsbescheid usw. beantragen oder würde die Lohnabtretung ausreichen?
3) Da bereits andere Gläubiger in meinen Arbeitslohn pfänden an welche Stelle würde mein Arbeitgeber kommen ? (Die anderen Gläubiger haben keine Abtretung sondern pfänden nur ganz normal nach Vollstreckungsbescheid )

Leider kann ich nicht so einen hohen Einsatz bieten jedoch denke bzw hoffe ich das die Fragen nicht so viel Zeit brauchen um beantwortet zu werden .
Im voraus vielen Dank

MFG

02.06.2007 | 12:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Nein, das kann er nicht. Eine nach der Pfändung erfolgte Abtretung berührt die Wirksamkeit der Pfändung nicht. Wegen § 832 ZPO gilt das auch für noch nicht gepfändete Raten.

2. Normalerweise sollte der Arbeitgeber hinsichtlich der Grundschuld eine vollstreckbare Urkunde besitzen, aus der er direkt vollstrecken kann. Ansonsten muss er Ihren Vater auf Duldung der Zwangsvollstreckung verklagen.

3.Gemäß § 804 Abs. 3 ZPO geht das durch eine frühere Pfändung begründete Pfandrecht demjenigen vor, dass durch eine spätere Pfändung begründet wird. Deswegen sind also zunächst mal alle Gläubiger der Reihe nach dran, die bereits einen Pfändungsbeschluss in der Tasche haben. Eine Abtretung der pfändbaren Bezüge Ihres Arbeitseinkommens an denjenigen, der Sie Ihnen schuldet, nämlich Ihr Arbeitgeber, würde eigentlich zum Erlöschen der Forderung führen, das heisst ihr Arbeitgeber bräuchte Ihnen nur noch das pfändungsfreie Einkommen in Höhe von 990,00 € moantlich auszahlen. Wenn aber - so wie bei Ihnen bereits Gläubiger am pfänden sind - so gilt die Forderung als fortbestehend, und Ihr Arbeitgeber muss sich hinten anstellen.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 02.06.2007 | 12:56


in Ergänzung zu Frage 2:

Es gilt unter 3. gesagtes: für die Einbehaltung nach Abtretung braucht Ihr Arbeitgeber grundsätzlich keinen Titel, weil Ihre Lohnforderung in Höhe der Abtretung erlischt. Ausnahmsweise bleibt die Lohnforderung aber bestehen, solange Gläubiger pfänden.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
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