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Tätigkeit in der Altersteilzeit


12.06.2007 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ich befinde mich derzeit in der "Altersteilzeit" gem. AltTZG. Somit bin ich noch bis zu meinem Renteneintritt Beschäftigter meiner Firma.
1. Ist eine Tätigkeit als Mitglied in einem Aufsitsrat einer AG (andere Firma) unter diesen Umständen zulässig?
2. Wie hoch darf eine damit verbundene Aufwandsentschädigung sein - darf sie gem. SGB4 §8 400,- Euro übersteigen?
3. Welche Haftungsrisiken sind mit einer Aufsichtsrat-Tätigkeit (Vorsitz) verbunden?
Herzlichen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,



die Tätigkeit als Mitglied im Aufsichtsrat ist nach dem Gesetz grundsätzlich erlaubt.

Nun führen Sie allerdings aus, dass dieses bei einer anderen Firma der Fall sein wird, so dass neben den gesetzlichen Regelungen (die die Nebentätigkeit an sich erlaubt), dann aber die in Ihrem Arbeitsvertrag ggfs. vereinbarte Pflichten dem entgegen stehen können. Hier wird es also gnaz entscheidend auf den Arbeitsvertrag und einem ebentuell bestehenden Tarifvertrag ankommen.

Dieses wäre dann anhand der Unterlagen individuell zu prüfen - mangels Einsicht und Kenntnis ist es hier bei der ERSTberatung weitergehend nicht möglich.


Die Grenze des aus den Nebentätigkeit erzielten Einkommens (und dabei ist es irrelevanz, ob dieses Einkommen als Aufwandsentschädigung oder sonstwie bezeichnet wird) ist in der Tat § 8 SGB IV, die sogenannte Geringfügigkeitsgrenze. Aber auch hier ist der Arbeitsvertrag und ein ev. bestehenden Tarifvertrag zu beachten, da dort wirksam Abweichungen vereinbart worden sind.

Die Pflichten als Aufsichtsratsvorsitzender einer AG sind u.a. in §§ 116, 93 AktG -nachzulesen über unsere Homepage- geregelt, wobei bei einer Verletzung gegen diese Pflichten Sie dann auch persönlich in die Haftung genommen werden können.

Daneben kann aber auch der individuelle Vertrag erhebliche Haftungsrisiken auf Sie abwälzen, so dass Sie den Vertrag dann unbedingt VOR Unterzeichnung prüfen lassen müssen, um keine böse Überraschung zu erleben.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2007 | 01:09

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung.
Meine 1. Frage geht gezielt auf das AltTZG - ist dort die Möglichkeit einer Nebentätigkeit ausgeschlossen (wobei ich nicht weiss, ob ein Aufsichtsratsmandat eine Tätigkeit/Beschäftigung im üblichen Sinne ist (wie Arbeitsverhältnis))?
Ihrem letzten Satz entnehme ich, dass üblicherweise ein Vertrag für die Tätigkeit im Aufsichtsrat abgeschlossen wird - was für eine Art Vertrag ist das?
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2007 | 08:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

da auch nach dem AltersTG die Vereinbarung mit dem Arbeitgeber getroffen werden muss, ergibt sich die Berechtigung dann aus der Gesamtkonstellation. Ein Verbot hat das Gesetzt explitiert nicht ausgesprochen.

Eine vertragliche Vereinbarung für die Tätigkeit im Aufsichtsrat wird abgeschlossen. Wie diese von letztendlich ausgestaltet wird (ob als Beratungsvertrag, ob als Dienstvertrag) ist IMMER Sache des Einzelfalles, da dort so viel verschiedene Möglichkeiten möglich sind, die eine pauschalsierte Einstufung letztendlich verbietet. Hier sollten Sie sich dann durch einen Rechtsanwalt weiter individuell beraten lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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