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Kündigung wegen Berufsunfähigkeit


24.06.2007 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo,

folgender Sachverhalt:
Ich bin seit 2000 als Krankenschwester im öffentlichen Dienst beschäftigt, wurde dann 2001 als berufsunfähig erklärt ( wurde ausgesteuert, erhielt Krankengeld etc., war 2Jahre krank), habe dann eine Umschulung zur Kauffrau im Gesundheitswesen gemacht und jetzt erfolgreich beendet, zwischendurch habe ich noch eine Tochter bekommen!
Bin aber trotzdem immer noch im Beschäftigungsverhältnis mit meinem
damaligen Arbeitgeber, der wollte mir vor längerer Zeit einen Aufhebungsvertrag anbieten, den ich aber nicht angenommen habe!
Ich habe ihn Anfang Mai darauf hingewiesen das meine Umschulung demnächst endet und es kam keinerlei Reaktion von ihm und dann habe ich nochmal geschrieben wieder nichts!
Da ich wegen meiner 2jährigen Tochter meinen Wohnsitz von Köln nach Berlin verlegen möchte, weil der Vater meiner Tochter dort arbeitet und meine damalige Arbeitsstelle auch von meinem jetzigen Wohnort 150km entfernt liegt und ich auch den Beruf als Krankenschwester laut ärtzlichen Gutachten nicht mehr ausüben kann und er mich zum damaligen Zeitpunkt nicht versetzen konnte und wahrscheinlich jetzt auch nicht, möchte ich das er mir kündigt! Diesem Wunsch kommt er aber nicht nach, weiterhin möchte ich dort nicht mehr arbeiten da ich jetzt seit ca. 6Jahren dort nicht mehr gearbeitet habe und dort vorher schon Mobbing herrschte und ausgehe das sich dieses bis jetzt nicht geändert hat.
Jetzt meine Frage:
Ich habe noch vollen Anspruch auf Arbeitslosengeld , ich weiß aber nicht ob ich eine Sperrfrist bekommen würde, wenn ich selber kündige aufgrund meiner Berufsunfähigkeit und denen ein Attest vorlegen würde! Es kann doch nicht möglich sein, dass ich bestraft werde, weil ich meinen Job nicht mehr ausüben kann!
ich bin Mutter einer Tochter und kann mir keine Sperrfrist erlauben, aber ohne das die mich kündigen habe ich aber auch keinerlei Anspruch auf irgendwelche Zahlungen, bin nicht krankenversichert oder ähnliches, im grunde genommen beziehe ich seit gestern (offizielles Ende meiner Umschulung keinerlei Geld) und das Arbeitsamt sagt mir ohne Kündigung brauche ich bei denen nicht wiederkommen!!! Ich habe ein Kind zu versorgen, wie soll ich das machen???????
Bitte helfen Sie mir, kann ich ohne mit einer Sperrfrist mit ärtzlichem Attest rechnen zu müssen, kündigen?????

Danke

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Sehr geehrte Fragestellerin,

eine Sperrzeit erhalten Sie nach den Voraussetzungen des § 144 SGB III:

§ 144

Ruhen bei Sperrzeit

(1) Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn

1. der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe),

2. der bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend gemeldete Arbeitnehmer (§ 37b) oder der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch sein Verhalten verhindert (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung),

3. der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist (Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen),

4. der Arbeitslose sich weigert, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung, einer Trainingsmaßnahme oder einer Maßnahme zur beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung oder einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilzunehmen (Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme),

5. der Arbeitslose die Teilnahme an einer in Nummer 4 genannten Maßnahme abbricht oder durch maßnahmewidriges Verhalten Anlass für den Ausschluss aus einer dieser Maßnahmen gibt (Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme),

6. der Arbeitslose einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 309), trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht nachkommt (Sperrzeit bei Meldeversäumnis).

Der Arbeitnehmer hat die für die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese in seiner Sphäre oder in seinem Verantwortungsbereich liegen.

(2) Die Sperrzeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, oder, wenn dieser Tag in eine Sperrzeit fällt, mit dem Ende dieser Sperrzeit.

(3) Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt zwölf Wochen. Sie verkürzt sich

1. auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,

2. auf sechs Wochen, wenn

a) das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte oder

b) eine Sperrzeit von zwölf Wochen für den Arbeitslosen nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte bedeuten würde.

(4) Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme beträgt

1. drei Wochen

a) im Falle des Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, wenn die Maßnahme innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,

b) im Falle der Ablehnung einer Arbeit oder einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, wenn die Beschäftigung oder Maßnahme bis zu sechs Wochen befristet war oder

c) im Falle der erstmaligen Ablehnung einer Arbeit oder beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder des erstmaligen Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nach Entstehung des Anspruchs,

2. sechs Wochen

a) im Falle des Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, wenn die Maßnahme innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,

b) im Falle der Ablehnung einer Arbeit oder einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, wenn die Beschäftigung oder Maßnahme bis zu zwölf Wochen befristet war oder

c) im Falle der zweiten Ablehnung einer Arbeit oder beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder des zweiten Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nach Entstehung des Anspruchs,

3. zwölf Wochen in den übrigen Fällen.

(5) Die Dauer einer Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen beträgt zwei Wochen.

(6) Die Dauer einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis beträgt eine Woche.


Zugegebenermaßen umfassend und etwas unübersichtlich, in Ihrem Fall dürfte jedoch die Annahme einer Sperrzeit dann nicht in Frage kommen, wenn Sie der BA durch das Attest nachweisen, dass eine Ausübung Ihrer bisherigen Tätigkeit (Krankenschwester) nicht mehr möglich ist und eine Beschäftigung in Ihrer umgeschulten Tätigkeit vom Arbeitgeber nicht gewünscht wird. Letztlich richtet sich die Kündigung nach dem alten Arbeitsvertrag und sofern keine Pflicht des Arbeitgebers besteht, Sie zu übernehmen, können Sie die Tätigkeit rein praktisch nicht mehr ausüben. Aus diesem Grund dürfte eine Sperrzeitverhängung nicht in Frage kommen, bzw. rechtswidrig sein, da Sie ja nicht arbeiten dürfen und damit kein Einkommen erzielen. Somit würde auch ein Grund entfallen, der für die BA eine Sperrzeit rechtfertigen würde.

Sie sollten sich nocheinmal mit Arbeitgeber und auch BA in Kontakt setzen und wenn es beim gleichen Ergebnis bleibt, selbst kündigen, gleichzeitig und das ist noch viel wichtiger, sich um einen neuen Job in der umgeschulten Tätigkeit bemühen.

Ich hoffe,Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2007 | 18:35

Dankeschön für die schnelle Antwort, nur noch eine kurze Frage, da ich momentan ja eigentlich da ich ja ab ende der Umschulung(gestern also)wieder arbeitsfähig wäre und meinem Arbeitgeber ja wieder zur Verfügung stehen müßte aber ja nicht kann und ja dadurch eigentlich unentschuldigt fehlen würde, muss ich ihm eine AU vorlegen???? Er hat ja bis jetzt keinerlei Post beantwortet bzw. keinerlei Reaktion gezeigt! Hat dieses Fehlen für mich von irgendeiner Seite Konsequenzen wenn ich ohne eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen fehle bzgl. auch BA etc.???

Danke nochmals!!!!

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2007 | 18:51

Dankeschön für die schnelle Antwort!
Nur noch eine Frage, da ich ja ab gestern ( offizielles Ende meiner Umschulung) wieder arbeitsfähig wäre, zwar nicht in meinem Beruf, aber ja trotzdem meinem Arbeitgeber zur Verfügung stehen müßte, auch wenn er bis jetzt keinerlei Reaktion gezeigt hat würde ich ja eigentlich unentschuldigt fehlen , da dieses Beschäftigungsverhältnis ja noch besteht, sollte ich meinem Arbeitgeber eine AU vorlegen? Bzw. hat dieses unentschuldigte Fehlen dann für mich irgendwelche Konsequenzen auch von der BA oder so, da ich ja erst noch die nächste Reaktion meines Arbeitgebers abwarten will und erst dann selbst kündige. Wenn auf die nächste Nachfrage meinerseits keinerlei Reaktion kommt und ich dem Amt nachweisen kann, das der AG informiert wurde und nicht reagiert hat, kann ich dann trotzdem natürlich mit Attest selbst kündigen und muß mit keinerlei Konsequenzen vom Amt rechnen? Ich hoffe das sind nicht zuviele Fragen, ich bitte um Entschuldigung, aber mein Problem ist für mich so groß und leider meine finanzielle Situation dadurch sehr schlecht!

Ganz lieben Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2007 | 09:59

Sehr geehrte Fragestellerin,

solange der Arbeitsvertrag existent ist, sind Sie grds. zur Arbeitsleistung verpflichtet. Allerdings nicht in den Tätigkeiten, die das Attest ausnimmt. Sie sollte Ihren Arbeitgeber deshalb Ihre Arbeitskraft unter Vorlage des Attestes anbieten und auf die Umschulung aufmerksam machen und ruhig anfragen, inwieweit er Beschäftigungsmöglichkeiten in dieser Tätigkeit sieht und, sofern möglicherweise auch Lohnansprüche nach der Umschulung (hier wäre eine separate Prüfung notwendig, inwieweit der Arbeitgeber noch zu Lohnzahlungen aufgrund der langen Freistellung verpflichtet wäre) bestehen, bereits auf diese aufmerksam machen.

Reagiert er nicht, dann sollten Sie kündigen, am Besten, wenn Sie parallel dazu einen neuen Job gefunden haben, ansonsten unter dem Hinweis, dass er sich nicht mehr gemeldet hat und offensichtlich eine Zusammenarbeit nicht mehr zustande käme.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen auch mit meiner Antwort auf Ihre Nachfrage helfen und wünsche Ihnen viel Erfolg!

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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