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Abmahnung - ohne BR Anhörung
vom 9.9.2014 58 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mehreren Mitarbeitern an einem späten Arbeitstag (kurz vor Feierabend) vor einigen Wochen die Anweisung gegeben, aufgrund einer dringenden Termineinhaltung gegenüber einem sehr wichtigen Kunden, am Folgetag bitte 30 Min. früher zur Arbeit zu erscheinen. Alle Kollegen haben diese Anweisung umgesetzt, außer ein Arbeitnehmer. Dieser ist nebenbei auch Betr ...
Anhörung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung
vom 8.7.2015 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe heute um 8:30 Uhr per Kurier einSchreiben meines Arbeitgebers erhalten mit der o.g. Androhung und Gelegenheit zu einer Stellungnahme bis übermorgen, 15 Uhr. Ich möchte wissen, ob so eine kurze Frist rechtens ist und was ich unternehmen kann, falls ich morgen keinen Anwaltstermin bekommen kann. ...
Arbeitsrecht Vorwurf der Veruntreuung durch alten Arbeitgeber
vom 1.9.2021 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Firmenbesitzer F besitzt (als Chef in Personalunion) zwei Firmen 1 und 2. Arbeitnehmer A verlässt die Firma 1 und wird in Firma 2 von F neu eingestellt (=neuer Arbeitsvertrag für Firma 2). Nach einer angeblichen Revision stellt F jetzt fest, dass A angeblich durch Privatbestellungen in der Firma 1 einen Schaden in Höhe von 30 Euro verursacht haben soll. Beweise wurden nicht eröffnet. F läd ...
Fehlverhalten des Betriebsrates?
vom 16.11.2013 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe seit 08/2013 einen neuen Fertigungsleiter als Chef. Zum Zeitpunkt seines Eintrittes war ich als Teamleiter in der Fertigung unter Vertrag und tätig. Als ich im August aus dem Urlaub kam, war einer seiner ersten Amtshandlungen mir gegenüber ein Personalgespräch. In diesem wurde mir ohne Zeugen erklärt, dass er mich ab sofort nicht mehr als Teamleiter sieht und dass er sich eine Kündigung v ...
Anhörung in Probezeit
vom 17.3.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, mein Arbeitgeber (ÖD) beabsichtigt, mir aufgrund längerer Erkrankung (Unfallfolgen, Behandlungsfehler) zu kündigen. Vorab darf ich mich dazu äußern - im Rahmen einer Anhörung. Mag sein, dass es aus unternehmerischer Sicht klug ist, mich ziehen zu lassen. Sozial-familiär-finanzielle Aspekte (Trennung von Ehefrau, eigenfinanzierter vorheriger Umzug über 500 km, massiver kostenintens ...
Kündigung vom Arbeitgeber ohne Anhörung des Betriebsrates
vom 9.2.2023 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe ein Kündigungsschreiben ausgestellt am 30.01.23 am 09.02.23 persönlich übergeben bekommen durch meinen Arbeitgeber... Im Schreiben vom 30.01. steht, "der Betriebsrat wurde angehört"... Ich weiss aber, dass der Betriebsrat dazu erst auf meine Nachfrage hin am 03.02. in Kenntnis gesetzt wurde... Ist das Schreiben wirksam? Am 30.01. hatte der Betriebsrat noch keine Kenntnis... Das wir ...
Kündigung meines Mitarbeiters
vom 13.6.2013 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund sehr schlechter Umsatzzahlen möchten ich meinen Vertriebsmitarbeiter kündigen. Dieser befindet sich in einem unbefristeten Arbeitsverhätnis seit ca. 10 Monaten. Die erwarteten Umsatzzahlen wurden deutlich unterboten, sodass ich finanziell nicht in der Lage bin den Mitarbeiter weiter zu bezahlen. Es handelt sich um ein Kleinunternehmen mit einem Mitarbeite ...
Anhörung Zuverlässigkeitsüberprüfung-Luftsicherheitsgesetz
vom 1.10.2011 25 € Historischer Preis
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Hallo, ich muß eine schriftliche Anhörung verfassen für die Polizei Frankfurt im Rahmen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung.Luftsicherheitsgesetz. Es geht um eine Tat. Diebstahl begangen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit. 2008 habe ich in einem Kaufhaus in betrunkenem Zustand ein Handy entwendet, obwohl ich kurz vorher 2 Handys gekauft habe. Eine dumme Tat. Urteil 20 Tagessätze a.10€, ...
Anhörung Betriebsrat immer notwendig?
vom 9.7.2013 75 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, vor einer Kündigung (AN) muss ich den Betriebsrat anhören und ihm unter anderem die Gründe der Kündigung mitteilen. Wenn sich der Mitarbeiter allerdings noch in der Wartezeit befindet und eine Kündigung ordentlich aber "ohne Angabe von Gründen" erfolgen soll, muss ich dann dem BR dennoch Gründe mitteilen? Oder kann ich diese umschreiben in dem ich mich allgeme ...
Kündigung nach § 103 BetrVG
vom 4.11.2014 70 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte einem Betriebsratsmitglied fristlos kündigen, weil er während der Arbeitsunfähigkeitszeit fleißig an seinem Hausbau und bei Umzugstätigkeiten tätig war; diese Tätigkeiten passten nicht zur Erkrankung - die Genesung ist gefährdet. Hinweis: Der Betriebsrat besteht aus drei Mitgliedern. Es gibt mittlerweile keine Ersatzmitglieder mehr. Frage 1: Di ...
Anhörungsfrist Betriebsrat bei Probezeitkündigung
vom 23.3.2007 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, 1. Probezeit endet am 30.04.2007 2. Dem Betriebs wurde der Kündigungsantrag zum 30.04.07 zur Anhörung vorgelegt, allerdings vom Betriebsratsvorsitzenden, welcher ihn entgegen genommen hat, nicht quitiert. Des weiteren kann dieser sich auch nicht mehr an das Datum des Zuganges erinnern. 2. Ich wurde am 14.03.07 zu diesem Antrag angehört. 3. Der Kündigungsantrag ...
Schriftliche Anhörung Strafverfahren
vom 16.12.2020 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Mann hat einen Brief vom Zollamt erhalten, in dem ein Strafverfahren gegen ihn läuft auf grund verrichteter Arbeit in einem Nagelstudio an einem genannten Tag im November 2018 ohne Anmeldung und gültiger Aufenthaltserlaubnis. Dieses Nagelstudio befindet sich in Flensburg, die Familie meines Mannes wohnt seit Jahrzehnten aber in Mittelhessen. Zu dem genannten Zeitpunkt hatte mein Mann tatsä ...
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gefälscht
vom 29.11.2006 20 € Historischer Preis
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Ich arbeite bei einer Stadtverwaltung in Nordrhein-Westfalen und habe im August 2006 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für eine Woche gefälscht. Im November habe ich eine AU-Bescheinigung dahingehend geändert, dass das Ausstellungsdatum handschriftlich von mir auf ein anderes geändert wurde. Nun hat mir mein Arbeitgeber nahe gelegt, eine Selbstanzeige zu stellen, damit er noch etwas für mic ...
Ab wann fängt die Frist der Verdachtskündigung?
vom 12.11.2012 25 € Historischer Preis
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Hallo, eine Frage vorab, ist man verpflichtet den Briefkasten mit seinem Namen zu beschriften. Aus einer internen Quelle ist bekannt geworden, dass die Verdachtskündigung unterwegs zu mir sei. Die Verdachtskündigungsfrist läuft übermorgen ab. Mein Arbeitgeber mobbt mich seit 1 Jahr und hat alles versucht um mich loszuwerden, jetzt kommen Sie mit Betrug was haltlos ist. Ich möchte Morgen ...
Veruntreuung im Unternehmen
vom 25.3.2011 45 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe Geld in Höhe von 35000€ in einem Unternehmen veruntreut. Dieses wurde nun bemerkt, ich habe die Taten gestanden und auch eine Schuldanerkenntniss unterschrieben mit dem ich mich verpflichte monatlich 100 an das Unternehmen zurückzuzahlen. Mir tut das alles sehr leid und ich habe das aus einer finanziellen Notlage getan und nicht um mich privat zu bereichern.Mein Arbeitgeber sic ...
Scheinselbständigkeit - welches Rechtsgebiet/e u.a.?
vom 29.11.2011 55 € Historischer Preis
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Hallo, wir haben als Arbeitgeber eine Anhörung von der DRV, Sozialversicherungsrechtliche Feststellungen nach §§7ff.SGB IV bekommen. (Beitragsüberwachung gem. §28p Abs.1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) Wir wollen hierfür einen Rechtsanwalt betrauen. Frage1: In welches Rechtsgebiet fällt denn die Klärung dieser Angelegenheit der Festellung einer Scheinselbständigkeit? Arbeitsr ...
Anhörung Betriebsrat bei Einstellung gemäß § 99 BetrVG
vom 26.10.2022 für 30 €
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Lt. BAG vom 03.10.1989 1ABR 73/88 bedeuztet dies, dass der Arbeitgeber die Tarifgruppe benennen muss, aber die Zulagen und sonstoige Gehaltsbestandteile nicht ! Die bekäme der BR dann erst bei der Einsichtnahme in dire Brutto Lohn und Gehaltslisten nach § 80 BetrvG. Herzlichen Dank mit freundlichen Grüßenb Klaus Schindler ...
Kündigungsschutz mit Interessenausgleich mit Namensliste Schwerbehinderter Insolvenz
vom 12.6.2015 198 € Historischer Preis
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Sehr geehrte RAin und RA, eine Antwort ist NUR von einem FACHANWALT FÜR ARBEITSRECHT und Insolvenzrecht erwünscht! Vielen Dank. Es geht um folgende Situation: Ich bin geboren am 27.02.65, eingetreten in meinem Betrieb am 17.10.1994, verheiratet, ein unterhaltsberechtigtes Kind, GdB 70% Das Unternehmen in dem ich bisher tätig bin hat am 1. März 2015 die Insolvenz eröffnet. Die daraufhin ...
Änderungskündigung - Wie können wir Arbeitnehmer unsere Interessen durchsetzen?
vom 22.2.2013 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo miteinander, unserer Logistikabteilung wurde im Zuge der Zentralisierung eine Änderungskündigung angeboten , natürlich ohne vorher sich mit dem Betriebsrat kuzzuschließen und eine Anhörung durzuführen, es wurden gleich Personalgespräche mit uns geführt, zu dem wir natürlich sehr zu Unmut der Personalabteilung ein Betriebratmitglied geladen hatten - wegen dem Protokoll, an dieser Besprechung ...
Insolvenz in der Elternzeit
vom 9.7.2009 25 € Historischer Preis
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Ich befinde mich bis Oktober 2011 in der Elternzeit. Danach wollte ich in Teilzeit zu meinem Arbeitsplatz zurückkehren. Mein Arbeitgeber hat nun beim Gewerbeaufsichtsamt einen Antrag auf Zulasssung der Kündigung meines Arbeitsverhältnisses gestellt. Als Grund wurde das eröffnete Insolvenzverfahren und die damit verbundene vollständige Auflösung des Betriebes genannt. Bisher haben mich weder der In ...
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Kündigung/ Abmahnung des AN gerechtfertigt?
vom 5.4.2025 für 51 €
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MA ist seit 10 Monaten unbefristet angestellt (4 Tage Woche/ 37,5 Stunden). AG stellt MA ca. eine Woche im Monat für eine durch den AN privat initiierte Ausbildung frei. AG erbittet AN um rückwirkenden Nachweis der Ausfalltage bzw. Schultage, da AG diese Schulzeiten bezahlt. Der AN verweigert diese. Ist der AN verpflichtet dem AG Auskunft zu erteilen? Der AG ist der Auffassung, dass der AN Ausfall ...
Abmahnung wegen Mobbing am Arbeitsplatz
vom 14.3.2025 für 32 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ist ein Unternehmen dazu verpflichtet sofort eine Abmahnung auszusprechen, wenn ein Mitarbeiter einem anderen Mitarbeiter Mobbing vorwirft, ohne das es dafür Beweise gibt und Aussage gegen Aussage steht? Das Unternehmen behauptet, dass es dazu gesetzlich verpflichtet ist, das sofort zu tun, ohne vorher mit dem Beschuldigten zu sprechen. Ist das korrekt? ...
Kündigungsschutz Mitarbeiter
vom 19.11.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir planen, unsere Firma zum 31.12. an neue Geschäftsführer zu übergeben. In diesem Zusammenhang beabsichtigen wir, zwei Mitarbeiter mit einer einmonatigen Kündigungsfrist fristgerecht zum 30.11. zu kündigen, sodass das Arbeitsverhältnis zum 30.12. endet. Unsere Frage lautet: Ist dies rechtlich zulässig, oder greifen in diesem Fall besondere Kündigungsschutzregelungen, die beachtet werden müs ...
Wann ist eine sofortige Beschwerde durch Endurteil (§ 300 ZPO) zu entscheiden?
vom 4.5.2024 für 31 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, auf welchem Weg kann ich in einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren eine sofortige Beschwerde (Gegenstandswert über 10.000€) nach Maßgabe § 78 ArbGG im Beschwerdeverfahren durch ein Endurteil (§ 300 ZPO) entscheiden lassen? Wann ist eine sofortige Beschwerde im Beschwerdeverfahren mit einem Gegenstandswert von über 10.000€ durch ein Endurteil (§ 300 ZPO) zu ...
Arbeitgeber / Betriebsrat schließt einen Geschäftsbereich aus - zulässig ?
vom 23.1.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Arbeitgeber, die XYZ GmbH, besteht aus 4 Geschäftsbereichen (A, B, C, D) und hat 12 Niederlassungen. Die Geschäftsbereiche sind keine eigenständigen Unternehmen (z. B. Tochtergesellschaften), sondern Organisationseinheiten der XYZ GmbH. Arbeitsverträge von Mitarbeitenden lauten stets wie folgt: "Sie werden ab dem xx.xx.xxxx bei der XYZ GmbH im Geschä ...
Rechtsfrage zu Einstellungen im Verein
vom 7.9.2023 für 61 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin Vorstand in einem gemeinnützigen Verein. Dieser beschäftigt 12 Mitarbeiter/innen. Hiervon zwei Aushilfen, 4 Teilzeitkräfte und 6 Vollzeitkräfte. In der Satzung steht im Wortlaut: "Einstellungen und Entlassungen von pädagogischen Mitarbeitern erfolgen im Einvernehmen mit der pädagogischen Leitung. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte sowie die Wahrneh ...
Kündigung: Mitarbeiterin wiederholt krank. Jetzt 1 Monat krank. Wann kündigen?
vom 25.5.2023 für 60 €
Guten Tag, ich habe eine Angestellte, die wiederholt krank ist (etwa 2-3x mehr Krankentage als Urlaubstage). Jetzt hat sich diese Mitarbeiterin 1 Monat krank gemeldet. Zusätzlich macht sie, Überraschung, keine gute Arbeit. Sie ist seit etwas über 1 Jahr bei uns angestellt. Ich möchte diese Mitarbeiterin dringend kündigen. Wie stelle ich das am besten an? 1) Soll ich warten bis sie wied ...
Kündigung Arbeitsverhältnis aufrechterhalten
vom 27.4.2023 für 51 €
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Was halten sie von diesem Schreiben? Kann man dies so abschicken oder sollte etwas ergänzt werden? Unser Ziel ist, dass das Arbeitsverhältnis aufrechterhalten wird oder ein Aufhebungsvertrag mit einer kleinen Abfindung? Was möchte mein Anwalt durch sein Schreiben erreichen? Sehr geehrte Damen und Herren, im Folgenden beziehen wir Stellung zur beabsichtigten Kündigung unserer Mand ...
Anhörung in Probezeit
vom 17.3.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, mein Arbeitgeber (ÖD) beabsichtigt, mir aufgrund längerer Erkrankung (Unfallfolgen, Behandlungsfehler) zu kündigen. Vorab darf ich mich dazu äußern - im Rahmen einer Anhörung. Mag sein, dass es aus unternehmerischer Sicht klug ist, mich ziehen zu lassen. Sozial-familiär-finanzielle Aspekte (Trennung von Ehefrau, eigenfinanzierter vorheriger Umzug über 500 km, massiver kostenintens ...
Kündigung vom Arbeitgeber ohne Anhörung des Betriebsrates
vom 9.2.2023 für 55 €
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Hallo, ich habe ein Kündigungsschreiben ausgestellt am 30.01.23 am 09.02.23 persönlich übergeben bekommen durch meinen Arbeitgeber... Im Schreiben vom 30.01. steht, "der Betriebsrat wurde angehört"... Ich weiss aber, dass der Betriebsrat dazu erst auf meine Nachfrage hin am 03.02. in Kenntnis gesetzt wurde... Ist das Schreiben wirksam? Am 30.01. hatte der Betriebsrat noch keine Kenntnis... Das wir ...
Anhörung Betriebsrat bei Einstellung gemäß § 99 BetrVG
vom 26.10.2022 für 30 €
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Lt. BAG vom 03.10.1989 1ABR 73/88 bedeuztet dies, dass der Arbeitgeber die Tarifgruppe benennen muss, aber die Zulagen und sonstoige Gehaltsbestandteile nicht ! Die bekäme der BR dann erst bei der Einsichtnahme in dire Brutto Lohn und Gehaltslisten nach § 80 BetrvG. Herzlichen Dank mit freundlichen Grüßenb Klaus Schindler ...
Abmahnung wegen EINES Fehlers
vom 20.6.2022 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe mich nebenberuflich selbständig gemacht und dies nicht gemeldet. Es wurde publik. Mir wurde daraufhin das Homeoffice gestrichen (weil ich während der Homeoffice Zeit einmal mit meinem Firmennahmen ans Telefon ging - es war der Amtsleiter) und ich erhielt eine Abmahnung inkl. vorheriger Anhörung. Wenige Wochen danach erhielt ich eine weitere Abmahnung (inkl. Androhung der Kün ...
Wechsel des Arbeitgebers und der Handwerkskammer während der Ausbildung
vom 22.1.2022 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo! Mein Sohn hat gerade in der Handwerkskammer Stade die Gesellenprüfung zum Land und Baumaschinen Mechatroniker abgelegt.... Theorie hat er gut bestanden. Die praktische Prüfung nicht....Grund hierfür ist auf jeden Fall dass der Betrieb die Lehrlinge nicht wirklich ausbildet, sondern nur ausbeutet. Ausbildung findet nicht wirklich statt....in den letzten Jahren sind alle Lehrlinge mindesten ...
Kündigung seitens der KSK nach Aussteuerung wegen vermeintlicher Perspektivlosigkeit
vom 1.1.2022 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Die Künstlersozialkasse darf rückwirkend Arbeitseinkommen prüfen. Darf sie auch im Vorwege „Belege" für die Wiederaufnahme der künstlerischen Tätigkeit nach langer Krankheit verlangen, z.B. Kopien von Verträgen, Kontoauszüge etc.? Hintergrund: Ich bin seit über 30 Jahren in der KSK versichert. Nach langer Krankheit mit Krankengeldbezug von 78 Wochen erfolgte die Aussteuerung durch meine Krank ...
Zuweisung von berufsfremder Arbeit
vom 8.12.2021 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich arbeite seit Oktober 2022 in einer unbefristeten Anstellung. Vorher hatte ich einen befristeten Vertrag von 2 Jahren. Eingestellt wurde ich laut Vertrag als Arbeitstherapeutin, eine weitere Ausführung wie einzelne Aufgabenbereiche sind nicht näher beschrieben. Ebenso enthält der Vertrag folgende Klauseln: 1) Der Arbeitgeber hat das Recht zur Versetzung, Ab ...
Arbeitsrecht Vorwurf der Veruntreuung durch alten Arbeitgeber
vom 1.9.2021 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Firmenbesitzer F besitzt (als Chef in Personalunion) zwei Firmen 1 und 2. Arbeitnehmer A verlässt die Firma 1 und wird in Firma 2 von F neu eingestellt (=neuer Arbeitsvertrag für Firma 2). Nach einer angeblichen Revision stellt F jetzt fest, dass A angeblich durch Privatbestellungen in der Firma 1 einen Schaden in Höhe von 30 Euro verursacht haben soll. Beweise wurden nicht eröffnet. F läd ...
Schriftliche Anhörung Strafverfahren
vom 16.12.2020 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Mann hat einen Brief vom Zollamt erhalten, in dem ein Strafverfahren gegen ihn läuft auf grund verrichteter Arbeit in einem Nagelstudio an einem genannten Tag im November 2018 ohne Anmeldung und gültiger Aufenthaltserlaubnis. Dieses Nagelstudio befindet sich in Flensburg, die Familie meines Mannes wohnt seit Jahrzehnten aber in Mittelhessen. Zu dem genannten Zeitpunkt hatte mein Mann tatsä ...
Betriebsratangelegenheit
vom 24.10.2019 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, dass Sie mir auch Fragen bzgl Betriebsräten beantworten können, da ich die IG Metall leider nach wie vor weder telefonisch noch per E-Mail erreichen konnte. Leider gibt es in unserem Betriebsrat massive Probleme. Unser Vorsitzender sowie Stellvertreter treffen ohne Absprache mit den anderen Mitgliedern (3 an der Zahl, insgesamt sind wir fünf) eigenständi ...
Lohnsteuerbescheinigung - korrektur Gehaltsabrechnung - Lohnsteuerhilfeverein
vom 5.10.2019 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe folgende Fragestellung: Mein Arbeitgeber hat seinen Hauptsitz in Brüssel. Ich habe jedoch einen deutschen Arbeitsvertrag. Der Arbeitsort ist mit Home Office Frankfurt angegeben. Mein ständiger Aufenthaltsort ist somit Deutschland. Ein Büro bzw. offizieller Geschäftssitz meines Arbeitgebers in Deutschland existiert ni ...
betriebsbedingte Kündigung - neben sozialen auch persönliche Kriterien möglich?
vom 24.7.2019 62 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Betrieb besteht seit ca. zwei Jahren. Der Betrieb fällt unter das Kündigungsschutzgesetz. Wegen mangelnder Aufträge wurden vier Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt gekündigt, davon haben zwei Kündigungsschutzklage eingereicht. Begründung: Kündigung sozial ungerechtfertigt. Der von mir zu führende Nachweis, dass Kriterien zur Sozialauswahl hinreichend beachtet wurden, könnte schwierig werden. Die ...
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