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Scheinselbständigkeit - welches Rechtsgebiet/e u.a.?

29.11.2011 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Hallo,

wir haben als Arbeitgeber eine Anhörung von der DRV, Sozialversicherungsrechtliche Feststellungen nach §§7ff.SGB IV bekommen.
(Beitragsüberwachung gem. §28p Abs.1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)


Wir wollen hierfür einen Rechtsanwalt betrauen.

Frage1: In welches Rechtsgebiet fällt denn die Klärung dieser Angelegenheit der Festellung einer Scheinselbständigkeit? Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, .... Oder handelt es sich hierbei um ein interdisziplinäres Gebiet, d.h. wäre es vorteilhaft, wenn ein Anwalt auf mehrere Rechtsgebiete spezialisiert ist?

Unser Aufgabe: Wir suchen eine Anwalt in unserer Region und hierfür sollten wir das Rechtsgebiet/e wissen.

Frage2:
Fallen hier die normalen Rechtsanwaltsgebühren an (d.h. die gängigen 3 Gebührensätze mit Anrechnung einer Geschäftsgebühr im Fall des streitigen Verfahrens)? oder gibt es hier in der RVG einen Extrabereich für die Abrechnung?

Frage3: nach erfolgtem Bescheid, hat man dann eine 4-wöchige Einspruchsfrist wie beim Finanzamt auch? Und würden Sie den Anwalt schon für die Anhörung einschalten oder erst nach erfolgtem Bescheid / Widerspruch und Klageeinreichung der DRV? Ist hier Anwaltspflicht?

Gibt es irgend etwas Besonderes noch zu beachten in unserer Situation?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Frage1: In welches Rechtsgebiet fällt denn die Klärung dieser Angelegenheit der Festellung einer Scheinselbständigkeit? Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, .... Oder handelt es sich hierbei um ein interdisziplinäres Gebiet, d.h. wäre es vorteilhaft, wenn ein Anwalt auf mehrere Rechtsgebiete spezialisiert ist?

Grundsätzlich sollten Sie hier einen Rechtsanwalt beauftragen, damit keine Fehler unterlaufen und die Argumentation bestmöglich dargestellt werden kann. Ihr Entschluss einen Kollegen vor Ort zu beauftragen, ist also äußerst vernünftig.

Sie haben sich an dieser Stelle die Antwort bereits selber gegeben. Zur Beurteilung dieser Frage kommt es auf ein Zusammenspiel insbesondere von Arbeitsrecht und Sozialrecht sowie Sozialversicherungsrecht an.

Wenn man so möchte, könnte man auch sogar noch das Handelsrecht heranziehen (genauer gesagt das Handelsvertreterrecht) . Die in § 84 Abs. 1 S. 2 HGB dargestellte Wertung wird nämlich von der überwiegenden Rechtsprechung zur Abgrenzung der Frage selbstständig/ angestellt herangezogen.

Meiner Einschätzung nach sollte es aber ausreichen, wenn Sie einen Fachanwalt für Arbeitsrecht beauftragen,der im Sozialrecht und/oder Sozialversicherungsrecht zusätzlich tätig ist .


Frage2:
Fallen hier die normalen Rechtsanwaltsgebühren an (d.h. die gängigen 3 Gebührensätze mit Anrechnung einer Geschäftsgebühr im Fall des streitigen Verfahrens)? oder gibt es hier in der RVG einen Extrabereich für die Abrechnung?

Es hängt letztendlich davon ab, wie umfangreich der Kollege für Sie tätig werden soll, also beispielsweise ob zunächst eine außergerichtliche Vertretung und anschließend ein gerichtliches Verfahren notwendig ist.

Eine abschließende Beurteilung ist ohne Kenntnis des konkreten Verfahrensgangs im Vorfeld leider nicht abschließend möglich.

Von einer Anrechnung der Geschäftsgebühr im Falle eines streitigen Verfahrens auf die so genannte Verfahrensgebühr (gerichtliche Anwaltsgebühren) können Sie aber ausgehen.


Frage3: nach erfolgtem Bescheid, hat man dann eine 4-wöchige Einspruchsfrist wie beim Finanzamt auch? Und würden Sie den Anwalt schon für die Anhörung einschalten oder erst nach erfolgtem Bescheid / Widerspruch und Klageeinreichung der DRV? Ist hier Anwaltspflicht?
Gibt es irgend etwas Besonderes noch zu beachten in unserer Situation?

Gegen die Entscheidung des DRV haben Sie grundsätzlich Zeit innerhalb eines Monats ab Zustellung Widerspruch zu erheben.

Meiner Einschätzung nach sollten Sie den Kollegen so früh wie möglich einschalten, damit er sich auch so früh und damit so gut wie möglich auf den Sachverhalt einstimmen kann und sich bestmöglich einarbeiten kann.

Zwar würde in einem Klageverfahren grundsätzlich kein Anwaltszwang bestehen, aus den oben genannten Gründen und insbesondere um bestmöglich vertreten zu sein, sollte hier aber so schnell wie möglich ein entsprechend spezialisierter Kollege vor Ort beauftragt werden.

Weitere Besonderheiten sehe ich eigentlich nicht. Den konkreten Einzelfall sollten Sie dann bitte mit dem Kollegen vor Ort abschließend besprechen.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2011 | 18:22

vielen Dank für die Antwort!

Eine kleine Rückfrage noch:
Ist das Rechtsgebiet Sozialversicherungsrecht eine Teildisziplin vom Rechtsgebiet Sozialrecht?

Meine Frage zielt dahingegehend, dass, wenn ein Anwalt sich im Sozialrecht auskennt, hat er dann automatisch auch Kenntnisse im Sozialversicherungsrecht um welches es hier bei der DRV ja geht? Wenn nicht, dann müßte ich den Anwalt für Sozialrecht auch noch fragen, ob er sich auch im Sozialversicherungsrecht auskennt - oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2011 | 18:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Sie haben vollkommen recht. Das Sozialversicherungsrecht ist eine Teildisziplin des Sozialrechts, da es in einem der verschiedenen Sozialgesetzbücher geregelt ist.

Vergleichbar ist es beispielsweise mit dem Verhältnis vom Erbrecht, Familienrecht, Vertragsrecht oder Kaufrecht, die alles Unterdisziplinen des Zivilrechts sind.

Ein im Sozialrecht tätiger Kollege sollte sich also auch im Sozialversicherungsrecht auskennen.

Es schadet aber natürlich nicht vorher nachzufragen und den Fall vor der Beauftragung kurz zu schildern.


Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend und viel Erfolg in der Angelegenheit!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


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