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Abmahnung - ohne BR Anhörung

| 09.09.2014 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mehreren Mitarbeitern an einem späten Arbeitstag (kurz vor Feierabend) vor einigen Wochen die Anweisung gegeben, aufgrund einer dringenden Termineinhaltung gegenüber einem sehr wichtigen Kunden, am Folgetag bitte 30 Min. früher zur Arbeit zu erscheinen.

Alle Kollegen haben diese Anweisung umgesetzt, außer ein Arbeitnehmer. Dieser ist nebenbei auch Betriebsratsvorsitzender.

Er bekam unsererseits eine Abmahnung, weil er die Anweisung missachtete.

Jetzt erhielten wir eine Gegendarstellung in der es (zurecht) hieß, wir hätten den Betriebsrat beteiligen müssen.

Meine Fragen:

Kann ich nicht davon ausgehen, dass man - wenn man schon dem Arbeitnehmer, der in Personalunion BR-Vorsitzender ist, erklärt warum und wieso er am Folgetag eine halbe Stunde früher kommen soll - diese Anweisung auch gleichzeitig als Anhörung im Zuge der Mitbestimmung gelten lassen kann?

Auf welchen Umstand hätte der BR überhaupt diese Anweisung prüfen müssen bzw. unter welchen Umständen ablehnen dürfen?

Kann ich diese Abmahnung eventuell aufrecht erhalten?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Zunächst ist auf in Eil- und Notfällen, etwa wie in Ihrem Fall bei der Anordnung eines neuen Arbeitszeitbeginns wegen eines eiligen Auftrags das Mitbestimmungsrecht des BR zu wahren.

Ob Ihre Maßnahme dem Grunde nach mitbestimmungspflichtig war, ist danach zu beurteilen, ob eine kollektive Regelung oder eine Einzelfallregelung vorlag. Insoweit bezog sich Ihre Maßnahme auf eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern und nicht ausschließlich auf einen Arbeitnehmer persönlich. Je nach Anzahl Ihrer Mitarbeiter müsste daher geprüft werden, ob ein solcher kollektiver Bezug vorliegt.

2.
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG liegt m.E. eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme vor, wenn nur vorübergehend die Dauer der Arbeitszeit geändert wird. Sofern es sich nur um eine Änderung des Beginns der Arbeitszeit gehandelt hat, so wäre ggf. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG einschlägig.

In beiden Fällen müsste, wie oben bereits beschrieben, auch kurzfristig die Zustimmung des BR eingeholt werden.

Sie haben zwar im Rahmen Ihres Weisungsrechts nach § 106 GewO - unter Beachtung eventueller arbeitsvertraglicher Regelungen - die Möglichkeit, die Arbeitszeit zu bestimmen. Doch auch dieses Weisungsrecht steht dann unter dem Mitbestimmungsrecht des BR.

3.
Vor diesem Hintergrund gehe ich daher davon aus, dass eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme vorlag, so dass die den Betriebsratsvorsitzenden belastende Abmahnung nach der sog. Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung unwirksam ist und zurückgenommen werden müsste.

Dass hier hingegen die dem nicht als Betriebsratsvorsitzenden sondern als "normalen" AN ausgesprochene Weisung dazu führt, dass diese als Anhörung zur Zustimmung des BR wirken soll, halte ich für abwegig. Sie sind verpflichtet, die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen; in diesem Fall hätte ja der AN von sich aus eine Pflicht bzw. zumindest eine Obliegenheit gehabt haben müssen, diese Zustimmung selbst einzuholen, was nicht mit dem Sinn und Zweck der Tatbestände des BetrVG im Einklang steht.

4.
Der BR sorgt im Übrigen dafür, dass die AN vor einseitigen Anordnungen im Wege Ihres Direktionsrechts geschützt werden. Er trifft demnach eine Abwägung und ersetzt die einseitige Anordung im Zweifel durch eine einverständliche Regelung. Sofern keine Einigung erfolgt, entscheidet die Einigungsstelle.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 11.09.2014 | 13:25

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