Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung meines Mitarbeiters

13.06.2013 23:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Es geht um die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich im Urlaub befinden könnte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund sehr schlechter Umsatzzahlen möchten ich meinen Vertriebsmitarbeiter kündigen. Dieser befindet sich in einem unbefristeten Arbeitsverhätnis seit ca. 10 Monaten. Die erwarteten Umsatzzahlen wurden deutlich unterboten, sodass ich finanziell nicht in der Lage bin den Mitarbeiter weiter zu bezahlen. Es handelt sich um ein Kleinunternehmen mit einem Mitarbeiter. Im Arbeitsvertrag ist eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende vereinbart.

Meine Fragen:

1. Zu welchem Termin kann ich dem Mitarbeiten am schnellsten kündigen? Lt. meiner Berechnung müsste das der 31.07.2013 sein. Allerdings findet man im Internet widersprüchliche Informationen.

2. Bis zu welchem Termin kann ich die Kündigung zum 31.07.2013 noch aussprechen?

3. Ist eine außerordentliche Kündigung aus finanziellen Gründen möglich? Eine Insolvenz oder Geschäftsaufgabe ist nicht geplant, aber ich bin nicht in der Lage das Gehalt zu zahlen.

4. Reicht es aus die Kündigung per Post mit Einschreiben zuzustellen, obwohl der Mitarbeiter im Urlaub ist und die Post nicht öffnen kann?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen.

14.06.2013 | 01:08

Antwort

von


(175)
Ginsterweg 1D
31582 Nienburg
Tel: 05021-6071434
Tel: 0160-91019085
E-Mail:

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Ich weise Sie darauf hin, dass es sich vorliegend lediglich um eine erste und vorläufige Einschätzung der Rechtslage anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung handelt.
Kündigung meines Mitarbeiters
Eingangs teile ich Ihnen mit, dass eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhalts ohne die Kenntnis des genauen Inhalts des Arbeitsvertrags nicht möglich ist.

Ihren Angaben nach besteht zwischen Ihnen und dem Mitarbeiter ein Arbeitsvertrag. Die Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen sind in § 622 BGB gesetzlich geregelt. Danach kann das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder einer Angestellten mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. § 622 Abs. 3 BGB dürfte keine Anwendung finden, wenn das Arbeitsverhältnis, wie Sie sagen, erst zehn Monate dauert.

Gemäß § 622 Abs. 5 BGB kann einzelvertraglich eine kürzere als die oben genannten Frist von vier Wochen zum Fünfzehnte oder zum Monatsende vereinbart werden, wenn ein Arbeitnehmer nur zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist, was bei Ihnen wohl nicht der Fall ist, oder wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreit. Diese Voraussetzungen wären Ihren Angaben nach erfüllt, so dass Sie sogar eine kürzere Frist einzelvertraglich hätte geregelt werden können.

Sie haben eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende im Arbeitsvertrag geregelt. Das bedeutet, Sie dürften dem Mitarbeiter frühestens zum Ende des Monats Juli 2013 kündigen können, da wir schon den 14.06.2013 haben.

Die Kündigung müsste hierfür bis zum 03.07.2013 ausgesprochen werden.

Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist grundsätzlich nur aus wichtigem Grund möglich, vgl. §§ 314 , 626 BGB , wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Diese Voraussetzungen liegen nur bei schwereren Verfehlungen vor. Außerdem würde es regelmäßig einer Abmahnung bedürfen.

Hinsichtlich der Form weise ich darauf hin, dass Kündigung von Arbeitsverhältnissen der Schriftform nach §§ 623 , 126 BGB bedürfen. Eine Kündigung per Post per Einschreiben sagt im besten Fall lediglich aus, dass irgendeine Schreiben zugegangen ist. Am besten ist eine persönliche Übergabe und Zeugen, wobei der Gekündigte schriftlich den Empfang der Kündigung bestätigt. Alternative wäre, dass ein Zeuge sieht, dass Sie tatsächlich eine Kündigung in den Umschlag stecken und diese in den Briefkasten des Empfängers werfen, wenn der Zeuge also insbesondere den Inhalt des Schreibens wahrnimmt. Denn wie gesagt haben Sie ansonsten nur den Beweis, dass irgendein Schreiben zugegangen ist.

Grundsätzlich geht eine Kündigung gegenüber einen Abwesenden gemäß § 130 BGB zu, wenn sie nach gewöhnlichen Umständen sowie nach dem normalen Verlauf der Dinge derart in den Macht- und Herrschaftsbereich des Empfänger gelangt, dass unter normalen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Empfänger besteht. Dies hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich haben Personen heutzutage die Möglichkeit der Kenntnisnahme, wenn sie nach der Arbeit am frühen oder zumindest späten Abend die Post aus dem Briefkasten holen.

Zwar würde Ihre Kündigung wohl auch zugehen, wenn der Gekündigte sich im Urlaub befindet, denn er muss bei längerer Abwesenheit dafür sorgen, dass seine Post zugeht.

Kündigungsschutz durch das KSchG dürfte dem Mitarbeiter nicht zukommen, da zu wenig Arbeitnehmer in Ihrem Betrieb angestellt sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen beider Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Wenn Sie sich unsicher sind, würde ich Ihnen empfehlen einen Rechtsanwalt bei Ihnen vor Ort zu beauftragen., zumal die Prüfung ohne den Arbeitsvertrags sinnlos wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Pilarski

ANTWORT VON

(175)

Ginsterweg 1D
31582 Nienburg
Tel: 05021-6071434
Tel: 0160-91019085
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Miet und Pachtrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89198 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Rechtsanwältin hat meine Fragen sehr ausführlich beantwortet. Es war für mich sehr verständlich. Die Antwort hat mir wirklich sehr geholfen. Ich empfehle die Rechtsanwältin definitiv weiter. Vielen Dank an die Anwältin. Freundliche ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Anfrage wurde klar und verständlich beantwortet. Auch weitere Schritte wurden aufgezeigt. Das hat mir sehr weiter geholfen. Kann man nur weiter empfehlen. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Frage und Rückfrage wurden sehr schnell und ausreichend detailliert beantwortet. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER