Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
500.218
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fehlverhalten des Betriebsrates?

16.11.2013 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG.

Ich habe seit 08/2013 einen neuen Fertigungsleiter als Chef. Zum Zeitpunkt seines Eintrittes war ich als Teamleiter in der Fertigung unter Vertrag und tätig. Als ich im August aus dem Urlaub kam, war einer seiner ersten Amtshandlungen mir gegenüber ein Personalgespräch. In diesem wurde mir ohne Zeugen erklärt, dass er mich ab sofort nicht mehr als Teamleiter sieht und dass er sich eine Kündigung vorstellt. Erst einmal jedoch holt er mich als seine Unterstützung an seine Seite und will darüber später entscheiden. Ein neuen Arbeitsvertrag habe ich nicht bekommen; mehr Geld erst recht nicht.
Nun inzwischen bröckelt seine Machtposition und er hat mir verraten, dass sein Kündigungswunsch mit einem Betriebsratsmitglied abgestimmt war und der Kündigung zugestimmt wurde.

Rechtlicher Hintergrund:
Liegt hier Fehlverhalten seitens des Betriebsrates vor? Soll er nicht den AN gegen Willkür des AG schützen? Der BR ist nie auf mich zugekommen und hat mich auch nicht über ein solches Gespräch zur Kündigung informiert. Auch sind mir keine Gründe bekannt, warum er zugestimmt hat.
Für mich ist das Diffarmierung, Schickane und der Beginn von Bossing/Mobbing.

Bitte zeigen Sie mir hier den Hintergrund und den Weg auf dagegen vorzugehen.
Es soll ein Signal zur rechten Zeit sein, denn dieselbe Person konfrontiert mich weiter mit Vorwürfen, die aus meiner Zeit als Teamleiter herrühren.


Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls die Beauftragung eines Anwalts ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Auf der Grundlage des § 102 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitwirkungsrecht bei Kündigungen durch den Arbeitgeber.
Im Falle der Nichtbeachtung dieses Mitwirkungsrechts ist die Kündigung unwirksam.

Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Das Anhörungsverfahren ist nur dann wirksam eingeleitet worden, wenn der Arbeitgeber den Entschluss einer Kündigung gefasst und dies gegenüber dem Betriebsrat unmissverständlich erklärt sowie darüber hinaus seine Mitwirkungspflichten gegenüber dem Betriebsrat vollständig erfüllt hat.

Nach § 102 Absatz 2 Satz 4 BetrVG soll der Betriebsrat , soweit dies erforderlich erscheint, vor seiner Stellungnahme den betroffenen Arbeitnehmer hören. Eine Anhörung des Arbeitnehmers ist jedenfalls deshalb erforderlich, damit der Arbeitnehmer die Sache aus seiner Sicht darstellen kann.
Der Betriebsrat kann auf diese Weise zu einer objektivierten Beurteilung kommen, wenn der Sachverhalt von beiden Seiten vorgetragen wird.

Ist von dem Arbeitnehmer jedoch keine weitere Aufklärung des Sachverhalts zu erwarten, kann eine Arbeitnehmeranhörung unterbleiben.

Der Betriebsrat ist verpflichtet den Arbeitnehmer anzuhören, wenn nach § 102 Absatz 3 Nr. 4 - 5 BetrVG ein Widerspruch in Betracht kommt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG aber nicht unwirksam, wenn der Betriebsrat pflichtwidrig die Anhörung des Arbeitnehmers unterlässt.

Verstößt der Betriebsrat aber wiederholt gegen § 102 Absatz 2 Satz 4 BetrVG ("Der Betriebsrat soll, soweit dies erforderlich erscheint, vor seiner Stellungnahme den betroffenen Arbeitnehmer hören") kann dies einen Auflösungsantrag nach § 23 Absatz 1 BetrVG

("Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen.")

rechtfertigen.

Ich empfehle Ihnen, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen, damit zunächst in Erfahrung gebracht werden kann, ob der Betriebsrat tatsächlich angehört worden ist und welche konkrete Stellungnahme von dem Betriebsrat abgegeben worden ist.

Es kann aber auch sein, dass Ihr Chef Ihnen lediglich einen "Bären" aufgebunden hat.



Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg


Wir
empfehlen

Kündigung Arbeitsvertrag

Schreiben Sie mit unserem interaktiven Muster Ihre Arbeitnehmerkündigung. Mit Berechnung des Resturlaubs und Fristen!

Jetzt Arbeitsvertrag kündigen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64203 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Gut verständliche und eindeutige Antwort. Liebe Frau Türk, gerne komme ich auf Sie zurück so notwendig. Momentan sind wir noch in der Phase in der meine Gegenüber meine alle besonders "schlau" zu sein..... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Bester Anwalt! Von drei persönlich aufsuchenden Anwälten erhielten wir immer nur unklare Auskünfte, haben viel Geld bezahlt und schlauer waren wir nach den Erstgesprächen nie. RA Steidel hat uns klare und präzise Antworten ... ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Sehr schnelle und kompetente Hilfe + Lösung. Danke! ...
FRAGESTELLER