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Insolvenz in der Elternzeit

09.07.2009 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich befinde mich bis Oktober 2011 in der Elternzeit. Danach wollte ich in Teilzeit zu meinem Arbeitsplatz zurückkehren. Mein Arbeitgeber hat nun beim Gewerbeaufsichtsamt einen Antrag auf Zulasssung der Kündigung meines Arbeitsverhältnisses gestellt. Als Grund wurde das eröffnete Insolvenzverfahren und die damit verbundene vollständige Auflösung des Betriebes genannt. Bisher haben mich weder der Insolvenzverwalter noch mein Arbeitgeber informiert. Nur das Gewerbeaufsichtsamt gibt mir ein Recht auf Anhörung.
Aus Internetrecherchen habe ich herausgefunden, das der Betrieb in abgespeckter Form weitergeht. Ein Anruf bei ehemaligen Kollegen ergab, dass weite Teile des Betriebes herausgelöst wurden, Mitarbeiter entlassen wurden und dass ein kleiner Kreis den Vertrieb weiterführt (ich war auch im Vertrieb beschäftigt).
Meine Fragen:
-Habe ich ein Recht auf Abfindung? (wenn der Betrieb weitergeht, ist irgendwie noch Geld da) Wenn ja, muss diese auf das Elterngeld angerechnet werden? Wie hoch sind meine Chancen, eine Abfindung zu erstreiten und wie verhalte ich mich am besten?
-Wenn ich die Kündigung einfach hinnehme, bin ich dann arbeitslos? Kann ich in der Elternzeit Arbeitslosengeld beziehen? Auch hier, wie verhält sich das mit dem Elterngeld? Muss ich mich dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen? Eigentlich hatte ich Elternzeit beantragt, um bei meinem Kind zu sein.
Freundliche Grüße
Eingrenzung vom Fragesteller
09.07.2009 | 14:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Ob ein Recht auf Abfindung besteht, hängt von der Form der Kündigung ab. Nach § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer bei betriebsbedingter Kündigung dann ein Recht auf Abfindung, wenn er keine Kündigungsschutzklage erhebt. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann. Der Arbeitgeber kann hier, also dem Gekündigten eine Abfindung dafür anbieten, dass dieser keine Kündigungsschutzklage erhebt.
Da Ihre Kündigung aber wegen der Insolvenz erfolgt, gehe ich davon aus, dass der Arbeitgeber bzw. der Insolvenzverwalter diese Möglichkeit der Abfindung nicht anbieten wird.
Aus diesem Grund stehen die Chancen, eine Abfindung vor Gericht zu erstreiten, eher schlecht. Die einzige Möglichkeit wäre nach dem oben Gesagten eine Abfindung nach § 9 KSchG, wenn das Gericht feststellt, dass die Kündigung nicht sozial gerechtfertigt war.
Da in Ihrem Fall aber die Zustimmung des Gewerbeaufsichtsamts erforderlich ist, wird – wenn dieses zustimmt – die Kündigung wohl sozial gerechtfertigt sein und daher kaum eine Chance auf Abfindung bestehen.

Wenn Sie nicht gegen die Kündigung vorgehen, sie diese also einfach hinnehmen, dann wird sie auf jeden Fall wirksam und Sie nach Ablauf der Kündigungsfrist möglicherweise arbeitslos.
Während der Elternzeit kann entweder Elterngeld in Höhe von 67 Prozent des ausfallenden Einkommens bezogen werden und danach Arbeitslosengeld oder, wenn sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, Arbeitslosengeld plus 300 € Elterngeld. Wenn Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, haben Sie also die Wahl zwischen Elterngeld und einem um 300 € erhöhten Arbeitslosengeld (vorausgesetzt die Anwartschaftszeit ist erfüllt).
Eine Anrechnung an sich findet also nicht statt.
Da Sie aber Elternzeit genommen haben, um für Ihr Kind da zu sein und daher wohl nicht gewillt sind, eine Arbeitsstelle anzunehmen, stehen Sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und können damit auch nicht die zweite Alternative wählen.

Für das weitere Vorgehen rate ich Ihnen nun, die Anhörung beim Gewerbeaufsichtsamt zu nutzen und dort vorzubringen, dass zumindest Teile der Firma weitergeführt werden und Ihre Entlassung deshalb nicht sozial gerechtfertigt ist.
Sollte dennoch eine Kündigung ausgesprochen werden, so sollten Sie diese von einem Anwalt daraufhin prüfen lassen, ob ein weiteres Vorgehen sinnvoll ist. Beachten Sie hierbei, dass eine Kündigungsschutzklage nur innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung möglich ist.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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