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Bescheid für Trinkwasseranschluß


05.02.2018 10:39 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Anfang 2013 habe ich ein Baugrund im Land Brandenburg gekauft.Der Anschluß an das Trinkwassernetz erfogte lt. Duchschrift
am 4.9.2013.Die Baumaßnahme war m.E. damit abgeschlossen.Jetzt, 19.12. 2017, erhielt ich vom Amt einen Anschlußbescheid über 2000 €.zugestellt. Zahlungsfrist 15.1.2018 Nachrichten,Hinweise, Mahnungen oder dgl.erfolgten in den vergangenen Jahren nicht.
Nun bin ich der Meinung,der Anspruch des Amtes ist verjährt.Liege ich hier richtig?
In meinem umgehend verfassten Widerspruch habe ich vermerkt,daß ich nicht die Absicht habe,mich auf Kosten der Allgemeinheit zu berreichern,sondern daß ich durchaus bereit wäre, montl. 300 € zu zahlen.Den Gesamtbetrag musste ich natürlich sofort überweisen,- was ich getan habe. Es geht mir hauptsächlich darum, zu klären,daß das Amt eigentlich kein Recht mehr hätte, nach viereinhalb Jahren eine derartie Forderung zu erheben.
05.02.2018 | 12:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

in Ihrem Fall findet die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n.F. Anwendung.
Das bedeutet, dass der Anspruch, der der Behörde im Jahr 2013 bekannt war, mit Ablauf des 31.12.2016 verjährt ist und Sie sich darauf berufen können. Machen Sie dies schriftlich und weisen bei Bedarf aus diesem Grund die Forderung zurück.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2018 | 17:11

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer vielen Dank für Ihre rasche Antwort.Leider bin ich von ihr nicht überzeugt.Das Amt hat mich auf tel. Nachfrage wiissen lassen,daß bei Verwaltungsakten die Verjährungsfrist 4 vier Jahre ist u. diese Frist mit dem 1.1. des ,dem Fertigstellungstermin folgenden Jahr erst beginnt.D. h. Fertigstellung 4.9. 2013, Beginn Verjährung 1.1.2014 ,also 14/15/16/17
Bescheid am 19.12.2017 erlassen, daher: nicht verjährt Jetzt meine Frage:Wer hat denn nun recht?
Alle relevanten Daten waren ja in meiner Anfrage enthalten.Ich bin auf Ihre Stellungnahme gespannt u. hoffe natürlich ,Sie haben
recht. Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2018 | 22:55

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern es keine Spezialnorm gibt, und diese ist mir in diesem Fall nicht bekannt, dass die Verjährung sich auf 4 Jahre verlängert, bleibt es bei meiner Antwort. Gerne prüfe ich aber kostenfrei eine weitere Stellungnahme der Behörde, wenn diese eine Norm benennen kann.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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