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BAföG: Rückforderung Studentenwerk trotz rechtskräftigem BVA Bescheid und Nachlass


14.02.2018 20:46 |
Preis: 45,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Bitte nur Verwaltungssrechtler mit Kenntnissen im BAföG, Danke

Der Vater der Ratsuchenden machte für einen Zeitraum 2013/ 2014 wissentlich falsche Angaben zu seinem Einkommen, das Amt bewilligte sodann unter Vorbehalt der Nachprüfung BAföG. Über die Einküfte des Vaters hatte die Ratsuchende zu keiner Zeit Einblick oder Kenntnis. Auch hatte sie keinen Einblick in die durch den Vater eingereichten Dokumente. Der Vater hat es auch später unterlassen, über seine tatsächlichen Einkünfte zu informieren.

In 2017 prüfte das Amt erneut und stellte fest, dass laut Einkommenssteuerbescheid das Einkommen des Vaters doch gereicht hat und fordert nun den Darlehensbetrag insgesamt für den Zeitraum zurück.
Gegen diesen Bescheid wurde im Juni 2017 Widerpruch eingelegt, zudem wurde das Amt darauf hingewiesen, dass der Vater nun privatinsolvent ist und es der Widerspruchsführerin nicht möglich ist, gegen den Vater vorzugehen.
Zudem wurde ein Antrag gestellt zur Einräumung der Möglichkeit einer vorzeitigen Rückzahlung des Gesamtdarlehens mit einhergehendem Teilerlass über die Gesamtsumme.
In Folge wandte sich das BVA 2 Monate später in seinem Kostenbescheid an die Ratsuchende, in dem Kostenbescheid wurde ein Angebot zum Teilerlass bei frühzeitiger Ablösung des Gesamtdarlehens gemacht. Hierin enthalten alle zuvor bewilligten Leistungszeiträume ohne Korrektur oder Änderung, inklusive des Leistungszeitraumes, für den das Studentenwerk eine Rückzahlung verlangte (Bescheid nicht rechtskräftig)

Die Ratsuchende zahlte nach Verhandlungen mit der Bank frühzeitig die gesamte Darlehenssumme vorzeitig zurück und erhielt den besagten Darlehensnachlass.
Die Ratsuchende ging und geht davon aus, dass das BAföG Amt ihrem Antrag auf Teilerlass und frühzeitiger Rückzahlung damit stattgegeben hat und sieht mit Rechtskräftigkeit die Angelegenheit als erledigt an.

Ende Oktober 2017 meldet sich das Studentenwerk telefonisch, dabei wurde diesem Dank ausgesprochen für den antragsgemäß gewährten Teilerlass. Das Studentenwerk gab jedoch plötzlich an, davon nichts gewusst zu haben und wollte sich nun mit dem BVA absprechen.

Nach Angaben des Studentenwerkes, teilte das BVA dem Studentenwerk mit, dass durch die Einzahlung der Ratsuchenden im September 2017 das Darlehen der Ratsuchenden nach dem BAföG getilgt ist.

Im Januar 2018 erstellte das Studentenwerk nun trotzdem einen Widerspruchsbescheid in dem sie behauptet, den Antrag auf vorzeitige Darlehensrückzahlung habe sie "leider übersehen". Die Ratsuchende schulde dem Studentenwerk nun den durch das BVA zuvor gewährten Tilgungszuschuss (Darlehensnachlass).

Frage 1:
Die Ratsuchende geht davon aus, dass der Teilerlass angtragsgemäß gewährt wurde, der Bescheid des BVA ist rechtskräftig, die Behauptung des Studentenwerkes den Antrag auf Teilerlass übersehen zu haben scheint vorgeschoben. Kann das Studentenwerk so vorgehen? Der Bescheid des BVA ist ja rechtskräftig und nicht zurückgenommen.

Frage 2:
Selbst wenn man davon ausgehen würde, der Betrag sei zurückzuzahlen, müsste das Studentenwerk sich da nicht gem. §47a BAföG an den Vater direkt wenden?

Frage 3
Wäre hier nicht gegfs folgende Rechtslage einschlägig?: http://archive.is/INcyU (Keine Rückzahlungsverpflichtung bei Unkenntnis vorhandener Vermögenswerte)

Der Widerspruchsbescheid ist noch nicht rechtskräftig, er kann per Klage angegangen werden. Besteht Aussicht auf Erfolg?


Einsatz editiert am 15.02.2018 21:23:17
Eingrenzung vom Fragesteller
16.02.2018 | 12:24
16.02.2018 | 12:48

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie mir den Bescheid des BVA und den Widerspruchsbescheid des Studentenwerkes zur Verfügung stellen, kann ich die Erfolgsaussichten konkret beurteilen. Sie können mir die Unterlagen hier hochladen oder direkt auf meine Kanzleimailadresse senden.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2018 | 13:49

Sehr geehrter Herr Schröder,
Sie haben die Fragen die gestellt wurden bislang noch gar nicht beantwortet. Das ist solange kein Problem, sofern die detaillierte Antwort auf meine Fragen nachgeliefert wird, und eine nochmalige Nachfrage dann ermöglicht wird. Was ich ausdrücklich nicht möchte ist eine Übersendung der Bescheide und eine Antwort nach dem Motto: Erfolgsaussicht gegeben ja oder nein.
Infofern bitte ich egal wie die Einschätzung der Erfolgsaussicht aussieht, meine Fragen im Detail auch mit Rechtsausführungen online zu begründen.
Die Begründung bitte ich hier und nicht per Email zu tätigen. Ich habe diese Form extra gewählt, damit Nachfolger diesen Fall nachlesen können.
Dies sage ich natürlich nur vorsorglich, vermutlich hatten Sie das ja ohnehin vor so zu machen.

Ich sende Ihnen die Bescheide per Email zu, leider habe ich keine Möglichkeit diese hier hochzuladen.

Freundliche Grüße, MrDoc

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2018 | 13:52

Genau! Ich nehme dann nach Einsicht in die Bescheide weiter Stellung.

Beste Grüße

Ergänzung vom Anwalt 16.02.2018 | 12:24

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Einzelfragen nehme ich wie folgt Stellung:

1) Das Studentenwerk hat zwar (hier muss ich auf den konkreten Fall abstellen, um die Frage sinnvoll beantworten zu können) geäußert, die Darlehensrückzahlung übersehen zu haben, daraus aber nicht etwa abgeleitet, die Rückzahlung nicht berücksichtigen zu müssen. Eine solche Nichtberücksichtigung wäre sicherlich nicht zulässig. Tatsächlich hat das Studentenwerk die Rückzahlung aber berücksichtigt, indem es den Rückforderungsbetrag auf die zuschussweise gewährte Hälfte der ausgezahlten Ausbildungsförderung reduziert hat, weil die darlehensweise gewährte zweite Hälfte bereits an das BVA zurückgezahlt war. Der im Bescheid es Studentenwerkes so genannte "Zuschussteil" bezieht sich nicht auf den vom BVA gewährten Nachlass für vorzeitige Darlehensrückzahlung, sondern auf die Hälfte der Ausbildungsförderung, die Ihnen als Zuschuss gewährt wurde. Ihre Darlehensrückzahlung ist also im Ergebnis in voller Höhe berücksichtigt worden.

2) § 47 a BAföG begründet einen Erstattungsanspruch gegen den Elternteil, der die Falschangabe zu verantworten hatte. Dieser Anpruch steht neben dem Erstattungsanspruch gegen den Empfänger der Ausbildungsförderung. Beide haften als sogenannte Gesamtschuldner. Das Studentenwerk kann sich nach Ermessen einen der beiden Schuldner aussuchen. Dabei ist es grundsätzlich frei, welchen Schuldner es heranziehen möchte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg 6 N 6.17). Die Auswahl darf vorrangig unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten erfolgen, was bedeutet: die Verwaltung darf sich denjenigen aussuchen, bei dem es eher etwas zu holen gilt. Insofern war der Hinweis auf die Insolvenz des Elternteils eher ein Anlass für die Verwaltung, die Empfängerin der Leistungen heranzuziehen.
Eine Ausnahme zu Gunsten des Empfängers wird in Teilen der Rechtsprechung angenommen, wenn der Elternteil vorsätzlich gehandelt hat und der Empfänger die Falschangabe nicht erkennen konnte. Wie die lokale Rechtsprechugn in Ihrem Fall das betrachten würde, kann ich nicht sagen.
Es gibt eine Verwaltungsvorschrift zum BAföG, die die vorrangige Vollstreckung gegen den Elternteil vorsieht, wenn eine Beitreibung erforderlich ist, also wenn nicht freiwillig gezahlt wird. Das macht aber den Widerspruchsbescheid nicht rechtswidrig. Die Vollstreckung gehört zu einem späteren Verfahrensstadium. Immerhin könnten Sie sich versuchsweise auch außerhalb eines Rechtsmittels auf die Verwaltungsvorschrift berufen.

3) Leider nein. Diese Rechtsausführungen betreffen den Fall, dass die Ausazhlung der Ausbildungsförderung auf einem bestandskräftigen Bewilligungsbescheid beruhte. Dann kommt dessen Aufhebung nicht in Betracht, wenn der Empfänger nicht schuldhaft gehandelt hat. Hier war es aber gerade nicht so, denn die Bewilligung erfolgte unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Dieser Vorbehalt wird bei noch zu überprüfenden Einkommensangaben gerade deswegen in den Bescheid eingebaut, damit die soeben genannte Rückforderungssperre der Schuldlosigkeit nicht eingreift.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit ausreichend beantwortet zu haben.

Mit besten Grüßen
ANTWORT VON

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