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Beamtenversorgung; hier: Familienzuschlag für Kinder


| 19.01.2018 16:35 |
Preis: 90,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Mein Lebensgefährte ist geschieden und hat aus seiner geschiedenen Ehe zwei Kinder. Beide Elternteile haben ein gemeinsames Sorgerecht, wobei der Sohn bei der Mutter, die Tochter beim Vater lebt bzw. seit einiger Zeit in einer eigenen Wohnung lebt (die Miete und sonstiger Unterhalt werden komplett von uns bestritten, da die Tochter weiterhin zur Schule geht und dementsprechend keine eigenen Einkünfte hat). Die Eltern haben sich geeinigt, den Unterhalt für das jeweilige Kind allein zu bestreiten.

Die Ex-Frau meines Lebensgefährten ist Beamtin, mein Lebensgefährte ist in der Gastronomie tätig. Ich selbst bin übrigens ebenfalls Beamtin.

Mein Lebensgefährte erhält das Kindergeld für seine Tochter, dass er Ihr jedoch jeden Monat neben dem Taschengeld zur Verfügung stellt.

Die Ex-Frau erhält den Familienzuschlag für BEIDE Kinder, obwohl die Tochter weder bei ihr lebt noch sie selbst in irgendeiner Weise (bis auf ein unregelmäßiges Taschengeld von 20 - 30 €...) für deren Unterhalt aufkommt. Nun haben wir höflich angefragt, ob sie nicht einen Teil des Familienzuschlags als regelmäßiges Taschengeld ihrer Tochter zukommen lassen kann. Sie ist jedoch der Meinung, dass der Familienzuschlag als Teil der Beamtenversorgung ausschließlich ihr zusteht.

Meine Frage: Hat die Ex-Frau überhaupt einen Anspruch auf den Familienzuschlag unter den oben beschriebenen Bedingungen?

Mein Lebensgefährte und ich sind nicht verheiratet; trotzdem trage auch ich sogar den Großteil des Unterhalts. Ich gehe jedoch davon aus, dass ich den Familienzuschlag für die Tochter nicht beantragen kann... oder doch? Wie wäre die Rechtslage, wenn wir verheiratet wären?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich nachfolgend beantworte:

1. Hat die Ex-Frau überhaupt einen Anspruch auf den Familienzuschlag unter den oben beschriebenen Bedingungen?

Da die Tochter Ihres Lebensgefährten nicht bei ihrer Mutter wohnt, steht dieser der Familienzuschlag nicht zu gem. § 50 Abs. 1 BeamtVG i.V.m. § 40 Abs. 1 Nr. 4 BbesG . Die Ex-Gattin Ihres Lebensgefährtin hat somit keinen Anspruch auf den Familienzuschlag

2. Mein Lebensgefährte und ich sind nicht verheiratet; trotzdem trage auch ich sogar den Großteil des Unterhalts. Ich gehe jedoch davon aus, dass ich den Familienzuschlag für die Tochter nicht beantragen kann... oder doch? Wie wäre die Rechtslage, wenn wir verheiratet wären?

Da Sie Beamtin sind, würde Ihnen der Familienzuschlag dann zustehen, wenn Sie die Tochter Ihres Lebensgefährten in Ihre Wohnung aufnehmen würden. Denn gem.§ 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG erhält derjenige Beamte den Familienzuschlag der Stufe 1, der eine andere Person, wozu Kinder des Lebensgefährten zählen, nicht nur vorübergehend in seine Wohnung aufgenommen hat und ihr aufgrund einer gesetzlichen oder sittlichen Verpflichtung Unterhalt gewährt.

Voraussetzung für den Zuschlag ist also die häusliche Gemeinschaft mit dem Kind des Lebensgefährten. Wenn Sie verheiratet wären, würde sich die Rechtslage nicht ändern, Voraussetzung für den Familienzuschlag ist die häusliche Gemeinschaft mit dem Kind. Da die Tochter alleine in einer eigenen Wohnung wohnt, besteht diese nicht.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2018 | 19:15

Hallo,

erst einmal herzlichen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Ich glaube, ich habe mich im Betreff missverständlich ausgedrückt - die Ex-Frau meines Lebensgefährten ist AKTIVE Beamtin, nicht im Ruhestand. Oder kann man § 50 BeamtVG analog anwenden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2018 | 19:27

Sehr geehrte Ratsuchende,

es verbleibt dann allein bei der Vorschrift des § 40 Abs. 1 Nr. 4 BbesG, die Vorschrift des § 50 BeamtVG entfällt dann, da die Ex-Gattin Ihres Lebensgefährten noch aktive Beamtin ist.

Das Ergebnis, dass ihr der Familienzuschlag nicht zusteht, ist dasselbe, es fehlt an der häuslichen Gemeinschaft mit der Tochter Ihres Lebensgefährten.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 24.01.2018 | 21:50


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