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Höchstalter bei Einstellung im Polizeidienst

31.01.2018 22:47 |
Preis: 55,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin studierter Betriebswirt (FH), staatl. geprüfter Rettungsassistent und habe noch eine zusätzliche Lehre.
Jetzt bin 40 Jahre und 3 Monate und möchte mich beruflich noch einmal umorientieren und zwar in Richtung des Polizeidienstes.
Prinzipiell in den gehobenen Dienst, evtl. auch in den mittleren um dann später zu versuchen aufzusteigen.

Mit ist klar dass das Polizeiwesen Ländersache ist und kenne alle länderspezifischen Regelungen. Mittlerweile wurde bereits
in Brandenburg und in Bremerhaven die Einstiegs-Höchstaltergrenze abgeschafft.

Da ich in BaWü lebe kommen für mich nur BaWü, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern in Betracht.
Alle mit unterschiedlichen Höchstaltergrenzen unterhalb von 40 Jahren.

Mir ist weiterhin klar, dass die Einstellungskriterien weitgehend mit dem jeweiligen Beamten- bzw. Verwaltungsrecht korrelieren.

Meine Frage:

Gibt es eine reelle Chance für mich, den Klageweg zu bestreiten, falls ich eine Absage auf meine Bewerbung in einem der o.g. Bundesländer erhalte, wenn ich sonst keinerlei weitere Einschränkungen wie Noten, körperliche Defizite etc. habe?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Gibt es eine reelle Chance für mich, den Klageweg zu bestreiten, falls ich eine Absage auf meine Bewerbung in einem der o.g. Bundesländer erhalte, wenn ich sonst keinerlei weitere Einschränkungen wie Noten, körperliche Defizite etc. habe?"


Sie können natürlich im Falle einer Ablehnung allein wegen Ihres Alters den Klageweg beschreiten. Dieser wird allerdings naturgemäß eine mehrjährige Unsicherheit bezüglich Ihres aktuellen Status mit sich bringen, da - wie Sie bereits selbst erkannten - die Einstellungskriterieren Ländersache sind und Sie gerade die Bewerbung in Bundesländern vornehmen wollen, in denen eine solche Altersgrenze gilt.

Die Altersgrenze für den Polizeidienst ist auch nicht grundsätzlich verfassungswidrig (BVerfG 2 BvR 1322/12 und 2 BvR 1989/12 sowie EuGH, 15.11.2016 - C-258/15 ).

Im Ergebnis dürften Sie allerdings ein nicht unerhebliches Prozessrisiko bei einer Bewerbung in den von Ihnen bevorzugten Bundesländern tragen.

Von daher sollten Sie unter dem Gesichtspunkt des sichersten Weges Ihre Bewerbung in Bundesländern ohne Altersgrenze auf den Weg bringen. Einen klaren, durchsetzbaren Anspruch Ihrerseits sehe ich nach Ihrer Schilderung in den anderen Bundesländern leider nicht.




Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

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