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Rechtsbehelf gegen Verwaltungsakt (Bayern) fristgerecht zugegangen?

| 15.02.2018 22:36 |
Preis: 30,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


23:30
Sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst der zu Grunde liegende Sachverhalt:
Am 22.12.17 erhielt ich per Postzustellungsurkunde einen Bescheid einer Behörde in Bayern. Der Bescheid war auf den 21.12.17 datiert. Gegen diesen legte ich aufgrund grober sachlicher Mängel im Inhalt Widerspruch ein. Ich gab den Widerspruch am 19.01.18 per normalem Einschreiben (ohne Rückschein) in einer Postfiliale unterschrieben und der Form wahrend auf. Nach Einsicht in die Sendungsverfolgung wurde mein Schreiben an die in der Rechtsbehelfsbelehrung genannte Adresse am 22.01.18 von einem Bevollmächtigten gegen Unterschrift entgegengenommen.

Jedoch lehnte es die den Bescheid veranlassende Behörde ab, meinen Widerspruch an die zuständige Widerspruchsbehörde weiterzuleiten, da mein Widerspruch am 23.01.18 eingegangen sei und damit nicht fristgerecht erfolgt sei. Dies teilte sie mir in einem einfachen Brief am 30.01.18 mit.
Die Rechtsbehelfsbelehrung lautet im Bescheid lautet dazu wie folgt: "Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Behörde xy, mit Adresse xz" eingelegt werden"

Nun meiner Frage: Ist mein Rechtsbehelf fristgerecht eingegangen? Gerne auch mit rechtlicher Begründung. Welche Schritte sind desweiteren zu empfehlen, falls mein Widerspruch fristgerecht eingegangen ist, aber nicht bearbeitet wird? Eine Nachfrage an die den Bescheid veranlassende Behörde, warum ich die Frist nicht gewahrt hätte, blieb bis jetzt unbeantwortet.

Ich bedanke mich und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
15.02.2018 | 23:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ob Ihr Widerspruch rechtzeitig am 22.01. eingegangen ist, wie es nach der Sendungsverfolgung den Anschein hat, oder verspätet am 23.01., wie die Ausgangsbehörde behauptet, wäre durch die Widerspruchsbehörde aufzuklären. Weder die Sendungsverfolgung noch die Aussage der Behörde sind unumstößliche Informationsquellen. Die Widerspruchsbehörde wird erforderlichenfalls beim Briefbeförderungsunternehmen nachforschen müssen. Sie kann auch über die vermeintliche Verfristung hinwegsehen und den Widerspruch zu Ihren Gunsten als fristgerecht behandeln.

Jedenfalls entscheidet darüber die Widerspruchsbehörde und nicht die Ausgangsbehörde. Letztere darf keinesfalls die Vorlage an die Widerspruchsbehörde verweigern, weil sie selbst den Widerspruch für verfristet hält. Verlangen Sie die Weiterleitung gemäß 73 VwGO. Im Falle weiterer Weigerung schreiben Sie die Widerspruchsbehörde an, sie wird dann für die Vorlage des Widerspruchs sorgen.

Ich hoffe, ich kann Ihnen mit diesen Hinweisen behilflich sein.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2018 | 23:19

Sehr geehrter Herr Schröder,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort! Angenommen, mein Bescheid wäre am 22.01. bei der Widerspruchsbehörde eingegangen, wäre mein Widerspruch dann fristgerecht erfolgt? Bzw. wäre er am 23.01. nicht mehr fristgerecht erfolgt?

Nochmals vielen Dank und beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2018 | 23:30

Ja so ist es.

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