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menschen sperren


| 25.01.2018 14:31 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Heute war Ich in Frankfurt Flughafen eine Stunde gesperrt, gegen meinen Will. Ist das OK?


Die Polizei hat eine ausgang blockert (wegen ein gepaeck) aber die Halle hatte viele andere Ausgaenge. Ich fragte dann ob ich raus von Flughafen uberhaupt durfte. Der Flughafen personal wollte mich nicht raus lassen (security regeln etc). Kann ich der Flughafen klagen? In verbindung mit welche gesaetz?

Es gab Schaden und volgen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Bei Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann die Polizei nach dem hessischen Gesetz zur Sicherheit und Ordnung (HSOG) gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen treffen.
Ermächtigungsgrundlage hierfür ist insbesondere Paragraph 31 HSOG.
Da durch ein verdächtiges Gepäckstück eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gegeben war, war die Polizei berechtigt, den Ausgang zu blockieren und entsprechend Sie des Platzes zu verweisen.
Nur bei Vorliegen von rechtswidrigen Maßnahmen, was hier nicht der Fall ist, so könnten sie nach dem Staatshaftungsrecht gegebenenfalls Schadenersatz verlangen.
Im vorliegenden Fall haben sie jedoch keinen Anspruch darauf.

Ich hoffe ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Draudt, Rechtsanwälten

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2018 | 08:25

Danke. Aber ich hatte den Flughafenpersonal gebeten eine Tur zu offnen - 30-50 meter entfernt von Polizei, wo gab keine drohende gefahr natuerlich, flughafen miterbeitern ging rein und raus. Ich war sehr weit weg von die Polizei . Hatte der Flugafen die rechte mich zu sperren in diese zustande?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2018 | 10:41

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich gerne wie folgt Stellung:

die genaue Situation kann wohl im Nachhinein nicht mehr rekonstruiert werden. Jedoch ist davon auszugehen, dass das Flughafenpersonal gemäß den Anordnungen der Polizei sowie bestehender interner Regelungen im Gefahrenfall das Recht und die Pflicht hatte, die Türen geschlossen zu halten. Für Flughafenpersonal mögen Ausnahmeregelungen gelten. Andere Ausgänge des Flughafens hätten Ihnen wohl offen gestanden, so dass auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt gewesen sein dürfte.

Ich sehe nach alledem keine Möglichkeit, gegen den Flughafen vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin


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Bewertung des Fragestellers 01.02.2018 | 07:09


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